Rechtsprechung | 2021 | BAG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 262/20)

Individueller Inhalt des ArbeitszeugnissesKeine tabellarische Bewertung der Leistung des Arbeitnehmers im ZeugnisAussagekraft des Zeugnisses...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Januar 2020 - 14 Sa 1163/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (9 AZB 93/20)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen RechtsschutzverfahrenÖffentlich-rechtliche StreitigkeitStreit um privatrechtlichen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2020 - 3 Ta 317/20 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (1 ABR 21/20)

Mindestlohngesetz und freiwillige Betriebsvereinbarung mit Unterschreitung des gesetzlichen MindestlohnsDifferenzanspruch aus § 1...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2020 - 8 TaBV 1919/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 342/20)

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten RevisionsbegründungHinreichende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (9 AZR 383/19 (A))

Voraussetzungen der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVOUnionsrechtliche Auslegung...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 540/20)

Besonderheiten im betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesBerücksichtigung von Organmitgliedern...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 - 7 Sa 444/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (9 AZR 621/19 (A))

Verhältnis zwischen unionsrechtlicher und nationaler Regelung zur Abberufung eines DatenschutzbeauftragtenAntrag auf Vorabentscheidungsverfahren...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 340/19)

Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen FunktionsträgernKeine höhere tarifliche Bewertung...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 - 10 Sa 2077/18 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 343/20)

Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines ArbeitsvertragsangebotsUnterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 - 10 Sa 112/20 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 357/20)

Umfang der Darlegungslast des Arbeitgebers für eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen GründenDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 - 5 Sa 53/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 31.03.2021 (5 AZR 148/20)

Wegezeit eines uniformierten Wachpolizisten als private LebensführungUmwegezeit auf Weisung des Arbeitgebers als vergütungspflichtige...

1. Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2019 - 7 Sa 620/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu 70 % und [...]

BAG - Beschluss vom 31.03.2021 (5 AZN 926/20)

Unterschiedliche Tragweite und Bedeutung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Verstoß gegen § 139 ZPO oder gegen Art. 103...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. Juli 2020 - 19 Sa 26/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 31.03.2021 (5 AZR 292/20)

Zulässige Berufung bei Rüge des angefochtenen Urteils wegen fehlender EntscheidungsgründeBestimmung der dienstplanmäßig ausfallenden...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 - 10 Sa 1570/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 31.03.2021 (5 AZR 197/20)

Keine Erkundigungsobliegenheit des Arbeitgebers über eine Fortsetzungserkrankung des ArbeitnehmersBesondere Umstände als Ausnahmefall...

1. Auf die Revision des klagenden Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 - 17 Sa 1030/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2021 (6 AZR 146/20)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Beschäftigten bei der Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung im...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2020 - 17 Sa 710/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2021 (6 AZR 41/20)

Entgeltstufen und Stufenlaufzeit in der Überleitungssystematik des TVÜ-VKAKeine Überleitungsregelung von EG 9 TVöD zur neugeschaffenen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. August 2019 - 10 Sa 674/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2021 (6 AZR 264/20)

Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im TV-Ärzte/TdLKeine Umwandlung tarifwidrig angeordneter Rufbereitschaft...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2020 - 3 Sa 218/19 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11. [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2021 (8 AZR 120/20)

Anschlussrevision im ZivilprozessNe ultra petitum im ZivilprozessRechtsgutverletzung am unmittelbaren BesitzUrkundsbeweisführung durch...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2019 - 21 Sa 1215/18 - [...]

BAG - Beschluss vom 24.03.2021 (7 ABR 6/20)

Beteiligte im BeschlussverfahrenAnfechtung der Wahl der freizustellenden BetriebsratsmitgliederBeschlussfassung des BetriebsratsUnwirksame...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1., 2., 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2019 - 15 TaBV 5/18 - aufgehoben. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1., [...]

BAG - Beschluss vom 24.03.2021 (7 ABR 16/20)

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. 3 BetrVGDauerwirkung der Wahl eines unternehmenseinheitlichen BetriebsratsAuswirkungen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 18. beteiligten Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2020 - 16 TaBV 32/19 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]

BAG - Urteil vom 24.03.2021 (10 AZR 16/20)

Ausreichende Bestimmtheit einer BeschäftigungsklageKlageantrag einer Beschäftigungsklage eines teilweise freigestellten BetriebsratsmitgliedsStreitgegenstand...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. November 2019 - 4 Sa 771/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 23.03.2021 (1 ABR 7/20)

Differenzierung zwischen einem Auskunftsanspruch des Betriebsrats aus Tarifvertrag oder aus GesetzEinsichtnahme des Betriebsrats in...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2019 - 6 TaBV 33/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in erster Linie über [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 224/20)

Rechtsmittel gegen teilweise Nichtzulassung der RevisionUnwirksame Verkündung eines Urteils wegen eines VerkündungsmangelsBerufung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2020 - 12 Sa 580/19 - sowie das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28. August 2019 - 5 Ca 1227/18 - in Bezug auf [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 99/20)

Feststellung eines Rechtsverhältnisses als Gegenstand einer FeststellungsklageVorzug der günstigeren Auslegung bei Anwendung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2019 - 3 Sa 422/19 B - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 17. [...]

BAG - Beschluss vom 23.03.2021 (1 ABR 31/19)

Vertrauenstatbestand durch richterliche Verfügung zur Verlängerung der BeschwerdebegründungspflichtÜberwachungsrecht des Betriebsrats...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2019 - 9 TaBV 125/18 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2021 (3 AZR 24/20)

Anforderungen an die Vergleichbarkeit eines Teilzeitmitarbeiters mit einem Vollzeitmitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2019 - 8 Sa 56/18 - aufgehoben, soweit es der Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2021 (4 AZR 327/20)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung im TVöD/VKAArbeitsergebnis als wesentliches Merkmal des ArbeitsvorgangsAnforderungen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 - 17 Sa 1812/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2021 (4 AZR 360/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 - 17 Sa 1693/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2021 (4 AZR 359/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 - 17 Sa 1692/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2021 (4 AZR 218/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 327/20 v. 17.03.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2019 - 2 Sa 157/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 09.03.2021 (9 AZR 312/20)

Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitverlangen bis zum Fristablauf des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfGKein Widerruf des TeilzeitverlangensZweijährige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2020 - 8 Sa 403/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 09.03.2021 (9 AZR 323/20)

Vereinbarkeit vertraglicher Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch mit dem BUrlG und dem UnionsrechtUnwirksamkeit unteilbarer...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2020 - 4 Sa 571/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. [...]

BAG - Urteil vom 09.03.2021 (9 AZR 310/20)

Zulässige tarifliche Verfallsregelung für tariflichen Mehrurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersKeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2020 - 5 Sa 1682/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2021 (8 AZR 171/19)

Internationale Zuständigkeit der ZivilgerichteAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltliche Reichweite einer vertraglichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2021 (4 ABR 19/20)

Grundlage der Eingruppierung im BETV ChemieEingruppierungssystem bei mehreren EinzeltätigkeitenBerufspraxis als Eingruppierungsmerkma...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2019 - 15 TaBV 57/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 108/19)

Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD-ATGerechtfertigte Ungleichbehandlung bei Anrechnung von Beschäftigungszeiten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Oktober 2018 - 5 Sa 18/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2021 (4 AZN 897/20)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen GehörsVerletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GGNichtberücksichtigung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landearbeitsgerichts vom 26. August 2020 - 2 Sa 393/19 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2021 (4 AZN 1083/20)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen GehörsVerletzung des rechtlichen GehörsNichtberücksichtigung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 2020 - 2 Sa 328/19 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (4 AZR 309/20)

Tarifverständnis zum Merkmal Große Gruppe i.S.d. TVöD-VKA EntgeltO EG P 11Große Gruppe als Summe der besetzten und nicht besetzten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 - 17 Sa 1458/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 24. Juli [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2021 (7 ABR 38/19)

Strenge Formvorschriften für die Stimmauszählung bei der Aufsichtsratswahl nach § 41 3. WO MitbestGUnvollzähligkeit des Betriebswahlvorstands...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2019 - 5 TaBV 5/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (4 AZR 269/20)

Spezialitätsprinzip bei Erfüllung spezieller Tätigkeitsmerkmale mit Vorrang vor allgemeinen TätigkeitsmerkmalenWertigkeitsrahmen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2020 - 4 Sa 70/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2021 (7 ABR 9/20)

Rechtsmittel zur Beseitigung einer BeschwerUnterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die tarifliche Leistungsbewertung schwerbehinderter...

Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2020 - 7 TaBV 63/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 43/19)

Montagebau im Sinne der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im BaugewerbeMontagebautätigkeit an FertiggaragenBauliche Leistungen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2018 - 10 Sa 296/18 SK - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde hinsichtlich der Klage auf Beiträge [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (7 AZR 99/19)

Öffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG für tarifvertragliche BefristungsregelungenUnzulässige Überschreitung des gesetzlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 - 11 Sa 576/18 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25. April [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (7 AZR 118/19)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 99/19 v. 24.02.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 - 11 Sa 577/18 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 25. April [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 237/19)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 130/19 v. 24.02.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 - 7 Sa 1002/18 - wird mit nachstehender Maßgabe zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 236/19)

Tarifauslegung nach dem WortlautFeiertagszuschläge für Feiertage nach dem Recht des BeschäftigungsortsHohe Feiertage nach tariflicher...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 - 7 Sa 1001/18 - wird mit nachstehender Maßgabe zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (7 AZR 108/20)

Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ohne SachgrundÄnderung des Vertragsinhalts bei verlängertem befristeten VertragKein...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. September 2019 - 3 Sa 304/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 8/19)

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über wettbewerbswidriges Verhalten des ArbeitnehmersBeginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. März 2018 - 14 Sa 778/16 [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2021 (10 AZR 130/19)

Tarifauslegung nach dem WortlautFeiertagszuschläge für Feiertage nach dem jeweiligen Landesrecht des BeschäftigungsortsHohe Feiertage...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2019 - 6 Sa 996/18 - wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2019 - 6 [...]