2. Rechtsprechung
  3. 2011
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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.02.2011 (4 U 173/10)

Unterlassungsanspruch wegen einer irreführenden geschäftlichen HandlungBegriff der IrreführungRöstung von Kaffee über offenem...

OLG München - Beschluss vom 28.02.2011 (Verg 23/10)

Auferlegung der Kosten für das Gestattungsverfahren als Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags;...

BGH - Urteil vom 24.02.2011 (VII ZR 61/10)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten nach § 634a BGB n.F. im Falle der Anwendbarkeit der Vorschrift gem....

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (1 C 10276/11.OVG)

Antragsbefugnis einer als gemeinnützig anerkannten Vereinigung zur Betreuung geistig Behinderter gegen einen eine Wohneinrichtung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2011 (12 U 129/10)

Gewährleistungsansprüche aus einem Bauvertrag

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2011 (OVG 2 A 2.09)

Abwägung der Windenergienutzung mit konkurrierenden öffentlichen Belangen in Bezug auf die verbleibenden sog. Potenzialflächen im...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (1 C 10610/10.OVG)

Antragsbefugnis eines sich außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches befindlichen Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (4 U 131/10)

Schadensersatzansprüche aus einem Bauvertrag

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2011 (8 C 10696/10.OVG)

Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Verkehrsführungsvarianten...

AG Essen - Beschluss vom 23.02.2011 (106 F 245/10)

Berücksichtigung von Einnahmen aus einer neben dem Studium ausgeübten und durch Sponsoren geförderten sportlichen Tätigkeit i.R.d....

AG Lemgo - Urteil vom 23.02.2011 (20 C 403/10)

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer Kegelbahn bei Eigenverschulden bzgl. einer beim Kegeln zugezogenen Verletzung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2011 (3 S 445/09)

Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur Abgrenzung von mischgebietsverträglichen zu kerngebietstypischen Spielhallen...

OLG Saarbrücken - Grundurteil vom 22.02.2011 (4 U 155/09-40)

Mängel eines hydrogeologischen Bodengutachtens

BVerwG - Beschluss vom 21.02.2011 (6 P 12.10)

Vertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2011 (2 A 2250/09)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung der auf dem Flurstück aufstehenden Gewerbehallen in eine Veranstaltungshalle...

LG Aachen - Urteil vom 21.02.2011 (5 S 156/10)

Verkehrsunfallschädiger darf den Geschädigten auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2011 (7 D 52/10.NE)

Bestandsschutz am Fortbestand des bisherigen Planungsrechts und Abstandsrechts; Vorliegen eines Abwägungsfehlers aufgrund einer Teilaufhebung...

AG Detmold - Urteil vom 18.02.2011 (8 C 28/11)

Der Aufgabenkreis eines Betreuers für Vermögensangelegenheiten und Aufenthaltsbestimmung umfasst nicht die Beauftragung von Entrümpelungsarbeiten...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.02.2011 (1 ME 252/10)

Wirksamkeit eines Bebauungsplans mit einer gebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung im Falle der Unzulässigkeit dieser Verkaufsflächenbeschränkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2011 (7 B 1803/10)

Vereinbarkeit einer i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses genehmigten Geschossflächenzahl und maximalen Geschosszahl...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2011 (2 D 26/09.NE)

Bauplanungsrechtliche Sicherung der Erschließung einer Teststrecke und Präsentationsstrecke; Beachtung des Abwägungsbegots im Hinblick...

BVerwG - Urteil vom 17.02.2011 (4 C 9.10)

Unbeachtlichkeit der Belange des § 35 Abs. 4 S. 1 BauGB unabhängig von ihrem Gewicht; Wahrung des funktionalen Zusammenhangs zum...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2011 (2 D 36/09.NE)

Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans; Notwendigkeit der Berücksichtigung...

VGH Hessen - Beschluss vom 17.02.2011 (4 A 2397/10.Z)

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts bei fehlender Angabe des Verwendungszwecks; Möglichkeit des Nachschiebens...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2011 (2 K 102/09)

Planungsrechtliche Absicherung eines faktischen Baugebiets bei legaler oder auch zunächst ohne hinreichende Legalisierung entstandener...

OVG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2011 (2 Bf 178/09.Z)

Überleitung des § 13 Abs. 4 Baupolizeiverordnung (BPVO) über die Möglichkeit der Zulassung baulicher Anlagen ohne weitere inhaltliche...

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2011 (I-12 U 82/10)

Pflicht des Auftraggebers zur Mitwirkung an der Mängelbeseitigung durch Zurverfügungstellung einer Sanierungsplanung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2011 (18 Sa 523/10)

Erweiterte Auskunftsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

BVerfG - Beschluss vom 15.02.2011 (1 BvR 980/10)

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aus nach dem bisherigen Prozessverlauf...

BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (VII ZR 71/10)

Ersatz der Kosten für die Beseitigung infolge Schimmelbefalls entstandener Mängel; Verjährungsrechtliche Fragen als abtrennbares...

BGH - Urteil vom 10.02.2011 (VII ZR 53/10)

Erforderlichkeit einer Leistungsaufforderung des Gläubigers für die Fälligkeit einer Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft;...

BGH - Urteil vom 10.02.2011 (VII ZR 8/10)

Umfang des Werkerfolgs eines Architekten bei Übernahme des Risikos der Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich der Planung durch den Auftraggeber...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2011 (8 S 435/09)

Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der formell und materiell fehlerfreien Bekanntmachung der ordnungsmäß durchgeführten öffentlichen...

BGH - Urteil vom 10.02.2011 (VII ZR 185/07)

Grundlagen zur Berechnung der Zeitspanne zwischen der Aufforderung des Gerichts zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses und dem...

BGH - Urteil vom 10.02.2011 (IX ZR 73/10)

Aussonderung der Bürgschaftsurkunde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers eines Bauvertrags...

BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (VII ZR 155/09)

Vereinbarkeit der Präklusion eines für eine Verzögerung eines Rechtsstreits nicht kausalen, verspäteten Vorbringens mit dem Anspruch...

BVerwG - Beschluss vom 09.02.2011 (4 BN 43.10)

Statthaftigkeit der Festsetzung einer höchstzulässigen durchschnittlichen Größe der Verkaufsfläche der jeweiligen Einzelhandelsbetriebe...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2011 (6 A 11029/10.OVG)

Vorhandene Erschließungsanlage i.S.d. § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes...

BGH - Urteil vom 09.02.2011 (VIII ZR 35/10)

Erfordernis der ausschließlichen Anbringung an oder auf einem Gebäude i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1EEG 2004 bei nachträglicher Integration...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2011 (7 B 63/11)

Auslegung einer Baulast betreffend die Anwendung der Vorschriften für geschlossene Bauweisen für einen im Lageplan grün gekennzeichneten...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.02.2011 (1 LA 109/08)

Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder Außenbereich im Innenbereich im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2011 (2 L 32/10)

Zulässigkeit einer naturschutzrechtlichen Anordnung bzgl. Ersatzpflanzungen für beseitigte Obstbäume

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2011 (15 ZB 10.2283)

Sicherung der ausreichenden Erschließung durch Ausbau des Weges mit Asphaltierung und befestigtem Bankett, Ausweitung des Einmündungsbereichs,...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2011 (I-22 U 76/10)

Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen einen Nachunternehmer; Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess zwischen Auftraggeber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2011 (2 A 1416/09)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines Immissionsrichtwertes als Summenpegel eines sog. Zaunwertes der...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2011 (22 CS 11.32)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

AG Moers - Urteil vom 03.02.2011 (563 C 385/08)

Unterliegen der Führung der Barkasse allein im Verantwortungsbereich eines Steuerpflichtigen bei bestehendem Steuerberatungsvertra...

OVG Hamburg - Urteil vom 02.02.2011 (2 Bf 90/07)

Mischgebiet i.S.d. § 10 Abs. 4 BPVO als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO; Schnellrestaurant mit Autoschalter als von einer herkömmlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2011 (7 A 662/10)

Vereinbarkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mobilfunkantenne mit dem Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs....

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2011 (18 Sa 637/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender...