2. Rechtsprechung
  3. 2011
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2011 (7 A 848/10)

Arbeitsräume wie Büroräume, Geschäftsräume oder Verkaufsräume, Warteräume, Werkstätten, Gaststätten, Versammlungsräume, Unterrichtsräume,...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2011 (VI-2 U (Kart) 15/08)

Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch nationale Zertifizierung von Bauteilen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2011 (3 S 343/11)

Anordnung einer Baueinstellung nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Errichtung einer Doppelhaushälfte aufgrund...

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2011 (13 U 16/10)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Vermessung und Dokumentation eines Elektro-Dükers

OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2011 (4 WF 51/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.03.2011 (4 U 242/10-70)

Gerichtliche Festsetzung der Zusatzvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B; Rechtsfolgen verspäteter Vorlage von Stundenlohnzetteln

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2011 (2 A 371/09)

Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung der Planurkunde für den Nachweis über die zeitliche...

BVerwG - Beschluss vom 25.03.2011 (7 B 86.10)

Widerspruch gegen eine Plangenehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Erdmassendeponie und Bauschuttdeponie aufgrund einer Verletzung...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2011 (2 B 100/11)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 2 Garagen und 4 PKW Stellplätzen; Auflösung einer...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2011 (1 LA 2/09)

Bedeutung des ungeschriebenen Belanges des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen; Überzeugungskraft...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (2 B 24.09)

Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende Abwägung zwischen den nutzbaren Potentialflächen mit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2011 (5 S 746/10)

Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips bei in öffentlicher Sitzung gefasstem Satzungsbeschluss nach Durchführung einer in nichtöffentlicher...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (1 C 11128/10.OVG)

Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens (Tontagebau) gegen einen teilweise angrenzenden Bebauungsplan zur Ausweisung eines Sondergebiet...

VGH Bayern - Urteil vom 24.03.2011 (22 B 10.2316)

Drittschützende Wirkung des Vorsorgegebots nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG; Übertragung von Krankheitserregern über die Luft...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (1 C 10737/10.OVG)

Ausschluss eines ein Grundstück lediglich mietenden oder pachtenden Gemeinderatsmitglieds von der Beratung und Beschlussfassung über...

BVerwG - Urteil vom 24.03.2011 (4 C 11.10)

Planerische Konzeption der Gemeinde als Grundlage der Einordnung der Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2011 (5 S 163/09)

Überprüfung der Gültigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Antragsbefugnis eines ein Interesse...

VGH Bayern - Urteil vom 24.03.2011 (22 B 10.2320)

Durchsetzung der planerischen Vorstellungen einer Gemeinde gegenüber zulässigen Vorhaben durch Änderung der Grundlagen für die...

LG Dortmund - Urteil vom 24.03.2011 (4 S 17/11)

Patient haftet für Behandlungskosten auch bei einem gemeinsamen Irrtum des Patienten und des Krankenhauspersonals hinsichtlich der...

BGH - Beschluss vom 23.03.2011 (VII ZR 216/08)

Kein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Vorliegen einer vertraglichen Regelung wie...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2011 (1 ZB 09.419)

Anfechtung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für eine Mobilfunkanlage

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2011 (I-10 W 171/10)

Niederschlagung von Übersetzungskosten des Gerichts gem. § 21 GKG

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2011 (11 U 214/10)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten; Auslegung einer Subsidiaritätsklausel im Architektenvertra...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2011 (2 A 2579/09)

Bemessung des Schutzniveaus eines Mischgebiets durch eine spezifische Abwägung zum Ausgleich der Interessenlage von Wohnnutzung und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2011 (2 A 2580/09)

Drittanfechtung einer Baugenehmigung wegen mit dem Betrieb eines Fußballstadions verbundener Lärmimmissionen und Lichtimmissionen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2011 (7 D 29/10.NE)

Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der planerischen Konzeption der Gemeinde; Anforderung an...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2011 (2 A 2581/09)

Schädliche Umwelteinwirkungen eines Fußballstadions in Gestalt von Geräuschimmissionen in Bezug auf ein angrenzendes Grundstück;...

VGH Hessen - Urteil vom 17.03.2011 (4 C 883/10.N)

Zulässigkeit der Überprüfung der in einem Regionalplan enthaltenen Ziele einer Raumordnung im Rahmen einer Normenkontrolle; Bejahung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2011 (1 MR 17/10)

Rückgängigmachbarkeit der hier streitigen Maßnahmen als Kriterium für eine Abwägung zwischen Aufschubinteresse und Vollzugsinteresse;...

OVG Saarland - Urteil vom 17.03.2011 (2 C 509/09)

Wirksamkeit der streitgegenständlichen Satzung bei Fehlen einer nach dem früheren Verfahrensrecht als Wirksamkeitsvoraussetzung erforderlichen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2011 (4 U 170/10)

Auslegung der Abtretung eines Teils der Werklohnforderung an einen Subuntenehmer

OLG Celle - Urteil vom 16.03.2011 (4 U 146/10)

Zulässigkeit der Eigentumsübertragung an Hafen und Landflächen an Binnenwasserstraßen; Rechtsfolgen der auf Teilflächen beschränkten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2011 (7 A 753/10)

Erforderlichkeit der Prüfung einer umfassenden bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des jeweiligen Vorhabens i.R.d. § 6 Bauordnung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2011 (1 U 55/10)

Haftung des Tiefbauunternehmers für Fehler bei der Ermittlung der Ausschachttiefe der Baugrube

BVerwG - Beschluss vom 11.03.2011 (6 PB 19.10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssache...

EuGH - Urteil vom 10.03.2011 (Rs. C-274/09)

Öffentliche Aufträge; Konzession für Gemeinwohldienstleistungen [Rettungsdienste]; Abgrenzung zwischen öffentlichem Dienstleistungsauftrag...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10)

Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von der Wertung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.03.2011 (1 LA 239/08)

Nachbarrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden...

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.03.2011 (12 U 1260/10)

Streitwert und Beschwer des Klägers bei Zuerkennung eines Kostenvorschusses anstelle eines Schadensersatzbetrages

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2011 (4 L 127/10)

Bewertung des Begriffs der räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage nach den zum Begriff der Erschließungsanlage i.S.v. §...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2011 (5 U 48/10)

Aufwendungsersatzanspruch; Bereicherungsanspruch; Geschäftsführung ohne Auftrag; konkludenter Vertrag; Nacherfüllungsanspruch

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.03.2011 (10 S 161/09)

Vermittlung von Drittschutz allein durch eine falsche Verfahrenswahl; Rechtmäßigkeit der Durchführung des Genehmigungsverfahrens...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2011 (15 Sa 1883/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Schätzung des Bruttolohnanteils gemessen am Nettolohnumsatz; Höhe der Arbeitgeberbeiträge zur...

OLG Celle - Urteil vom 02.03.2011 (14 U 140/10)

Urheberrechtsschutz von Entwurfsplänen für ein Bauwerk

OVG Saarland - Beschluss vom 02.03.2011 (2 A 190/10)

Betrachtung des Baubestandes und der Nutzung einer Anlage prinzipiell als Einheit für die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit einer...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 871/10)

Außerordentliche Kündigung; Missbrauch der Bargeldfunktion des Werksausweises durch bewusste Inanspruchnahme unrechtmäßig erhaltener...

OLG München - Urteil vom 01.03.2011 (9 U 3782/10)

Bindungswirkung einer Kulanzvereinbarung

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2011 (4 L 87/10)

Bemessung des Vorteils i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt (KAG LSA ) nach der planungsrechtlich zulässigen...

AG Bonn - Urteil vom 01.03.2011 (104 C 444/10)

Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind aufgrund des Entsorgens einer Kette, eines Ring und Ohrringen in der Toilette...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2011 (22 ZB 10.1258)

Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses; Entscheidungserheblichkeit einer geltend gemachten...