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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2020 (L 32 AS 945/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines sonstigen monatlichen Einkommens aus einer KindergeldnachzahlungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2014 in der Fassung des Bescheides vom 31. März 2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (L 19 AS 444/20 NZB)

Erledigung einer Meldeaufforderung durch ZeitablaufErstattung von Kosten eines WiderspruchsUnrichtig erteilte RechtsmittelbelehrungFehlendes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (L 9 KR 93/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege und BeatmungspflegeAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 18 AS 732/18)

Erstattung von Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von Einkommen aus selbständiger TätigkeitBildung eines monatlichen Durchschnittseinkommen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erste Absatz des Tenors des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2020 (L 32 AS 505/20 B PKH)

Anspruch auf Auszahlung von bewilligten LeistungenVersagung von PKH wegen Mutwilligkeit einer RechtsverfolgungHauptsacheverfahren neben...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerinnen haben vom Beklagten Auszahlung der ihnen bewilligten Leistungen für die Zeit vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 18 AS 1812/19)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsMehrjähriger wohnungsloser Aufenthalt eines EU-Bürgers in DeutschlandKeine Meldeverpflichtun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen findet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 18 AS 367/18)

Festsetzung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II auf 0,- EuroAnwendbares Recht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 312/18)

Zahlung von KrankengeldBeginn des Bezugs von Leistungen nach dem SGB IIINeu entstandenes Pflichtversicherungsverhältnis in der KVd...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 374/17)

Erstattung von Kosten der Unterkunft und Verpflegung für einen Aufenthalt in einem Diabetes-Dorf

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2020 (L 14 AS 530/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAngabe des Streitverhältnisses unter Angabe der BeweismittelAusführliche...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. Februar 2020 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2020 (L 14 AL 111/18)

Gewährung eines GründungszuschussesVermittlungsvorrang für Erlangung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als JuristErmessenslenkende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2020 (L 18 AL 55/19)

Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeRuhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer EntlassungsentschädigungGrob fahrlässige Herbeiführung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2020 (L 9 BA 54/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine mitarbeitende Gesellschafterin einer GmbHVorliegen einer SchönwetterselbständigkeitVorangegangene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2020 (L 18 AS 21/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungPrüfungsdichte für eine Ermessensentscheidung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 18 AS 21/17 Az.: S 24 AS 709/15 Sozialgericht Cottbus Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit M Sch, K-M-Straße , W, - Kläger und Berufungskläger - [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2020 (L 31 AS 602/20 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen EU-BürgerRückausnahme vom Leistungsausschlussfünfjähriger AufenthaltMeldung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 9. April 2020 wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2020 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2020 (L 19 AS 2352/19)

Nach einem Umzug zu gewährende Kosten der UnterkunftErstattung einer NebenkostennachforderungNicht zwingend notwendiger UmzugPlausibler...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2020 (L 3 R 362/20 B ER WA)

Anspruch auf Fortsetzung eines BeschwerdeverfahrensBeendigung eines Beschwerdeverfahrens durch Rücknahme der Beschwerde

Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 3 R 238/20 BER durch die im Schriftsatz des Antragstellers vom 01. April 2020 erklärte Rücknahme der Beschwerde beendet ist. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2020 (L 9 KR 32/18)

Erstattung von Kosten für optische KohärenztomografieLeistung offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2020 (L 9 KR 152/20 KL ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2020 (L 9 KR 152/20 KL ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Antragstellerin, 1. den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2020 (L 39 SF 219/17 B E)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungHöhe einer DokumentenpauschalePflicht zur KostenminderungDarlegung konkreter Umstände...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. August 2017 geändert. Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird auch der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (L 14 AS 469/17)

Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIUnzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichung der WertgrenzeMaß des Unterliegens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (L 18 AS 251/20 NZB WA)

Kosten der Unterkunft und HeizungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (L 1 KR 358/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftMaßstäbe für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2020 (L 32 AS 316/20 B)

Beschwerde gegen die Anordnung von MissbrauchskostenKeine isolierte Anfechtbarkeit

Die Beschwerde der Beklagten vom 25. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 25. Februar 2020 gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (L 37 SF 218/19 EK AS)

Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensKriterien für die Beurteilung der VerfahrensdauerBedeutung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P unter dem Aktenzeichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2020 (L 18 AL 66/18)

Gewährung höherer BerufsausbildungsbeihilfeAnrechnung von EinkommenGleichbehandlung von Kosten einer Mietwohnung und einer EigentumswohnungKein...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 29. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2020 (L 31 AS 2802/16)

Ernährungsbedingter Mehrbedarf wegen Fruktoseintoleranz und Laktoseintoleranz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2020 (L 32 AS 323/20 B ER)

Gewährung von Leistungen nach dem SGB IINutzung von zwei Unterkünften zu WohnzweckenKostenübernahme für die vorrangig tatsächlich...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2020 geändert, soweit der Antragsgegner verpflichtet worden ist, für die Zeit vom 10. Januar 2020 bis 31. Januar 2020 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2020 (L 32 AS 255/20 B ER)

Einkommensanrechnung bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2020 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (L 15 SO 33/18)

Erstattung der Kosten für einen Gebärdendolmetscher zur Ausübung einer Schiedsrichtertätigkeit im FußballsportUnentbehrliche Eingliederungsmaßnahme...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (L 30 P 40/16)

Rückstufung von Pflegestufe III auf Pflegestufe IIZeitaufwand für den erforderlichen HilfebedarfNicht als Pflegekraft ausgebildete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Rückstufung von der Pflegestufe III auf die Pflegestufe II. Die 1950 geborene [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 5 AS 623/18 WA)

Aufhebung einer Minderung von Leistungen nach dem SGB IIVerletzung von MitwirkungspflichtenAufgabe einer Beschäftigung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 1 KR 178/17 KL)

Beschluss eines Festbetragsgruppensystems und der Festbeträge für EinlagenSpezieller Prüfungsmaßstab mit Besonderheiten der speziellen...

Die Klagen gegen den Beschluss des Beklagten vom 22. März 2017 werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist der Beschluss des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 19/17)

Beitragsnachforderung infolge einer BetriebsprüfungDifferenz zwischen Leiharbeitnehmern tatsächlich gezahlten und ihnen rechtlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 4/17)

Kosten einer selbst beschafften Haushaltshilfe

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2013 in der Fassung des Bescheides vom 13. Mai 2013 und des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 420/17)

Anspruch auf KrankengeldFolgebescheinigungen für eine ArbeitsunfähigkeitMeldung binnen Wochenfrist

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2017 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 302/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer als Honorarkraft angestellten KrankenpflegerinIndizwirkung einer Honorarhöhe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 132/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftAllgemeine Maßstäbe für die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (L 9 KR 389/19 B ER)

Voraussetzungen zur Erbringung und Abrechnung von Stammzelltransplantationen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass die Klagen (S 12 KR 266/19 und S 37 KR 420/19) gegen die Bescheide der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2020 (L 2 R 408/17)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungLösung vom bisherigen BerufUnfreiwilliger Wechsel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (L 16 R 476/19)

Teilweise Verrechnung laufender Rentenansprüche mit Beitragsforderungen und Nebenforderungen einer Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2020 (L 1 KR 216/16)

Kosten für eine Behandlung im KrankenhausArzneimittelrechtliche Zulassung für ein IndikationsgebietEinsatz von Rituximab außerhalb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2020 (L 1 KR 311/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Film-EditorMaßstäbe für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin aus dem Berufungsverfahren zu tragen. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 32 AS 423/18)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss nach AufrechnungAbtretung des titulierten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 16 R 670/19)

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenzahlungen nach einem familiengerichtlichen VersorgungsausgleichEinrede der VerjährungVerwirkung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 32 AS 2605/17)

Erstattung weiterer Aufwendungen für erfolgreiche WiderspruchsverfahrenDieselbe gebührenrechtliche AngelegenheitInnerer Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (L 30 P 4/20 B ER)

Vorläufige Wiederaufnahme von Pflegeleistungen

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Durchführung des Be-schwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Änderung des Beschlusses des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2020 (L 9 KR 409/18)

Beitragsnachforderung zu einer freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungAufhebung von Beitragsbescheiden für die VergangenheitAusdrückliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 22. November 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2020 (L 22 R 184/18)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung glaubhaft gemachter Beitragszeiten für eine Beschäftigung im Getto BudapestVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 26. Mai 2017 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2020 (L 18 AS 1421/19)

Rechtmäßigkeit von eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktenFehlende konkrete Regelungen für Überprüfung und...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialge-richts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 31. Januar 2017 in der Gestalt des [...]