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FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 191/00)

Steuerberatungskosten; Nachlassverbindlichkeit - Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten, die bereits als Nachlassverbindlichkeit...

Streitig ist die Berücksichtigung der Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit der Erstellung einer Erbschaftssteuererklärung als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 1812/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Festsetzungsverjährung; Kenntnis; Geldanlage im Ausland; Auslandskonto; Nachlass; Mitwirkungspflicht; Beweiswürdigung;...

Der Vater der Klägerin, B, war Steuerberater der am 2. Juni 1930 geborenen und am 30. März 1994 verstorbenen Erblasserin A, die er auf Grund Testaments vom 9. September 1993 allein beerbt hat. In seiner am 23. November [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 6714/02 AO)

Erbschaftsteuererlass; Bekanntwerden; Steuerschulden; Festsetzungsfristablauf; Steuerfestsetzung - Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer...

Der Kläger ist der Enkelsohn der im April 1995 verstorbenen Erblasserin, die er ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts A vom XX Mai 1995 allein beerbt hat. Der von der Erblasserin ernannte Testamentsvollstrecker [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (3 K 3562/03)

Beerdigungskosten; Nichterbe; Außergewöhnliche Belastung; Gesamtschuldner - Übernahme von Beerdigungskosten durch Nichterben als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die der Kläger zu 1. aus Anlass der Beerdigung seines Schwiegervaters getragen hat, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (16 K 20238/03)

Land- und Forstwirtschaft; Weichende Erben; Abfindung; Freibetrag - Freibetrag für weichende Erben

Streitig ist die Frage, ob ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben zu gewähren ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6936/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen die Beschenkte bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]
FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6935/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Beschenkten bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 220/01)

Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch Veräußerung des künstlerischen Nachlasses nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vorliegen. Der Kläger ist der Sohn und Erbe der im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägerin B. Diese war die [...]
FG Köln - Urteil vom 06.12.2005 (9 K 1935/03)

Bestimmtheit des Erbschaftsteuerbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen von Vereinsvorsitzenden bzw. Managern des Vereins an die Spieler der 1. Fußballmannschaft des Vereins freigebige Zuwendungen an den Verein darstellen. Bei dem Kläger, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 324/05)

Verspätungszuschlag; Erbschaftsteuererklärung; Ermessen - Verspätungszuschlag bei der Erbschaftsteuererklärung

Zwischen den Parteien ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages i. H. v. EUR 2.950 wegen verspäteter Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung im Streit. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 09.06.2003 [...]
FG München - Beschluss vom 30.11.2005 (4 V 2054/05)

Begünstigtes Betriebsvermögen insgesamt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vor Anwendung des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) positives Betriebsvermögen mit negativem Betriebsvermögen saldiert werden darf. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2005 (3 K 47/04)

Risiko-Lebensversicherung; Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen aus einer Risikolebensversicherun...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob eine Zahlung aus einer Risikolebensversicherung erbschaftssteuerlich zu berücksichtigen ist. Am 14. Juli 2001 verstarb der zuletzt in B wohnhaft gewesene A. Der Erblasser hatte [...]
FG München - Urteil vom 16.11.2005 (4 K 5085/03)

Akteneinsichtsrecht bei potentieller Gesamtschuldnerschaft

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Recht auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich einer angeblich von ihm selbst getätigten Schenkung zusteht (§§ 364, 89, 78 der Abgabenordnung -AO-). Mit Schreiben vom [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 2354/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in Deutschland unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig gewesen ist, und zum anderen, ob und inwieweit Überweisungen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 5652/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in Deutschland unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig gewesen ist, und zum anderen, ob und inwieweit Überweisungen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 293/01)

Übergabe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder bei Zurückbehaltung der...

Streitig ist, ob der vom Kläger mit der 1997 erfolgten Veräußerung eines vormals landwirtschaftlich genutzten Anwesens erzielte Gewinn als Teil seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft steuerbar ist und - falls [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 5635/03 Erb)

Einfluss eines Widerrufsvorbehalts auf die Betriebsvermögenseigenschaft einer Beteiligung

Streitig ist, ob der Bewertungsabschlag gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG zu gewähren ist. Der Vater des Klägers (Kl.), X. Y., ist als Gesellschafter am Kommanditkapital der Z. Y. GmbH & Co. KG mit 14 Mio. DM, am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (4 K 3381/03 Erb)

Schenkungsteuer; Grundstücksschenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Nießbrauchswert; Aufschiebend bedingte Schuldübernahme; Abzinsung;...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1995 übertrug die Mutter der Klägerin dieser das Grundstück Gemarkung A, Flur ..., Flurstück .... sowie ihren Anteil als Miterbin an den Grundstücken Gemarkung B, Flur [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2005 (4 K 821/05)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts von bebauten Grundstücken

Streitig ist, ob der Kläger bei der Bewertung von Grundstücken gemäß § 138 ff Bewertungsgesetz (BewG) einen niedrigeren gemeinen Wert der Grundstücke nachgewiesen hat. I. Der Kläger ist Erwerber des 60/43.150-Anteils [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2005 (4 K 3172/05)

Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz. I. Der Kläger ist zu 1/4 gesetzlicher Miterbe seiner am 5. Februar 2004 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 395/01)

Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern; Zurechnung von Kapitalerträgen aus Spanien

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer und anderen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne von § 37 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Die am 17. Oktober 1954 in Spanien geschlossene Ehe der Eltern [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 5249/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4933/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4929/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; Auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Der Kläger war Mitglied des Familienvereins 'A X' e. V. (Familienverein). Er wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. April [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2005 (IV 31/04)

Bedarfswertfeststellung als Grundlagenbescheid für Erbschaftsteuer; Berücksichtigung von Zugewinnausgleichsverbindlichkeiten und...

Streitig ist, ob eine Zugewinnausgleichsverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer erwerbsmindernd anzusetzen ist, mit welchem Wert Pflichtteilsverbindlichkeiten abgezogen werden können, wie ein in österreich belegenes [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 469/99)

Schenkung von Gesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vollzieht sich im Privatvermögen; Nießbrauchsrecht an Kapitalgesellschaftsanteilen...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der entgeltlichen (Teil-)Ablösung eines Nießbrauchs des Beigeladenen (Beigel.) an den Anteilen der x.-GmbH mit Sitz in ..., (...). Die Klägerin (Klin., eine GmbH & Co KG) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2005 (4 K 2436/02)

Zur Schenkungsteuerpflicht eines Verzichts auf eine wertlose Darlehensforderung mit Besserungsabrede zum Zweck der Sanierung

Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Darlehensforderungen mit Besserungsabrede zum Zwecke der Sanierung eines Basketballvereins vorliegt. Der Kläger, ein freiberuflicher Wirtschaftsprüfer und [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 2119/03)

Bedarfsbewertung; Stichtag; Übertragung; Gewerbebetrieb; Betriebsgrundstück; Miteigentum; Ehegatte; wirtschaftliche Einheit - Bewertung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefassten Grundstücke, die der Klägerin von ihren Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen worden sind, [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 1340/02)

Langfristige Ertraglosigkeit; ungünstige Pachtbedingungen; privatrechtliches Gutachten; Grundbesitzwert; Bodenwert; Verkehrswert;...

Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft. Zu dem auf sie übergegangenen Nachlass gehört ein landwirtschaftlicher Besitz, der unter dem Namen ' H. ' bekannt ist. Zwischen den Beteiligten ist der Grundbesitzwert für die [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (10 K 6840/03 F)

AfA auf Mietereinbauten

Streitig ist die Höhe der vorzunehmenden Abschreibungen in einer Steuerberater-Sozietät. Der Kläger war seit dem 01.05.1995 an der T. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen mit seinem Vater - Steuerberater X. [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (1 K 4042/04)

Verfassungsmäßigkeit; Erbschaftsteuer; Stundung; Nießbrauch; Nutzungsrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 25 ErbStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe wegen der Übertragung eines Grundstückes von der Mutter der Klägerin an diese Schenkungsteuer festzusetzen ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit folgender [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 55/04)

Steuerklasse der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

Streitig ist, ob für die Klägerin als Lebenspartnerin der Erblasserin die Steuerklasse I sowie der entsprechende Freibetrag für Ehegatten gem. § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 4361/03)

Steuerpflichtiger Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs trotz späterem Verzicht; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer unterworfen werden kann, wenn dem Pflichtteilsberechtigten infolge eines Verzichts auf den Anspruch keine Vermögensmehrung zugeflossen ist [...]
FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 1704/02)

Schenkung: unter Auflage

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Frage, ob Gegenstand einer der Schenkungsteuer unterworfenen Zuwendung ein - mit dem Nennwert der Kaufpreisforderung zu erfassender - Forderungsverzicht oder ein mit [...]
FG München - Urteil vom 10.08.2005 (4 K 1705/05)

Verfassunsmäßigkeit des ErbStG; Erbschaftsteuer (bisher 4 K 1435/01)

Streitig ist nur die Verfassungsmäßigkeit der festgesetzten Erbschaftsteuer. I. Die am 31. Mai 1996 in ... verstorbene Erblasserin ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 26. Juni 1995 vom Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 2596/03 Erb)

Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im Innenverhältnis - Keine freigebige Zuwendung durch Überweisung...

Die Klägerin wendet sich gegen die schenkungsteuerliche Behandlung von sogenannten Oder-Konten durch den Beklagten bei der X-Bank. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim im Jahre 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 19.07.2005 (9 K 1884/05)

Strafbefreiend erklärte Vorschenkung

Streitig ist, ob und in welcher Weise nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928 - StraBEG -) erklärte Vorschenkungen aus dem Jahr 2001 bei der Erbschaftsteuerveranlagung [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.07.2005 (5 K 5016/04)

Prozessgebühren des Testamentsvollstreckers als Nachlassverbindlichkeiten

Die Kläger sind Miterben zu je 1/2 nach der am 18. August 1993 verstorbenen xxx. Sie begehren mit diesem Klageverfahren bei der Nachlasswertermittlung den Abzug eines Betrages von 50.274,40 DM als Erbfallkosten und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (4 K 2838/03 Erb)

BGH-Grundsatz (BGHZ 61, 385) zur Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung gilt auch für die Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuer; fiktive...

Die Klägerin ist die Erbin der im Verlaufe des Klageverfahrens verstorbenen Klägerin A. Diese war seit dem 24. August 1970 mit dem am 9. Januar 2000 verstorbenen Erblasser B verheiratet, den sie auf Grund notariellen [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.07.2005 (4 K 104/03)

Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten und jetzigen Witwe

Gegenstand des Klagebegehrens ist die steuerliche Anerkennung von Rentenzahlungen als dauernde Last Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Die Rentenzahlungen betrugen im Streitjahr 1997 insgesamt 33.000 DM und [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.07.2005 (III 83/04)

Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 2 GrEStG

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang durch Anwachsung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG, § 738 BGB) als Grundstücksschenkung unter Lebenden unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG fällt. Der Kläger war zu 50 v.H. an [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 290/01)

Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Erbschaftsteuerfestsetzung für den Kläger nach seinem am xx.xx. 1984 verstorbenen Vater Erblasser . Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 31.07.1984 wurde Erblasser beerbt von seinen Söhnen E1 und E2 [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2005 (4 K 3290/03)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob spanische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Die am 14. Februar 1999 ... verstorbene Erblasserin Frau ... wurde [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2005 (4 K 5123/02)

Bewertung einer privaten Darlehensforderung; Schenkungsteuer

I. Streitig ist die Bewertung von privaten Darlehensforderungen an eine GmbH, die ein Nichtgesellschafter im Wege der Abtretung einem Gesellschafter überlassen hat. Frau J. die Mutter der Klägerin (Schenkerin), hatte [...]
FG Köln - Urteil vom 29.06.2005 (9 K 1041/03)

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich einem Ehegatten gleichzustellen ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe des am ....2001 verstorbenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2005 (13 K 327/04)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Darlehen; Fremdvergleich; Gesamtbetrachtung; Mündliche Vereinbarung; Verdeckte Schenkung - Anerkennung...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Hotelier. Er erzielte im Rahmen einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2005 (4 K 1951/04)

Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des Wertabschlags in § 13a Absatz 4 ErbStG auf das inländische...

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob § 13a ErbStG sowohl gegen innerstaatliches Verfassungsrecht als auch Gemeinschaftsrecht verstößt. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts L vom 26. [...]
FG München - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 4977/03)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht; § 31 ErbStG;...

I. Streitig war, ob der Beklagte (FA) den Kläger (Kl) zu Recht aufgefordert hat, eine Schenkungsteuererklärung abzugeben. Das FA forderte den Kl mit Schreiben vom 23. 7. 2003 zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung [...]
FG München - Beschluss vom 15.06.2005 (4 V 4779/04)

Anrechnung ausländischer ErbSt über 21 ErbStG hinaus

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Nichtanrechnung italienischer Erbschaftsteuer (ErbSt) bei einer Miterbin, die der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 b [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 54/03 (5))

Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 nach Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides durch das Finanzgericht; Erbschaft-, Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Geldbetrag mit der Folge der Schenkungsteuer- oder Erbschaftsteuerpflicht erhalten hat. Auf Grund des handschriftlichen Testaments vom 22. Juni 1994, in dem im Gegensatz zu dem [...]