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LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 14/19)

Versicherungspflicht einer freiberuflichen Journalistin in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an eine Einkommensprognose...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1972 geborene Klägerin begehrt die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 76/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 97/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 25.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2020 (L 3 R 14/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I Im Streit ist eine Rente wegen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.08.2020 (L 3 R 65/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme bei fehlender Minderung oder Gefährdung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.08.2020 (L 4 AS 13/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob dem Kläger Leistungen für [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.08.2020 (L 4 SO 21/18 ZVW)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XIIKein Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage bei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2020 (L 1 KR 73/20 B ER)

Kein Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Mindestmengenprognose nach...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 52.006,63 Euro festgesetzt. Die am 1. Juli 2020 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.08.2020 (L 3 R 84/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Aufhebung oder zeitlicher Einschränkung des Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 67/20)

Kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf im Vergleichswege vereinbarte Nachzahlung von SGB II-LeistungenKeine Geldleistung auf einen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verzinsung einer Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 50/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Januar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 68/20)

Kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf im Vergleichswege vereinbarte Nachzahlung von SGB II-LeistungenErforderlichkeit eines vollständigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verzinsung einer Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 49/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 51/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 2 U 39/19)

Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Profifußballer nach der Ruptur...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalles [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 2 U 24/19)

Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Rente aufgrund der Folgen einer anerkannten Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Weitergewährung einer Rente nach [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 2 U 19/18)

Kein Anspruch auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Überprüfungsverfahren von der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 2 R 119/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin noch über ein [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 31.07.2020 (L 4 AS 322/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an einen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten, die ihm in einem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.07.2020 (L 3 SB 42/16)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXRechtmäßigkeit der Feststellung eines Gesamt-GdB bei...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2020 (L 4 AS 312/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungUnzulässigkeit der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Schreiben des Beklagten vom [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.07.2020 (L 4 AY 4/19)

Kein rückwirkender Anspruch auf höhere Asylbewerberleistungen nach dem Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 bei bestandskräftigen LeistungsbescheidenKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren mit ihrer Klage höhere Leistungen nach dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.07.2020 (L 4 SO 82/18)

Anspruch auf Erstattung entstandener Aufwendungen für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErstattungsanspruch des erstangegangenen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg insoweit abgeändert, als dass die Beklagte der Klägerin aufgewendete Leistungen in Höhe von 52.687,96 Euro zu erstatten hat. Im Übrigen wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (L 2 R 101/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Verschlossenheit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. August 2018 aufgehoben und die Klage unter Berücksichtigung der von der Beklagten am 16. Oktober 2019 und 15. Juli 2020 abgegebenen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2020 (L 3 R 100/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 09.08.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.07.2020 (L 4 AS 38/18)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAngemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin für die Monate November und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.07.2020 (L 4 AS 328/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung der Aufwendungen für die Ausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Zubehör...

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2019 abgeändert und der Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 18. Oktober 2012 in Gestalt des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 01.07.2020 (L 2 R 93/18)

Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung einer Rente wegen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 4 AS 268/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels RechtsschutzbedürfnisKeine Vollstreckung aus einem Aufhebungs-...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem nicht existenten Aufhebungs- und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 4 AS 291/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Überprüfbarkeit von Sanktionsbescheiden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 4 AS 79/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnforderungen an eine Aufhebung von RücknahmebescheidenKein Leistungsanspruch für Zeiträume...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen für den Zeitraum vom [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 4 AS 80/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Klage auf eine Einstellung der Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 22/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Bestandskraft eines Honorarbescheides nach der Rücknahme eines Widerspruchs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des Honorars für das Quartal IV/2013 und dabei vorab die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 13/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des Honorars für die Quartale III/2014, IV/2014 und I/2015. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 21/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des Honorars für das Quartal III/2013. Der Kläger ist als [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2020 (L 2 U 46/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Minderung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Verletztenrente [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2020 (L 4 AS 332/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (L 4 SO 7/19)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIZumutbarkeit der Kostentragung durch die ErbenKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. November 2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Außergerichtliche [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.06.2020 (L 1 KR 77/19)

Anspruch eines Rechtsreferendars auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Festsetzung nach dem Bezug...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld. Der 1983 geborene [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2020 (L 3 VE 5/19)

Kein Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz gemäß § 10a Abs. 1 S. 1 OEG bei Nichtvorliegen einer auf die Schädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2020 (L 2 AL 8/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Neuerteilung einer Erlaubnis...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.01.2020 (L 2 U 15/19)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Einschätzung einer Lärmschwerhörigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente nach [...]