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BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 173/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019 - 19 Sa 1679/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 350/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2020 - 8 Sa 703/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 338/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitAuswirkung eines Verstoßes...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2020 - 8 Sa 556/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 50/20)

Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die ArbeitsvertragsparteienBeachtung des Transparenzgebots bei...

1. Auf die Revision des Klägers - unter deren Zurückweisung im Übrigen - und auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2019 - 19 Sa 1078/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 151/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2019 - 19 Sa 1718/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 172/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Verwerfung, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Werkerzulagen für die Jahre 2016 und 2017 wendet, und [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 191/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019 - 19 Sa 1706/18 - im [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 175/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2019 - 19 Sa 1723/18 - im [...]
BAG - Beschluss vom 11.08.2021 (1 AZB 24/21)

Keine sofortige Beschwerde gegen zweitinstanzlichen Beschluss zur Besetzung der Einigungsstelle

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2021 - 4 TaBV 1/21 - wird zurückgewiesen. Die gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 05.08.2021 (5 AZR 121/21)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2021 - 12 Sa 1859/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. I. [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2021 (10 AZR 397/20 (A))

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen präjudizieller Wirkung eines anderen RechtsstreitsPräjudizielle Wirkung der Entscheidungen des...

Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsersuchen - C-257/21 - und - C-258/21 - [Coca-Cola European Partners Deutschland ua.] ausgesetzt. I. [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2021 (9 AZR 326/20)

Rechtsweg bei KonkurrentenklageSchadensersatzanspruch bei Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im öffentlichen DienstVorrang des...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2019 - 2 Sa 19/18 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers aufgehoben, soweit es auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2021 (9 AZR 448/20)

Mehrarbeit i.S.d. § 207 SGB IXAnspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Befreiung vom Bereitschaftsdienst bei LeistungseinschränkungRufbereitschaft...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2020 - 8 Sa 438/19 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2021 (9 AZR 449/20)

Vor- und Nacharbeiten als vertraglich geschuldete ArbeitsleistungVerständnis und Bedeutung von Rechtsbegriffen im TarifvertragInhalt...

1. Auf die Revision des Klägers wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. August 2020 - 6 Sa 258/19 - insoweit gegenstandslos ist, als es die Klage wegen Ansprüchen auf Spesenzahlung [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2021 (9 AZR 376/20)

Bestimmtheitsgebot bei AuskunftsklagenZulässigkeit der StufenklageErfolgsabhängige variable Vergütung als Teil des UrlaubsentgeltsUnwirksamkeit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2020 - 14 Sa 1335/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 193/21)

Tatbestandswirkung von VerwaltungsaktenBestandskraft eines Zustimmungsbescheids des Integrationsamts

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2020 - 8 Sa 450/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 6/21)

Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungVerwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGBZeitmoment und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 125/21)

Stufenprüfung bei krankheitsbedingten KündigungenEntgeltfortzahlungskosten als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. November 2020 - 2 Sa 15/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 12/21)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 5/21)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 588/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 590/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 592/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 593/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 11/21)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 13/21)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 578/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 589/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 591/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 594/20)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2021 (5 AZR 572/20)

An- und Ablegen von persönlicher Schutzausrüstung und innerbetriebliche Wegezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitTarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2020 - 3 Sa 927/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2021 (5 AZR 111/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 572/20 v. 21.07.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 - 13 Sa 856/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2021 (5 AZR 112/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 572/20 v. 21.07.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 - 13 Sa 857/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2021 (5 AZR 113/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 572/20 v. 21.07.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 - 13 Sa 858/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2021 (5 AZR 543/20)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2020 - 3 Sa 778/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2021 (5 AZR 110/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 572/20 v. 21.07.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 - 13 Sa 855/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2021 (5 AZR 10/21)

Tarifliche Zusatzgelder als besondere tarifliche GeldleistungenKeine Weitergabe tariflicher Gehaltsanpassungen auf tarifliche Zusatzgelde...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2020 - 12 Sa 2016/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 26. [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 460/20)

Verfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen FreistellungsanspruchsAbtretungserklärung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. September 2020 - 1 Sa 13/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 301/20)

Pauschalentgelt für Kraftfahrer nach dem Kraftfahrer TV BundBemessung von nicht nur gelegentlich geleisteten Überstunden nach dem...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Mai 2020 - 8 Sa 817/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 561/20)

Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers zur Zulagenregelung des § 16 Abs. 5 TV-HKein Rechtsanspruch aus § 16 Abs. 5 TV-H auf Vorweganhebung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2020 - 13 Sa 1346/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 207/20)

Hemmung der Rechtskraft des gesamten Urteils bei unbeschränkter RechtsmitteleinlegungEintritt der Rechtskraft eines nicht angegriffenen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2019 - 20 Sa 1571/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2021 (10 AZR 485/20)

Berechnungssystematik für die Höhe der Jahressonderzahlung in § 20 TV-LDefinition der Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2020 - 21 Sa 2169/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2021 (10 AZR 135/19)

Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung in der RevisionsbegründungReparatur- und Servicearbeiten an Fenstern in einem Gebäude...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2018 - 9 Sa 1415/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. August 2016 - 9 Ca [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2021 (10 AZR 190/20)

Fachlicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge im BaugewerbeZuordnung der Angestelltentätigkeiten zu den baugewerblichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2020 - 10 Sa 755/19 SK - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 349/20)

Unbeziffertes Zinsverlangen als Indiz für Forderung nach gesetzlichen VerzugszinsenAnrechnung anderweitiger Bezüge auf ein betriebliches...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juni 2020 - 4 Sa 71/19 B - teilweise aufgehoben und insgesamt in der Sache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 363/20)

Besonderes Feststellungsinteresse bei Klage auf BetriebsrentenberechnungAuslegung von TarifverträgenAuslegung ablösender kollektivrechtlicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2020 - 2 Sa 193/19 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 298/20)

Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGUnmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch den Versorgungsberechtigten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2020 - 3 Sa 10/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 445/20)

Versorgungszusage als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenSozialversicherungsrechtliches Verständnis...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Juli 2020 - 4 Sa 123/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2021 (8 AZR 297/20)

Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch gem. § 165 Satz 3 SGB IX als Indiz für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Januar 2020 - 5 Sa 95/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Beschluss vom 30.06.2021 (7 ABR 24/20)

Wegfall der Rechtsmittelbefugnis im BeschlussverfahrenFortbestand der Rechtsmittelbefugnis bei Rücktritt des gesamten BetriebsratsNichtigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2020 - 4 TaBV 12/19 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben, soweit das [...]