2. Rechtsprechung
  3. 2011
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2011 (18 Sa 635/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2011 (18 Sa 636/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei aufgabenorientierter Arbeitszeit polnischer Arbeitnehmer; Beitragsnachforderung aufgrund abweichender...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.02.2011 (1 LA 1/11)

Erforderlichkeit einer Möglichkeit des freien Sitzes ohne Begrenzung durch Seitenwände mit Enfaltung gebäudegleicher Wirkung bei...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2011 (9 LC 132/09)

Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern im Zeitpunkt des Abschlusses eines...

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2011 (7 B 55.10)

Abwägungserheblichkeit im Planfeststellungsverfahren von Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte; Auflagen zur Reduzierung von...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2011 (I-19 U 155/10)

Zulässigkeit des Verzichts auf die Stellung von Sicherheiten bei Abschluss eines Nachunternehmervertrags

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2011 (2 B 1495/10)

Ordnungsverfügung hinsichtlich der Öffnung formell illegal errichteter Garagentore; Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung...

BVerfG - Beschluss vom 27.01.2011 (1 BvR 3222/09)

Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld mit der Berufsfreiheit einer bauunternehmerischen GmbH;...

BGH - Beschluss vom 27.01.2011 (III ZR 122/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts für eine die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlegungsverfahren bekämpfende Revision i.H.v....

BGH - Urteil vom 27.01.2011 (VII ZR 186/09)

Zurechnung der Erklärung eines Vertreters bei Entsendung desselben durch den Vertretenen auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung...

BGH - Beschluss vom 27.01.2011 (III ZR 119/10)

Rückgriff auf die Bodenrichtwerte zur Ermittlung des Bodenwerts

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.01.2011 (4 U 180/10)

Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Werbung eines Ingenieurbüros mit einem Referenzobjekt...

BGH - Urteil vom 27.01.2011 (VII ZR 41/10)

Fälligkeit einer Werklohnforderung des Auftragnehmers infolge fehlender Erhebung von Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.01.2011 (1 CS 10.2338)

Vereinbarkeit einer Baugenehmigung mit einem Anspruch auf Bewahrung der Eigenart eines Baugebiets als Sondergebiete i.S.d. § 11 Baunutzungsverordnung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.01.2011 (4 A 589/09)

Anspruch auf Erhöhung des in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als Nebenbestimmung festgelegten Grenzwerts von 41 dB(A)...

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2011 (4 BN 39.10)

Zulässigkeit der Regelung eines vierstreifigen Ausbaus einer Bundesfernstraße zur Verbesserung der großräumigen Ost-West-Verkehrsverbindung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.01.2011 (5 A 630/08)

Endgültige Herstellung einer einheitlichen Erschließungsanlage bei fehlendem technischen Ausbauprogramm oder einer den ortsüblichen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2011 (25 U 108/09)

Beginn der Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern

VGH Bayern - Urteil vom 24.01.2011 (22 A 09.40052)

Maßgebliche Bedeutung des Gesichtspunkts der Bausicherheit für die Errichtung eines komplexen Stationsbauwerks bei der Auswahlentscheidung...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2011 (4 B 44.10)

Notwendigkeit eines allgemeinen Konzepts der Gemeinde zum Ausschluss von Beherbergungsbetrieben in Gewerbe- und Industriegebieten

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2011 (8 S 545/10)

Fehlen der Klagebefugnis für die Klage eines Baulastbegünstigten gegen einen Baulastverzicht im Hinblick auf einen Verzicht bzgl....

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2011 (4 B 1.11)

Bindung der Baurechtsbehörde an eine vorhergehende von ihr initiierte und protokollierte Vereinbarung i.R.e. Baugenehmigungsverfahrens...

VGH Bayern - Urteil vom 24.01.2011 (22 A 09.40043)

Schutz des Außenkontaktbereichs von Ladengeschäften vor unzumutbarem Lärm als vom abwägungsrechtlichen Belang des Schutzes des...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2011 (1 ME 275/10)

Widerspruch gegen die Baugenehmigug eines Nachbarvorhabens aufgrund der baulich unangemessenen Nutzbarkeit einer in einer älteren...

LG Koblenz - Beschluss vom 24.01.2011 (2 T 745/10)

Verhältnis von Rückforderungsansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem Regressanspruch gem. § 1836e Abs. 1 S. 1 BG...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2011 (1 E 11379/10.OVG)

Vorgehen gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet einer benachbarten Ortsgemeinde i.R.e. Widerspruchsverfahrens unter...

BVerwG - Beschluss vom 21.01.2011 (4 B 42.10)

Wirksamkeit einer lediglich unter Legende, nicht aber im Satzungstext vorgesehenen Vorgabe in einer Außenbereichssatzung für eine...

KG - Urteil vom 21.01.2011 (7 U 74/10)

Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages wegen Geltendmachung nicht nachvollziehbarer Mehrkosten

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2011 (8 C 10850/10.OVG)

Vereinbarkeit einer Beschränkung der Anzahl von in einem Sondergebiet zu errichtenden Windenergieanlagen als Festsetzung der Art der...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (1 C 10801/10.OVG)

Voraussetzungen für den Ausschluss der Errichtung größerer privilegierter landwirtschaftlicher Gebäude auf einer ortsrandnahen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2011 (1 C 11082/09.OVG)

Zusätzlicher Gegenstand eines bereits anhängigen Normenkontrollverfahrens bei Erstreckung des Antrags auf einen geänderten Bebauungsplans...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2011 (6 U 203/09)

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Produkten ohne technische Unbedenklichkeitsbescheinigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2011 (2 D 146/08.NE)

Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Verletzung des in § 136 Abs. 4 S. 3 Baugesetzbuch...

OLG München - Urteil vom 18.01.2011 (9 U 2546/10)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Architekten gegen den Statiker wegen Planungsmängeln

BVerwG - Beschluss vom 18.01.2011 (7 B 19.10)

Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans als rechtmäßiges Ziel der Raumordnung; Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2011 (8 S 600/09)

Unerheblichkeit der Vermittlung eines homogenen Eindrucks der vorhandenen Bebauung oder des Erkennens einer Regel bzgl. der Anordnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2011 (7 B 1506/10)

Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Einstellung der Errichtung von fünf Garagen auf einem Grundstück; Zuordnung...

LAG Hamm - Teilurteil vom 14.01.2011 (18 Sa 744/10)

Eingruppierung und Vergütung bei Hilfstätigkeiten im Baugewerbe; Auslegung tariflicher Überleitungsvorschriften zum persönlichen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2011 (2 LB 16/10)

Zulässigkeit einer Abwälzung von Erschließungskosten durch vertragliche Vereinbarungen mit Anliegern zugunsten einer Gemeinde; Einstufung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2011 (12 U 129/09)

Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund

BGH - Beschluss vom 13.01.2011 (VII ZR 22/10)

Vereinbarkeit des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs mit einer angesetzten Umsatzsteuer von 16 Prozent bei der Berechnung...

VGH Hessen - Urteil vom 13.01.2011 (3 A 1987/09)

Weitere Fortschreibung und Festschreibung der vorhandenen Gemengelage bei Verschlechterung oder Verschlimmerung i.S.v. Art. 12 Abs....

LG Dortmund - Urteil vom 13.01.2011 (2 O 448/08)

Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter...

BFH - Urteil vom 13.01.2011 (V R 12/08)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2011 (1 KN 28/10)

Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und Produktionszentrum für Tierimpfstoffe zulassenden...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2011 (2 Sa 158/10)

Eingruppierung eines Tischlers bei Bedienung programmierbarer CNC-Maschinen zur Holzverarbeitung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2011 (4 U 91/10)

Ansprüche auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen

BGH - Beschluss vom 12.01.2011 (IV ZR 190/08)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich eines Widerspruchs zwischen einem gerichtlichen Gutachten und einem Privatgutachten;...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2011 (10 W 56/10)

Pflicht eines Dritten zur Duldung der Begutachtung eines Gebäudes

VGH Bayern - Urteil vom 11.01.2011 (15 B 10.213)

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bezüglich zwölf ungenehmigt errichteter Dachgauben