2. Rechtsprechung
  3. 2011
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OLG München - Urteil vom 15.09.2011 (29 U 982/11)

Werbung für VoIP-Dienstleistungen ohne Hinweis der fehlenden Möglichkeit des Call-by-CallVerschweigen einer Tatsache als unlautere...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2011 (10 W 9/11)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners im Hinblick auf ein Vollstreckungsverfahren...

AG Detmold - Urteil vom 07.09.2011 (6 C 437/09)

Schmerzensgeld wegen Operation an der falschen Hand in einem Klinikum

AG Bonn - Beschluss vom 07.09.2011 (37 XVII O 277)

Betreuer, Wechsel

AG Bonn - Urteil vom 01.09.2011 (111 C 113/11)

Ersatttung bzw. Rückforderung des Kaufpreises im Rahmen einer Internetbestellung unter einer Namenstäuschung

OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2011 (1 U 1682/10)

Auslegung eines aufgrund einer VOB/A-Ausschreibung geschlossenen Bauvertrages

AG Bonn - Urteil vom 31.08.2011 (113 C 41/11)

Voraussetzungen für eine Haftung des Veranstalters von Pauschalreisen für Verspätungen oder Ausfälle von öffentlichen Verkehrsmitteln...

BGH - Urteil vom 30.08.2011 (X ZR 55/10)

Anforderungen an das Bestehen eines grenzüberschreitenden Interesses an einem öffentlichen Auftrag

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.08.2011 (12 U 69/10)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mehrvergütung wegen geänderter Bauausführung

OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2011 (13 Verg 5/11)

Geltung des Vergaberechts für die Auftragsvergabe durch ein Bistum der katholischen Kirche

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2011 (5 U 209/09)

Schadensersatz für vorübergehende Stilllegung von Windkraftanlagen wegen eines Serienschadens an den Rotoren

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (15 Sa 980/11)

Täuschung über Schulabschluss - bei Täuschung über Schulabschluss keine Schadensersatzanspruch - kein bereicherungsrechtlicher...

OLG Koblenz - Urteil vom 24.08.2011 (5 U 433/11)

Anforderungen an die Überwachungspflichten einer Aufsichtsperson bzgl. eines auf dem Bürgersteig radelnden Kindes (hier: 5 Jahre...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (7 Sa 273/11)

Strukturausgleich nach § 12 TVÜ stellt nicht auf originäre Vergütungsgruppe ab - Strukturausgleich hängt von tatsächlicher Vergütungsgruppe...

LG Aachen - Urteil vom 18.08.2011 (1 O 573/10)

Darlegungslast und Beweislast für die ordnungsgemäße Verteilung von Postwurfsendungen; Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2011 (VII-Verg 71/11)

Anforderungen an die Nennung der Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 34/11)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen zum Ausbau einer Bundeswasserstraße mangels Erbringung eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 66/11)

Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots

AG Bonn - Urteil vom 04.08.2011 (201 C 34/11)

Kein Anspruch auf Zahlung von Mietrückständen für die eheliche Wohnung 27 Jahre nach Auszug des Ehepartners; Aufforderung zur Zahlung...

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.08.2011 (14 W 439/11)

Erstattung von Kosten im Umfang des Unterliegens durch einen Prozessgegner bei Erforderlichkeit der seperaten Beauftragung eines eigenen...

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.08.2011 (12 U 1143/06)

Haftung des Herstellers von Transformatoren für Schäden eines Verwenders durch eine Rückrufaktion

LG Hagen - Urteil vom 29.07.2011 (2 O 50/10)

Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung bei Scheitern der gewählten oder vereinbarten Art der Nacherfüllung...

BGH - Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 207/09)

Wirksamkeit einer die Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbarenden sowie die Ausstellung von Bürgschaften unter Verzicht...

BGH - Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 4/10)

Anwendbarkeit der in der Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze auf Sonderfachleute

BGH - Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 65/10)

Folgen einer Vereinbarung der Geltung des Leistungsbildes des § 15 Abs. 2 HOAI für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2011 (10 U 4/11)

Rechtsfolgen der Anmeldung von Bedenken durch den Auftragnehmer hinsichtlich ungeeigneter Vorarbeiten

BGH - Beschluss vom 21.07.2011 (IX ZR 148/10)

Ordnungsgemäße, durch einen OK-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens i.R.e. Telefax-Übermittlung als Begründung eines Anscheinsbeweises...

OLG Thüringen - Urteil vom 21.07.2011 (1 U 1223/05)

Haftung des Bauunternehmers wegen mangelhafter Werkleistung und Haftung des Architekten wegen mangelhafter Planung; Flutlichtanlage...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2011 (I-21 U 76/09)

Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Schadensersatz wegen Mängeln an der Vermörtelung bzw. Ummantelung von Brandschutzklappe...

LG Siegen - Urteil vom 19.07.2011 (2 O 289/10)

Sittenwidrigkeit eines den Franchisenehmer zum Bezug von Waren bei einem bestimmten Anbieter verpflichtendenVertrags

OLG München - Beschluss vom 11.07.2011 (34 Sch 015/10)

Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines in Kiew/Ukraine erlassenen Schiedsspruchs durch ein ukrainisches privatrechtliches Handelsunternehmen...

SchlHOLG - Urteil vom 08.07.2011 (17 U 49/10)

Kündigung des Bauvertrages wegen Verweigerung der Anpassung des Vertrages bei Störung der Geschäftsgrundlage

BGH - Beschluss vom 05.07.2011 (3 StR 444/10)

Überprüfung des Vorliegens eines Nachteils auf Grund einer Betrugsstraftat bei Bestehen der Möglichkeit der Befreiung des Geschädigten...

LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2011 (11 Sa 758/09)

Anforderungen an eine Verdachtskündigung wegen sexuellen Missbrauchs bei einem Lehrer

BGH - Urteil vom 30.06.2011 (VII ZR 13/10)

Begrenzung der Pauschalierung der Vergütung durch eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung...

OLG München - Beschluss vom 27.06.2011 (34 Wx 135/11)

Zeitpunkt der Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit einer Zustimmung des Verwalters gem. § 12 WEG; Auswirkungen des Entfalls der Zustimmungsberechtigung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (12 U 22/11)

Zustandekommen eines Architektenvertrages mit einer Gebietskörperschaft in Brandenburg

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2011 (VII-Verg 15/11)

Anforderungen an das Verfahren bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

LG Dortmund - Urteil vom 17.06.2011 (2 O 151/10)

Kantige Abknickungen im Bereich der Eckrundungen eines Wohnwagens sind erhebliche optische Mängel; Kantige Abknickungen im Bereich...

EuGH - Urteil vom 16.06.2011 (C 87/09)

Verkäufer ist zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts oder zur Kostenübernahme...

BVerfG - Beschluss vom 16.06.2011 (1 BvR 2394/10)

Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Architektenvertrags aufgrund eines Verstoßes gegen...

LG Arnsberg - Urteil vom 16.06.2011 (8 O 145/10)

Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit bei im Außenbereich eingebautem Naturstein Rüthener Grünsandstein

OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2011 (13 Verg 3/11)

Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine Ausschreibung des 6-streifigen Ausbaus der BAB A 7 im...

EuGH - Urteil vom 16.06.2011 (Rs. C-65/09)

Verbraucherschutz; Garantien für Verbrauchsgüter beim Verbrauchsgüterkauf; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als...

AG Siegen - Urteil vom 15.06.2011 (14 C 1372/07)

Zustandekommen eines Acces-Provider-Vertrags in einem Double Opt In -Verfahren bei Bestreiten einer Anmeldung

LG Bonn - Urteil vom 14.06.2011 (10 O 49/11)

Haftung eines Vereins für den Sturz eines Vereinsmitglieds während eines Vereinsfestes

BGH - Urteil vom 09.06.2011 (X ZR 143/10)

Abstellen auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften i.R.d. gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur...

OLG München - 09.06.2011 (9 U 502/11)

Auftraggeber hat bei Einbau aufgrund fehlender spezieller Imprägnierung mangelhafter Dachsparren einen Anspruch auf Ersatz gegen den...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2011 (VII-Verg 11/11)

Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben