2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. Sonstige
Details ausblenden
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2005 (1Z AR 145/05)

Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt - Gerichtsstand bei Anspruch gegen Erben

I. Die inzwischen verstorbene Mutter der Antragsgegner war stationär in einer Klinik der Antragstellerin, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Landgerichtsbezirk Kempten (Allgäu) untergebracht. Die Antragstellerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.06.2005 (1Z BR 110/04)

Testamentsauslegung bei quotenmäßiger Verteilung des Restvermögens nach früherem erbvertraglichen Vorausvermächtnis des Hausgrundstücks...

I. Die am 6.5.2001 im Alter von 90 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hinterließ aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann vier Kinder, nämlich einen Sohn (Beteiligter zu 1) und drei Töchter [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.05.2005 (1Z BR 114/04)

Formwirksamkeit des Testaments nach kroatischem Recht - inzidente Prüfung im deutschen Erbscheinverfahren

I. Der am 31.3.2002 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasser hatte zu diesem Zeitpunkt sowohl die deutsche als auch die kroatische Staatsbürgerschaft. Er war ledig und kinderlos. Seine sechs (Halb-)Geschwister sind [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.03.2005 (1Z BR 107/04)

Testierfreiheit und Einflüsse interessierter Dritter - tatrichterliche Prüfung des Gutachtens zur Testierfähigkeit auf medizinische...

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Alter von 80 Jahren kinderlos verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, der Beteiligte zu 2 ist dessen Sohn. Weitere Geschwister sind nicht vorhanden, die Eltern sind [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2005 (1Z BR 106/04)

Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung von Schlusserben und mehrfach gestuften Ersatzschlusserbe...

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist im Alter von 100 Jahren verstorben. Sie hatte keine Geschwister. Ihr Ehemann, mit dem sie seit 1937 verheiratet war, ist 1945 im Alter von 47 Jahren vorverstorben. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.03.2005 (1Z BR 77/04)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Zuwendung an Familienstämme der Schwesterkinder - Beweisangebote zum Erblasserwille...

I. Die am 24.11.2001 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre nächsten noch lebenden Verwandten sind ihre ältere und einzige Schwester A. (Beteiligte zu 11) sowie deren drei [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 104/04)

Keine Einziehung des Erbscheins bei Schriftgutachten zur Echtheit des Testaments und Einzelfallwürdigung

I. Der Erblasser 1981 im Alter von 72 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist sein Sohn. Die Ehefrau des Erblassers ist 1993 verstorben; sie wurde von ihrer Tochter aus erster Ehe, der Beteiligten zu 2, allein [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 108/04)

Rücknahme notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung

I. Die am 16.7.2003 verstorbene Erblasserin hinterließ zwei leibliche Abkömmlinge, die Beteiligte zu 1 und den Beteiligten zu 2. Mit notariellem Testament vom 21.10.1983 setzte die Erblasserin ihre Tochter, die [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 116/04)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Streitwertfestsetzung

I. In der den Nachlass der am 7.12.1992 verstorbenen Erblasserin betreffenden Nachlasssache setzte das Landgericht im Beschluss vom 19.12.1997 den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens erstmalig fest. Auf die gegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (1Z BR 112/04)

Maschinell erstellte Überschrift des Testaments - Auslegung des Begriffs der Testierunfähigkeit

I. Die im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre ehelichen Kinder. Die Erblasserin hat am 1.10.2000 eine eigenhändig ge- und unterschriebene letztwillige [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2005 (3Z BR 192/04)

Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme für Sozialhilfekosten

I. Für die Betroffene wurde bereits 1982 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet, die kraft Gesetzes in eine Betreuung überführt wurde. Zuletzt waren für die Betroffene zwei Betreuer mit umfangreichen Aufgabenkreisen [...]
BMF - 03.03.2005 (IV B 2 - S 2241 - 14/05)

Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. 12. 2001 [UntStFG, BGBl. I S. 3858]...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.03.2005 (2Z BR 231/04)

Grundbuchberichtigung bei Übertragung eines Erbschaftsgrundstücks auf Vorerben ohne Bewilligung des Ersatznacherben

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks. Er hat dieses als testamentarischer Vorerbe erworben. Nacherben sind die Beteiligten zu 2 und 3. Ersatznacherben sind die Abkömmlinge [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2005 (3Z BR 262/04)

Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an spätere Betreuerin kurz vor Feststellung der Geschäftsunfähigkeit

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung seinen ältesten Sohn zum vorläufigen Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2005 (1Z BR 94/04)

Alleinerbschaft bei Zuwendung des Immobilienvermögens und des verbleibenden Vermögens abzüglich Geldzuwendungen - kein Widerruf...

I. Der geschiedene Erblasser ist im Alter von 73 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Söhne. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus dem vom Erblasser bewohnten Einfamilienhaus im Wert von rund [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2005 (1Z BR 101/04)

Nachweis der Erbeinsetzung bei unvollständigem gemeinschaftlichem Testament

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Sie war kinderlos und in einziger Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist am 15.8.1982 vorverstorben. Am 4.4.1977 errichteten die Eheleute ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.02.2005 (1Z BR 115/04)

Wirkung des Erbverzichts nur im Hinblick auf den Todesfall des Erklärungsempfängers

I. Der Erblasser ist zwischen dem 28.11.2002 und dem 1.12.2002 im Alter von 51 Jahren verstorben. Er war unverheiratet und hatte keine Abkömmlinge. Eine von dem Erblasser getroffene Verfügung von Todes wegen liegt [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2005 (2Z BR 223/04)

Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]