2. Rechtsprechung
  3. 2011
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2011 (VII-Verg 55/10)

Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel

AG Essen - Beschluss vom 08.06.2011 (106 F 198/10)

Mangels normativer Grundlage besteht kein Verbot der Doppelverwertung; Grundlagen für das Bestehen eines Verbots der Doppelverwertung;...

LG Detmold - Beschluss vom 25.05.2011 (10 S 25/11)

Es bedarf besonderer und tragfähiger Gründe zur Rechtfertigung eines Hausverbots des Trägers eines Wohnstiftes gegenüber einer...

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.05.2011 (10 U 147/10)

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.05.2011 (10 U 147/10)

OVG Saarland - Beschluss vom 20.05.2011 (2 B 198/11)

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, einstweiliger Rechtsschutz, Windkraftanlage; AUSSCHLUSSWIRKUNG; BAULEITPLANUNG; BÜRGERBEGEHREN;...

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (VII ZR 94/09)

Anforderungen an den Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen gem. § 635 BGB a.F.

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2011 (VII-Verg 44/11)

Zulässigkeit der nachträglichen Stellung von Mindestanforderungen an die Referenzen des Bauleiters einer Baumaßnahme

AG Bonn - Beschluss vom 16.05.2011 (101 C 516/10)

Kostenerstattung bei einer vorgerichtlichen Einschaltung eines Inkassounternehmens und eines Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2011 (22 U 186/10)

Werklohnansprüche für die Lieferung und Montage eines DeichtoresAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen verspäteter LieferungFehlen...

BGH - Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 53/10)

Darlegung einer über die von der Funktion vorgegebene Form hinausgehenden künstlerischen Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands bei...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2011 (22 U 233/09)

Anerkenntnis; Bauprozess; Hemmung; Verjährung - Zur Verjährung im Bauprozess

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2011 (5 Sa 1863/10)

Außerordentliche Kündigung; Beleidigung des Vorgesetzten; Wahrnehmung berechtigter Interessen

OLG Thüringen - Urteil vom 11.05.2011 (2 U 1000/10)

Annahme eines den Schuldnerverzug beendenden Zeitpunkts bei einer Scheckzahlung durch Wertstellung des Scheckbetrags und Verfügung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2011 (7 Sa 1698/10)

Abgrenzung betriebliche Übung und irrtümliche Zahlung einer übertariflichen Leistung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2011 (VII-Verg 26/11)

Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener Ausführungsfrist

BGH - Urteil vom 05.05.2011 (VII ZR 179/10)

Zulässigkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede...

OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2011 (I-24 U 147/08)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für restliche Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag

BGH - Urteil vom 05.05.2011 (VII ZR 28/10)

Zurückweisungsmöglichkeit des Bestellers wegen des Abweichens des Unternehmers von seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung

BGH - Urteil vom 05.05.2011 (VII ZR 161/10)

BGH - Urteil vom 05.05.2011 (VII ZR 161/10)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2011 (4 A 697/10)

Löschung eines Architekten aus der Architektenliste als Gefahrenabwehr ohne Strafcharakter; Rechtfertigung berufsbeschränkender Maßnahmen...

LG Dortmund - Urteil vom 04.05.2011 (4 O 55/09)

Unterbliebene Aufklärung über die Risiken der Leitungsanästhesie führt auch bei korrekt durchgeführter Behandlung zu einem Anspruch...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2011 (8 C 11261/10.OVG)

Stützung der Festsetzung von Emissionskontingenten auf § 1 Abs. 4 S. 1 BauNVO bei Gliederung des Baugebiets anhand der zulässigen...

BVerwG - Beschluss vom 29.04.2011 (6 PB 21.10)

Übernahme der dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung entstanden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2011 (7 A 45/09)

Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden...

OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2011 (I-12 U 144/10)

Ansprüche auf Zahlung der vereinbarten Vergütung aus einem Software-Überlassungsvertrag

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2011 (1 Verg 5/10)

Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit

AG Blomberg - Urteil vom 20.04.2011 (4 C 324/10)

Es besteht Anspruch auf Erstattung von Abmeldegebühren für die Außerbetriebsetzung eines Leasingfahrzeuges; Voraussetzungen für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2011 (7 D 68/10.NE)

Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans als Maßnahme der Nachverdichtung im beschleunigten Verfahren; Begriff der besonderen...

SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2011 (1 Verg 10/10)

Zulässigkeit von Nebenangeboten

AG Essen - Beschluss vom 15.04.2011 (106 F 264/10)

Anspruch eines sozialen Vaters auf Umgang mit Kindern im Falle des Zusammenlebens mit den Kindern über mehrere Jahre und bei bereits...

OVG Bremen - Beschluss vom 14.04.2011 (1 B 177/10)

Herstellung der Homogenität einer mit Sonderabgabe zu belegenden Gruppe durch Abgrenzung zu anderen Gruppen anhand von gesellschaftlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2011 (8 A 320/09)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen; Rechtmäßigkeit...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.04.2011 (1 MN 30/11)

Abwägungsbeachtlichkeit des Einbezugs in den Geltungsbereich eines aufzustellenden Bebauungplans betreffenden Anliegens eines Plannachbar...

BVerwG - Beschluss vom 12.04.2011 (4 B 52.10)

Anspruch auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.d. Verjährungsrechts mit förmlicher Aufhebung der Sanierungssatzung;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2011 (8 C 10056/11.OVG)

Ermittlung der Schutzwürdigkeit einer im Außenbereich vorhandenen Wohnbebauung durch Abstellen auf die zugrunde liegende Baugenehmigung;...

BVerwG - Beschluss vom 12.04.2011 (4 B 6.11)

Bau einer Sternwarte im Außenbereich; Anerkennung einer Anlage als Projekt zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie

OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2011 (I-24 U 29/09)

Ansprüche auf Mehrvergütung wegen Verlängerung der Bauzeit

AG Kleve - Beschluss vom 11.04.2011 (8 III 3/10)

Anerkennung eines vom Generalkonsulat der Republik Türkei ausgestellten Ehefähigkeitszeugnisses; Glaubwürdigkeit einer Eheschließung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2011 (2 D 37/09.NE)

Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer vereinfachten Änderung als Grundrechtsverletzung; Pflicht...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.04.2011 (1 ME 241/10)

Exklusivregelung für Parkplätze auf Privatgrundstücken in § 12 BauNVO; Bedeutung der Gebietsverträglichkeit (Größe der Flächen)...

BGH - Urteil vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07)

Wirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2011 (15 ZB 09.2047)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einem Vorkaufsrecht für bereits anderweitig überplante Grundstücke im Hinblick auf den Begriff...

LG Dortmund - Urteil vom 06.04.2011 (4 O 90/09)

Zahnarzt muss Patienten über das Risiko einer Pulpa-Eröffnung im Rahmen einer Karies-Exkavation nicht aufklären; Pflicht eines Zahnarztes...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2011 (5 S 194/10)

Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes als Nebenanlage in einem reinen und allgemeinen Wohngebiet; Abwehrrecht eines Nachbarn...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2011 (OVG 2 N 18.08)

Annahme eines Feststellungsinteresses durch Hinweis der Kläger auf die ihrer Ansicht nach fortbestehende Existenz der ablehnenden...

OVG Saarland - Beschluss vom 04.04.2011 (2 B 20/11)

Suspensiveffekt des Nachbarrechtsbehelfs unter Hinweis lediglich auf eine drohende Schaffung vollendeter Tatsachen; Gebot einer verfahrensmäßigen...

BVerwG - Beschluss vom 31.03.2011 (4 BN 2.11)

Festsetzung eines Privatgrundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf in einem Bebauungsplan als Verstoß in der Abwägung bei zur...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2011 (OVG 2 N 105.10)

Von einer Windenergieanlage ausgehende Geräuscheinwirkungen als schädlich

OVG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2011 (12 KN 187/08)

Pflicht zur hinreichenden Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der die Flächenauswahl betreffenden Abwägungsentscheidung; Abwägungsfehler...

OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2011 (6 WF 311/10)

Beschwerde gegen einen KostenansatzKostenüberbürdung auf VerfahrensbevollmächtigteÜbersendung beglaubigter und einfacher Abschriften...