Rechtsprechung | 2021 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 09.11.2021 (1 AZR 278/20)

Zielsetzung eines SozialplansAuslegung eines Sozialplans bei unklarer Formulierung seines GeltungsbereichsEinzelfallbezogene Auslegung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2020 - 7 Sa 146/19 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2021 (6 AZR 9/21)

Entscheidung des Arbeitgebers über Kennzeichnung und Besetzung einer Stelle als Führungsposition auf ZeitInterne Stellenbeschreibung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2020 - 24 Sa 158/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2021 (6 AZR 450/20)

Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich und anderweitiger höherer Arbeitsverdienst des HilfeempfängersKollusives Zusammenwirken...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2020 - 2 Sa 228/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2021 (8 AZR 371/20)

Zweck und Zielsetzung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGGKeine Abbedingung der Vorschriften des AGG im VorausVerhältnis zwischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2019 - 5 Sa 435/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 28.10.2021 (8 AZR 372/20 (A))

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 370/20 (A) v. 28.10.2021

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so [...]

BAG - Beschluss vom 28.10.2021 (8 AZR 370/20 (A))

Prüfung einer Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Zahlung von tariflichen ÜberstundenzuschlägenGleiches...

BAG - Beschluss vom 20.10.2021 (7 ABR 34/20)

Rückkehr von der häuslichen Telearbeit zum Arbeitsplatz in der Betriebsstätte als Versetzung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGDogmatische...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2020 - 9 TaBV 11/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]

BAG - Beschluss vom 20.10.2021 (7 ABR 14/20)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Januar 2020 - 9 TaBV 55/19 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 20.10.2021 (7 ABR 36/20)

Gleiche technische Kommunikationsform der Bekanntmachung des Wahlausschreibens und der zugelassenen Vorschlagslisten bei der BetriebsratswahlZwingende...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2020 - 10 TaBV 71/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 254/20)

Erfolgsaussichten einer negativen ZwischenfeststellungsklageVoraussetzungen einer korrigierenden Rückstufung des Arbeitnehmers durch...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2019 - 1 Sa 18/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 268/20)

Tarifliche Eingruppierungssystematik für Lehrer und Erzieher im TV-LNeue Stufenzuordnung nach dem TV-L bei jeder NeueinstellungErmessensausübung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 4. November 2019 - 10 Sa 9/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 332/19)

Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-KMehrarbeit ohne Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Juni 2019 - 3 Sa 348/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von der [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 254/19)

Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-KMehrarbeit ohne Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2019 - 7 Sa 346/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von der [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 253/19)

Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-KUnklare und damit unwirksame Tarifregelung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Mai 2019 - 8 Sa 340/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2021 (8 AZR 96/20)

Kein pfändbares Arbeitseinkommen bezüglich der Prämie zur Direktversicherung im Rahmen der gesetzlichen EntgeltumwandlungRechtmäßige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2019 - 11 Sa 26/19 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 180/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 129/21 v. 13.10.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2020 - 11 Sa 567/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 137/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 295/20 v. 13.10.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2020 - 3 Sa 610/19 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 55/20)

Vergütungspflichtige Umwegezeit eines Wachpolizisten für das Aufsuchen des WaffenschließfachsGerichtliche Schätzung der UmwegezeitenVergütungspflicht...

1. Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2019 - 7 Sa 1794/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 291/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 270/20 v. 13.10.2021

I. Auf die Revision des beklagten Landes wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 - 10 Sa 1571/19 - insoweit gegenstandslos ist, als es auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (4 AZR 365/20)

Tarifliche Anforderungen an die Eingruppierung eines Elektronikers in die Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 Teil V Abschnitt 3 der Anlage...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Juli 2020 - 13 Sa 492/19 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 270/20)

Keine Vergütung für Rüstzeiten für die Dienstwaffe eines Wachpolizisten im häuslichen BereichGerichtliche Schätzung von Umkleide-...

I. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2020 - 10 Sa 232/19 - teilweise unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes im Übrigen im [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 659/19)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 129/20 v. 13.10.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2019 - 15 Sa 575/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 545/20)

Klageabweisung mangels schlüssigen Sachvortrags zu den Umwegezeiten zum ArbeitsortTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 55/20...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2020 - 13 Sa 1593/19 - teilweise aufgehoben, soweit es eine Verpflichtung des beklagten Landes zur [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 544/20)

Vergütungspflichtige Umwegezeit eines Wachpolizisten für das Aufsuchen des WaffenschließfachsGerichtliche Schätzung der Zeit für...

1. Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2020 - 13 Sa 1652/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (4 AZR 403/20)

Auslegung eines Klageantrags auf Durchführung eines HaustarifvertragsKeine namentliche Benennung von Gewerkschaftsmitgliedern im KlageantragEffektiver...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2020 - 6 Sa 355/19 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21)

Risiko des Arbeitsausfalls und Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus § 615 BGB Satz 1 und Satz 3Betriebsrisiko zu Lasten des Arbeitgebers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. März 2021 - 11 Sa 1062/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 295/20)

Keine Vergütung der Rüstzeiten für die Dienstwaffe eines Wachpolizisten im häuslichen BereichVergütungspflichtige Arbeitszeit...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 - 10 Sa 1569/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 129/20)

Keine Vergütung für die Wegezeit zwischen Wohnung und Einsatzort

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2019 - 7 Sa 621/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 658/19)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 129/20 v. 13.10.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2019 - 15 Sa 1813/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 38/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 129/20 v. 13.10.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2019 - 11 Sa 568/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2021 (10 AZR 729/19)

Zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung auf die Organisationseinheit des BetriebsBetriebsbezogene Auslegung von BetriebsvereinbarungenSchadensersatz-...

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 18. Oktober 2019 - 9 Sa 25/19 - aufgehoben. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2021 (9 AZR 133/21)

Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BWAuslegung einer WillenserklärungEignung einer Bildungsmaßnahme...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2020 - 3 Sa 97/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2021 (9 AZR 577/20 (B))

Verfall des übergesetzlichen Urlaubs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch TarifrechtKeine Mitwirkungsobliegenheit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2020 - 7 Sa 392/20 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines 531,80 Euro brutto nebst Zinsen [...]

BAG - Beschluss vom 12.10.2021 (9 AZR 577/20 (A))

Verfall des Urlaubsanspruchs nach Beginn der Freistellungsphase im Blockmodell der AltersteilzeitMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers...

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung über folgender Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.2021 (7 ABR 13/20)

Feststellungsfähiges RechtsverhältnisKein gerichtliches RechtsgutachtenFeststellungsinteresse und Streitbeendigung

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2020 - 4 TaBV 5/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.2021 (7 ABR 23/20)

Feststellungsinteresse bei Streit über MitbestimmungsrechteUnbegründetheit eines Globalantrags im BeschlussverfahrenBeteiligungsrecht...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2020 - 7 TaBV 23/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.2021 (7 ABR 22/20)

Zulässigkeit der AnschlussbeschwerdeWeiterbeschäftigung über die tarifliche Altersgrenze hinaus als Einstellung i.S.d. § 99 Abs....

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2020 - 3 TaBV 127/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2021 (7 AZR 300/20)

Zielsetzung des § 1 Abs. 1 ÄArbVtrGErmittlung der Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zweck der Weiterbildung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 2 Sa 127/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2021 (3 AZR 147/21)

Grundsätzliche Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen VersorgungssystemenAngemessenheit und Erforderlichkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2021 - 12 Sa 453/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 08.09.2021 (10 AZR 322/19)

Kirchliche ArbeitsrechtsregelungenBestimmtheit, Normenklarheit und Transparenz in kirchlichen ArbeitsrechtsregelungenGrundrechtsbindung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. März 2019 - 10 Sa 372/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 08.09.2021 (10 AZR 104/19)

Abgrenzung zwischen Fertigbauteilen i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes und Herstellung von mobilen TrennwändenGeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2019 - 12 Sa 579/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 205/21)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen ArbeitsverdienstesEingeschränkte Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe durch das RevisionsgerichtKein...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. Januar 2021 - 19 Sa 51/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die ausgeurteilten Zinsen [...]

BAG - Urteil vom 08.09.2021 (10 AZR 11/19)

Zulässigkeit der StufenklageZivilprozessuale Systematik der StufenklageRechtsschutzgarantie aus dem RechtsstaatsprinzipLeistungsbestimmung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 - 14 Sa 88/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2020 - 10 Sa 619/19 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen die [...]

BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 3/21 (A))

Wirksame Befristung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des ArbeitgebersAufforderungs-...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 - 8 Sa 182/20 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von [...]

BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 571/20)

Rechtliche Beurteilung des betrieblichen EingliederungsmanagementsKein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Oktober 2020 - 5 Sa 117/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 595/20)

Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der dreimonatigen Ankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2020 - 12 Sa 450/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

BAG - Beschluss vom 26.08.2021 (8 AZR 253/20 (A))

Verarbeitung von Gesundheitsdaten eines Beschäftigten einer Krankenkasse zur Beurteilung seiner ArbeitsunfähigkeitDatenschutzvorgaben...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 56/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2019 - 19 Sa 706/18 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 153/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Verwerfung, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einbehaltener Entgeltbestandteile im Zeitraum März bis Juli 2018 [...]