2. Rechtsprechung
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BVerwG - Beschluss vom 23.12.2015 (4 B 42.15)

Befürchtung eines bauplanungsrechtlichen Trading-down-Effekts durch die Unterschreitung des Mindestabstands von 500 Metern zwischen...

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2015 (9 B 46.15)

Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragsrecht; Beitragspflicht; Grundstück; Buchgrundstück; wirtschaftliche Einheit; wirtschaftliche...

BVerwG - Urteil vom 17.12.2015 (4 C 7.14; 4 C 8.14; 4 C 9.14; 4 C 10.14; 4 C 11.14)

Forderung eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben als Voraussetzung eines planvollen Vorgehen...

BVerwG - Urteil vom 10.12.2015 (4 C 15.14)

Klage gegen die erfolgte Festlegung der Abflugstrecken (sog. Südumfliegung) am Flughafen Frankfurt am Main aus Lärmschutzgründen;...

BVerwG - Urteil vom 09.12.2015 (9 C 27.14)

Erhehbung von Erschließungsbeiträgen durch die Gemeinden für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen; Übernahme...

BVerwG - Urteil vom 09.12.2015 (9 C 28.14)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich...

BVerwG - Beschluss vom 09.12.2015 (4 B 36.15)

Baugenehmigungsbeghren für die Überdachung einer bereits vorhandenen Dungplatte auf einem Resthof im Außenbereich im Wege der Verpflichtungsklage;...

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2015 (4 BN 47.15)

Städtebauliche Rechtfertigung der Festsetzung vom Bauordnungsrecht abweichender Maße der Tiefe von Abstandsflächen

BVerwG - Beschluss vom 17.11.2015 (4 B 35.15)

Gerichtliche Berechtigung zur Verpflichtung der Erteilung einer Baugenehmigung bei noch nicht durchgeführtem Nachbarbeteiligungsverfahre...

BVerwG - Urteil vom 04.11.2015 (4 CN 9.14)

Wirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellten Bebaungsplans der Innenentwicklung; Abwägungsbeachtlichkeit...

BVerwG - Beschluss vom 02.11.2015 (4 B 32.15)

Einordnung von Bordellen oder bordellähnlichen Betrieben als in der sozialen und ökonomischen Realität vorkommende Nutzungen einer...

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2015 (4 B 33.15)

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Sachlage und Rechtslage bzgl. Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde für die Erteilung eines...

BVerwG - Beschluss vom 08.10.2015 (4 B 28.15)

BVerwG - Beschluss vom 08.10.2015 (4 B 28.15)

BVerwG - Beschluss vom 29.09.2015 (7 B 22.15)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Umnutzung einer Anlage zur Rinderhaltung in eine Anlage zur Haltung von Rindern, Sauen...

BVerwG - Urteil vom 29.09.2015 (4 CN 1.15)

Einordnung von Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes als umweltbezogene Informatione...

BVerwG - Urteil vom 29.09.2015 (4 CN 2.15)

Zuordnung von Einwendungen einer bestimmten Person im Normenkontrollverfahren; Erfordernis des Kenntlichmachens des Einwenders; Auslegung...

BVerwG - Beschluss vom 29.09.2015 (9 B 42.15)

Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für eine mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlage; Anforderungen an den...

BVerwG - Beschluss vom 28.09.2015 (4 BN 22.15)

Eingreifen der Jahresfrist unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben über den Zugang von Umweltinformationen bei unterlassenen Angabe...

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2015 (4 B 41.15)

Umweltbezogene Informationen eines Bebauungsplans sowie eines Flächennutzungsplans; Bekanntmachung der Offenlage eines Flächennutzungsplanentwurfes...

BVerwG - Beschluss vom 15.09.2015 (4 B 40.15)

Fehlender Nachweis eines privilegierten Tierhaltungsbetriebs im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhause...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2015 (4 BN 4.15)

Erneutes Ingangsetzen der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB bei einer erneuten Bekanntmachung eines Bebauungsplans oder einer Satzung

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2015 (4 B 16.15)

Bundesrechtlicher Einklang der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entwickelten Kriterien für den bauplanungsrechtlichen...

BVerwG - Urteil vom 10.09.2015 (4 C 3.14)

Haftung eines jeden Mitglieds einer Erbengemeinschaft als Gesamtschuldner für einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Maßgeblichkeit...

BVerwG - Urteil vom 10.09.2015 (4 CN 8.14)

Städtebauliche Rechtfertigung eines festgesetzten Ausschlusses einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets; Durch Planungsziele konkretisierte...

BVerwG - Beschluss vom 10.09.2015 (4 BN 35.15)

Bestimmung und Abgrenzung von Tabuzonen hinsichtlich Konzentrationsflächenplanung des Plangebers für die Windenergienutzung

BVerwG - Beschluss vom 24.08.2015 (9 B 34.15)

Ermittlung der Erschließung eines Baugrundstückes

BVerwG - Beschluss vom 20.08.2015 (5 B 14.15)

Unterscheidung zwischen qualifiziert beplanten Gebieten und unbeplanten Innenbereichen als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Generelle...

BVerwG - Beschluss vom 19.08.2015 (4 BN 24.15)

Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets und der Kleingartenanlage durch Verkehrswege

BVerwG - Urteil vom 18.08.2015 (4 CN 7.14)

Befassung und Abwägung des Planungsträgers mit der Konzentrationszonenplanung vor Verbindlicherklärung; Festsetzungen zur Windenergienutzung...

BVerwG - Urteil vom 18.08.2015 (4 CN 10.14)

Antragsfrist eines Normenkontrollverfahrens nach erneuter Bekanntgabe des Bebauungsplans

BVerwG - Beschluss vom 17.08.2015 (4 B 31.15)

Berücksichtigung einer in einem Flächennutzungsplan enthaltenen Darstellung einer Vorrangfläche für Kompensationsmaßnahmen

BVerwG - Beschluss vom 05.08.2015 (4 BN 28.15)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Auslegung einzelner Bestimmungen der Geruchsimmissionsrichtlinie...

BVerwG - Urteil vom 04.08.2015 (7 C 8.15)

Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen...

BVerwG - Beschluss vom 03.07.2015 (4 B 18.15)

Voraussetzungen für die zulässige Errichtung von Gebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5a BauGB

BVerwG - Urteil vom 30.06.2015 (4 C 5.14)

Zurechnung von Bauwerken als maßstabsbildend für eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung i.R.e. Vorhabens innerhalb eines im...

BVerwG - Beschluss vom 30.06.2015 (9 B 85.14)

Verhältnismäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr zum Ausmaß der mit der Sondernutzung verbundenen Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen...

BVerwG - Urteil vom 29.06.2015 (4 CN 5.14)

Beachtlichkeit einer Vermögensverwaltungsaufgabe aufgrund eines schutzwürdigen städtebaulichen Bezugs in der konkreten Planungssituatio...

BVerwG - Beschluss vom 25.06.2015 (9 B 12.15)

Abgrenzung von Staatsstraßen und Kreisstraßen i.R.e. Anspruchs auf eine bundesweite Angleichung der landesrechtlichen Kriterien für...

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2015 (4 B 63.14)

Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn i.R.d. Lärmschutzes

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2015 (4 B 64.14)

Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb der dritten Startbahn und Landebahn bzgl. Lärmschutzes der Wohnnutzun...

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2015 (4 B 61.14)

Schutz vor Lärmimmissionen und Luftschadstoffen i.R.d. Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer...

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2015 (4 B 62.14)

Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn bzgl. Lärmschutzes

BVerwG - Beschluss vom 18.06.2015 (9 B 86.14)

Deckung des Erschließungsaufwands i.R.e. Anspruchs der Gemeinde gegen einen Dritten auf Übernahme von Erschließungskosten

BVerwG - Urteil vom 18.06.2015 (4 C 4.14)

Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für einen Schweinemaststall; Unterliegen eines Schweinemaststalls der Pflicht...

BVerwG - Beschluss vom 26.05.2015 (4 BN 8.15)

Festsetzung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes im Bebauungsplan bzgl. schutzwürdiger Aufenthaltsräume (hier: Schlafen, Kinderzimmer...

BVerwG - Urteil vom 05.05.2015 (4 CN 4.14)

Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Sinne der §§ 45 ff. BauGB im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

BVerwG - Urteil vom 05.05.2015 (9 C 14.14)

Hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen bei der Erhebung einer Vorausleistung

BVerwG - Beschluss vom 05.05.2015 (7 B 1.15)

Umfang des gemeindlichen Einvernehmens bei der Errichtung einer Abfallverwertungsanlage

BVerwG - Beschluss vom 05.05.2015 (4 BN 2.15)

Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem Grundstück

BVerwG - Urteil vom 16.04.2015 (4 CN 6.14)

Anforderungen an das Fürunwirksamerklären eines Plansatzes in Verbindung mit der Raumnutzungskarte eines Regionalplans