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LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2020 (L 18 SO 148/19 B)

Überleitung eines Rückforderungsanspruchs aus einer Schenkung nach dem SGB XIIBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungGrundsatz...

Die Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1) und des Beschwerdeführers zu 2) gegen Ziffer III des Gerichtsbescheids vom 15.04.2019 werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Bayreuth [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2020 (L 8 AY 32/20)

Anspruch auf höhere laufende Leistungen nach dem AsylbLGFall einer unrichtigen RechtsanwendungKein Anspruch auf Analogleistungen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Februar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2020 (L 4 P 33/19)

Erstattung von Aufwendungen der Ersatzpflege durch die PflegeversicherungAnsprüche gegen die Pflegeversicherung bei Verhinderung der...

I. Der Antrag vom heutigen Tag (23.09.2020) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. II. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.02.2019 wird zurückgewiesen. III. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2020 (L 18 SB 160/20 ER)

Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung und Merkzeichen aGAntrag auf Aussetzung der Vollziehung eines GerichtsbescheidsAbwägung...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid vom 24.08.2020 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens L 18 SB 160/20 ER zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (L 13 R 110/20)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des FRGZuzug vor dem 19. Mai...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (L 20 VU 2/16)

Einordnung einer Krankenpflegeausbildung an einer medizinischer Fachschule der DDR bezüglich der Eingruppierung nach dem TVöDBindungswirkung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.11.2016 wird aufgehoben. II. Der Bescheid vom 13.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.04.2016 sowie der Bescheid 10.08.2016 und die Bescheide [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (L 5 KR 176/20)

Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung bezüglich der geplanten Entbindung in den USAWiedereinsetzung in den vorigen...

I. Der Antrag der Klägerin vom 19.10.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird zurückgewiesen. II. Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 19.10.2020 wird als unzulässig verworfen. I. Mit am 1.8.2020 förmlich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (L 5 KR 337/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungLebensbedrohliche Erkrankung im Sinne des SGB VDauerhaft...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist Rahmen eines Verfahrens im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2020 (L 4 P 50/20)

Leistungen der Pflegeversicherung gemäß dem Pflegegrad 5Pflegerelevante Veränderungen des Gesundheitszustandes des PflegebedürftigenUnterbrechung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Juli 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2020 (L 11 AS 401/20)

Berufung ohne qualifizierte elektronische SignaturHinweispflicht der Gerichts bei Eingang einer formal nicht ordnungsgemäß signierten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (L 15 VG 23/13)

Erneute Wiederaufnahme von BerufungsverfahrenWiederaufnahme von Berufungsverfahren nach zuvor erklärter BerufungsrücknahmeWiederaufnahme...

I. Die Wiederaufnahmeklage wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass die Berufungsverfahren L 15 VG 24/12, L 15 VG 26/12, L 15 VG 28/12, L 15 VG 30/12 und L 15 VG 32/12 aufgrund der Erklärungen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 88/20)

Berücksichtigung von Regelungen zum Versorgungsausgleich bei einer AltersrenteZeitpunkt der Berücksichtigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 321/20)

Anspruch auf eine höhere Altersrente eines früheren BeamtenZeiten einer Dienstunfähigkeit nach dem BeamtVGErwerbsminderung nach...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1947 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 54/19)

Erforderlichkeit der ergänzenden Anhörung des Gutachters gemäß § 109 SGGVoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2020 (L 19 R 491/18)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteWegeunfähigkeit im Rahmen eines Antrags auf ErwerbsminderungsrenteFolge der Übernahme...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2020 (L 5 KR 184/20)

Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher KostenSozialrechtlicher HerstellungsanspruchKein allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2020 (L 8 AY 105/20 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLGAnspruch auf AnalogleistungenRechtsmissbräuchliche Beeinflussung...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehren im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2020 (L 6 BA 113/19)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinKeine zwingende Wirkung der Regelungen des Leistungserbringungsrechts...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. Mai 2019 und vom 28. Mai 2019 aufgehoben. II. Die Klagen gegen die Bescheide der Beklagten vom 29.12.2017 jeweils in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2020 (L 20 KR 139/19)

Voraussetzungen einer spürbar positiven Einwirkung auf den Krankheitsverlauf gemäß § 2 Abs. 1a S. 1 SGB VKostenübernahme einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2020 (L 4 KR 349/18)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel AvastinVoraussetzungen eines Off-Label-UseAbgelehnte Genehmigung in einem Zulassungsverfahre...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2020 (L 4 KR 315/17)

Kostenübernahme der Behandlung mit dendritischen Zellen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Kosten einer neuen BehandlungsmethodeÜbernahme...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2020 (L 12 KA 37/19)

Anspruch auf Abschläge zum Quartalshonorar eines VertragsarztesAnrechnungsbestimmungen zwischen kassenärztlicher Vereinigung und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (L 20 KR 356/20 B ER)

Feststellung des Ruhens von Leistungen wegen Beitragsrückständen zur Krankenversicherung und PflegeversicherungBestandskraft einer...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2020 (L 15 BL 6/19)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGAntragsteller im Zustand des WachkomasBegriff der BlindheitEinwand der Zweckverfehlung des...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.07.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2020 (L 6 BA 76/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutIndizien zur StatusbeurteilungKeine zwingende Wirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09. Mai 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2020 (L 17 U 370/17)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallMesserattacke eines anderen VerkehrsteilnehmersZurechtweisung oder Belehrung anderer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 27.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2017 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2020 (L 3 U 57/18)

Definition des Begriffs allgemeinbildende Schule in der gesetzlichen UnfallversicherungSchutz durch die gesetzliche Unfallversicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2020 (L 4 KR 88/19)

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung mit der KrankenkasseZulässigkeit der Vornahme einer Korrektur der Abrechnung mit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2020 (L 4 KR 545/18)

Nachträgliche Änderung einer Abrechnung des Krankenhauses nach abgeschlossenem MDK-PrüfverfahrenAusschlussfrist bezüglich der Vergütung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14.11.2018 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.738,80 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.09.2020 (L 15 AS 142/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Gewährung von PKH ohne RatenzahlungsanordnungAnspruch eines Prozessbeteiligten auf kostenlosen Rechtsschutz durch...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (L 5 KR 348/20 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Gerichtsbescheid

I. Die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des SG München vom 29.06.2020 - Aktenzeichen S 28 KR 1660/19 - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.08.2020 (L 19 R 272/20)

Einkommensanrechnung auf Renten wegen TodesBerechnung der Höhe einer WitwenrenteUnterhaltsersatzfunktion von Renten wegen Todes

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (L 4 KR 325/20 B ER)

Vorläufige Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab zur Behandlung eines rezidivierten GlioblastomsVorliegen einer lebensbedrohlichen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2020 (L 20 KR 412/19)

Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen KrankenversicherungKünstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.05.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.08.2020 (L 4 KR 287/19)

Erstattung der Kosten einer OberschenkelstraffungBegriff der EntstellungObjektiver MaßstabKeine medizinische Begutachtung durch einen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. März 2019 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27.09.2017 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (L 11 AS 419/19)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsRechtmäßigkeit einer vorläufigen EntscheidungNachweise über Betriebseinnahmen und...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.05.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (L 8 AY 28/19)

Leistungen nach dem AsylbLGEinrede der VerjährungVerstoß gegen asylrechtliche oder ausländerrechtliche RegelungenVernichtung von...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Februar 2019 abgeändert und der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 12. September 2016 und Abänderung seines Bescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2020 (L 4 KR 516/19)

Bescheidung eines Widerspruchs gegen ein Schreiben einer KrankenkasseWiderspruch gegen sonstiges VerwaltungshandelnUnstatthaftigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2020 (L 4 P 50/19)

Kürzung und Entziehung von PflegegeldErfordernis einer Beratung im WohnumfeldEntziehung von Pflegegeld als gebundene EntscheidungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 14 R 102/20)

Berechnung einer Altersrente im BeitrittsgebietAltersrente wegen ArbeitslosigkeitAnspruch auf Anwendung von Fremdrentenrecht für DDR-Flüchtlinge...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 6 R 5130/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer BetriebsprüfungVersicherungspflicht von Ärzten für PalliativmedizinAbgrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.05.2017 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 27.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2016 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2020 (L 15 BL 2/17)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGBlindheit im Sinne des BayBlindGMöglichkeit zur Sinneswahrnehmung SehenOptische Reizaufnahme...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 20 KR 55/18)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungKein Ausschluss einer Nachforderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 13 R 91/20)

Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Auszahlung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitvertrag als HinzuverdienstRentenschädlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 13 R 102/18)

Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungFeststellung des Restleistungsvermögens auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 13 R 566/19)

Rentenrechtliche Anerkennung weiterer VersicherungszeitenBenennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften VerfahrensEingeschränkte...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2020 (L 5 KR 284/18)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte Softorthese durch die gesetzliche KrankenkasseSoftorthese als neue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeSelbstbeschaffung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 03. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2020 (L 4 KR 609/15)

Kostenerstattung für Behandlung mit CellCept bei einer interstitiellen LungenerkrankungGrundsätze des Off-Label-Use von ArzneimittelnArzneimittelrechtliches...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.07.2020 (L 18 SO 139/20 NZB)

Übernahme einer Zuzahlung für eine stationäre RehabilitationsmaßnahmeForm- und fristgerechte Beantragung einer mündlichen VerhandlungZuständiges...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.04.2020, S 4 SO 208/19, wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.07.2020 (L 4 P 27/18)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags nach dem SGB XI

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 5. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und [...]