2. Rechtsprechung
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  4. BGH
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BGH - Urteil vom 02.12.2015 (I ZR 176/14)

Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Erzeugnis unabhängig von dessen Herstellung an einem bestimmten Ort oder...

BGH - Urteil vom 19.11.2015 (VII ZR 151/13)

Bindung eines Architekten an eine Schlussrechnung bei Vertrauen des Auftraggebers auf eine abschließende Berechnung des Honorars und...

BGH - Urteil vom 05.11.2015 (VII ZR 43/15)

Erlöschen einer Werklohnforderung wegen der vom Besteller vorprozessual erklärten Aufrechnung mit der verwirkten Vertragsstrafe;...

BGH - Urteil vom 05.11.2015 (VII ZR 144/14)

Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer wegen eines Mangels der Werkleistung nach Eintritt der Verjährung...

BGH - Beschluss vom 04.11.2015 (VII ZR 282/14)

Vertragsauslegung bei der Vergütung von Nachforderungen bei Erdbauarbeiten und Tiefbauarbeiten; Wirksamkeit der vertraglichen Bestimmung...

BGH - Urteil vom 02.10.2015 (V ZR 307/13)

Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Vereinbarung eines Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandekommens eines...

BGH - Urteil vom 25.09.2015 (V ZR 246/14)

Ersatz der Kosten der Sanierung der Kellersohle im Bereich der Souterrainwohnung eines Wohnungseigentümers sowie für den Austausch...

BGH - Beschluss vom 30.07.2015 (VII ZR 70/14)

Mängelansprüche bei der Anlage eines Parkplatzes mit gepflasterten Stellflächen und Fahrspuren

BGH - Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 86/15)

Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Straßen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung; Schadensersatz-...

BGH - Urteil vom 09.07.2015 (VII ZR 5/15)

Unzulässigkeit der Zurückgabe einer als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltenen Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszei...

BGH - Urteil vom 26.06.2015 (V ZR 144/14)

Berücksichtigung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung beim Abschluss eines Erbbaurtechtsvertages durch eine öffentlich-rechtliche...

BGH - Urteil vom 26.06.2015 (V ZR 271/14)

Gewährung eines geringen Preisnachlasses für den Käufer als Verstoß gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung i.R.d. Überschreitung...

BGH - Urteil vom 25.06.2015 (VII ZR 220/14)

Nachweis des Zwecks der Mängelbeseitigung im Rahmen entsprechend deklarierter aufgewendeter Kosten

BGH - Urteil vom 11.06.2015 (VII ZR 216/14)

Rückzahlungsanspruch eines Bestellers bei einer Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergeset...

BGH - Urteil vom 21.05.2015 (VII ZR 190/14)

Berechnung des Schadens bei Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze

BGH - Urteil vom 12.05.2015 (VI ZR 102/14)

Ansprüche aus Prospekthaftung aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospekts; Falschdarstellung einer Stornohaftungsregelung

BGH - Urteil vom 23.04.2015 (VII ZR 131/13)

Anforderungen an die hinreichende Bestimmung eines Architektenvertrages

BGH - Urteil vom 23.04.2015 (III ZR 195/14)

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umlegung im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses

BGH - Beschluss vom 23.04.2015 (VII ZR 18/13)

Zahlung eines restlichen Honorars für Architektenleistungen i.R.d. Erweiterung und dem Umbau eines Baumarktes

BGH - Urteil vom 26.03.2015 (VII ZR 92/14)

Rückgabe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltenen Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaf...

BGH - Beschluss vom 11.03.2015 (VII ZR 270/14)

Umsatzsteuerliche Erstreckung des nach Mängelbeseitigungskosten berechneten werkvertraglichen Schadensersatzanspruchs

BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (V ZB 86/13)

Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks

BGH - Urteil vom 22.01.2015 (VII ZR 120/14)

Unangemessene Benachteiligung eines Bauherrn durch Vertragserfüllungsbürgschaft bei Übersicherung