I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage in Düsseldorf, die als Doppelhaushälfte errichtet worden ist; die andere Doppelhaushälfte gehört nicht zu der oben bezeichneten [...]
Der Kläger ist als Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes und nimmt die Beklagte in [...]
OLG Celle - Beschluß vom 30.04.1999 (13 Verg 1/99)
Die Beklagte beauftragte die Klägerin als Nachunternehmerin 1995 mit Installationsarbeiten zu einem Pauschalfestpreis von 2.887.906,85 DM. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Die im Leistungsverzeichnis beschriebenen [...]
I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn für ausgeführte und abgenommene Erd- und Rohbauarbeiten an einem Gebäude des Beklagten in H. II. Dem Auftrag zugrunde lagen unter anderem der Bauvertrag vom [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheids auf künftige Straßenausbaubeiträge für eine Erschließungsanlage, die ebenso wie das seinerzeit im Eigentum der Klägerin stehende [...]
I. Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan aus dem Jahre 1977, der in seinem zeichnerischen Teil u.a. Bauflächen für die Errichtung einer Sonderschule, der Räumlichkeiten [...]
I. Die Klägerin erstrebte ursprünglich auf der Grundlage eines Bebauungsplans von 1975 die Erteilung einer Baugenehmigung, um einen Baumarkt herzustellen. Ihren Bauantrag vom 21. Juli 1982 lehnte die beklagte Stadt mit [...]
OLG München - Urteil vom 28.04.1999 (20 U 6713/98)
Anfang 1993 faßte die Klägerin den Plan, auf ihrem Grundstück Saint-Priest-Straße 19 in am Main, welches etwa 150 m vom Main entfernt liegt, ein Wohnhaus zu errichten. Zu diesem Zweck schloß sie mit dem Beklagten zu 4 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.04.1999 (5 S 662/99)
Die Kläger sind Eigentümer und Bewohner von Grundstücken in W., die mit Wohnhäusern bebaut sind und in einem Wohngebiet liegen. Die Häuser liegen ca. 25 bis 200 m nordwestlich und südöstlich des Schienenweges Hamburg - [...]
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller beimessen. a) Die Frage, ob eine [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 19.04.1999 (1 L 805/99)
Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Lortzingstraße 3 in V. Der Beklagte erteilte dem Rechtsvorgänger des Beigeladenen am 14. Oktober 1994 eine Baugenehmigung für den Neubau eines [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.1999 (8 S 5/99)
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 'Storzeln Nord'' der Antragsgegnerin vom 24.9.1996, der ein Industriegebiet für ein Entsorgungszentrum ausweist, das mit nicht bestandskräftigem Bescheid des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.1999 (22 U 174/98)
Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung restlichen Honorars nach Kündigung eines Projektsteuerungsvertrages. Die Beklagte betreibt in W eine Müllverbrennungsanlage und ließ ein Werkstattgebäude aufstocken. Sie [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem größeren Wohnblock. Der Antragsteller ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.1999 (22 U 27/94)
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der früheren Klägerin. Das Konkursverfahren ist am 28.2.1995 eröffnet worden, der Kläger als Konkursverwalter hat am 6.10.1995 das Verfahren aufgenommen. Die Parteien [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 16.04.1999 (3 W 0555/99)
Die Beklagte beauftragte die mittlerweile in Konkurs gefallene Firma M. Bau GmbH (Gemeinschuldnerin) mit der Restaurierung und dem Wiederaufbau der Kirche St. G. in H. . Der vereinbarte Pauschalpreis ist bezahlt. Die [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Februar 1997 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat auch keine [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 28.10.1997 erweist sich als unbegründet. Haftung nach § [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.04.1999 (VII ZR 309/98)
I. Der Kläger verlangt von den beklagten Eheleuten restliches Architektenhonorar auf der Grundlage der Mindestsätze der HOAI für erbrachte Leistungen sowie die Erstattung von Nebenkosten. II. Der Kläger und der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.04.1999 (VII ZR 415/97)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten 737.798,95 DM als Vorschuß zur Mängelbeseitigung. Mit Generalunternehmervertrag vom 23. Juni 1989 beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der schlüsselfertigen Errichtung eines [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte noch Schuldnerin der Restwerklohnforderung der Klägerin betreffend Bauarbeiten auf einem Grundstück ist, das bis zum 31. Dezember 1992 der staatlichen Verwaltung durch die [...]
Das antragstellende Amt (Antragsteller) wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin mit der Bezeichnung 'L. Chaussee/Am G. T.' (Nr. 25.95.01), soweit dieser Bebauungsplan die Festsetzung eines [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. 1.) Die Klägerin hat einen Anspruch auf Eintragung einer [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.04.1999 (11 U 2795/97)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten mit der Anschlussberufung/ Klageerweiterung Ersatz von Verzugsschaden. Mit notariellem Vertrag vom 25.10.1996 verpflichtete sich die Klägerin gegenüber zur Erstellung einer [...]
Der Ehrenausschuß der Beklagten verhängte gegen den Kläger mit Bescheid vom 30. November 1990 einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 3 000 DM. Der Bescheid wurde im wesentlichen wie folgt begründet: Der Kläger sei [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.04.1999 (Verg 1/99)