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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.09.2019 (5 W 49/19)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinesIn einem einseitigen Erbvertrag enthaltene Erbeinsetzung der eigenen sowie der Kinder...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 5. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 7. Mai 2019 - 16 VI 329/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 313/18, 31 Wx 268/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsErklärung einer ErbschaftsausschlagungAnwendbarkeit deutschen ErbrechtsFehlende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2019 (1 W 171/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBuchung eines BerechtigtenRechtsändernde EintragungÜbergang eines Rechts...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Eingetragene Eigentümerin ist die am ### 2017 verstorbene ###, deren Erben ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Lichtenberg ## vom ### 2017 der Beteiligte [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2019 (1 W 161/19)

Löschung einer VormerkungBeweiskraft des Europäischen Nachlasszeugnisses im GrundbuchverfahrenFristablauf für das Nachlasszeugnis...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten binnen einer Frist von zwei Monaten die Erbfolge nach dem eingetragenen Vormerkungsberechtigten durch (Wieder-)Vorlage einer der bei den [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 313/18)

Anwendbarkeit deutschen ErbrechtsErklärung einer ErbschaftsausschlagungBeschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsFehlende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2019 (2 Wx 252/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines EhegattentestamentsWechselbezüglichkeit von Verfügungen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 12.08.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 11.07.2019 - 2 VI 217/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1. zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2019 (6 WF 133/19)

Entzug von wesentlichen Teilen des elterlichen SorgerechtsÜbertragung einer PflegschaftFehlende Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern...

1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal in dem Beschluss vom 14.8.2019 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2019 (3 Wx 156/19)

Löschung eines im Grundbuch eingetragen NacherbenvermerksRangwahrende Wirkung einer ZwischenverfügungRückwirkend behebbares Hinderni...

Die am 11. Juli 2019 erlassene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der verfahrensgegenständliche Wohnungsgrundbesitz stand ursprünglich im Eigentum des Vaters des Beteiligten zu 1. Jener hatte in seinem am 25. Januar [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2019 (2 W 66/19)

Entlassung eines TestamentsvollstreckersEntnahme einer Vergütung aus dem NachlassÜbermaßentnahme als Entlassungsgrund

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 9.5.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2019 (31 Wx 235/17)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuferlegung der Kosten zu Lasten der ErbenKosten...

1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.08.2019 (12 Wx 31/19)

Vorliegen einer Erbeinsetzung oder eines VermächtnissesFehlende AufklärungsmöglichkeitenVorlage eines Erbscheins

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aschersleben - Grundbuchamt - vom 18. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2019 (2 Wx 216/19)

Testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Pflegekraft durch die zu pflegende PersonAnwendbarkeit des WTG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.08.2019 (2 Wx 220/19, 2 Wx 227/19. 2 Wx 228/19, 2 Wx 229/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügungen eines GrundbuchamtesUnzulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungNachholung eines Stiftungsgeschäfts...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. vom 24.06.2019 und vom 11.07.2019 werden die Zwischenverfügungen der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Köln vom 25.04.2019 und vom 26.06.2017 in dem am [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 3222/18)

Pflichtteilsergänzungsanspruch aus eigenem und aus abgetretenem RechtDarlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Schenkun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.07.2019 (5 U 95/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachweis einer pflichtteilsergänzungsrelevanten SchenkungSekundäre Darlegungslast...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 17. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 264/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (25 W 146/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattung von Kosten im Rahmen eines ErbscheinsverfahrensAuslegung einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert; auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Hattingen vom 23.07.2018 sind von dem Beteiligten zu 1) weitere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2019 (3 W 55/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsÜberschuldung des Nachlasses als verkehrswesentliche...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28.11.2018, Az. 70 VI 492/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2019 (7 U 134/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Entziehung des Pflichtteils

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17.08.2018, Az. 6 O 83/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Hauptsache hinsichtlich des [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2019 (19 W 50/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesAnfechtung einer ErbausschlagungIrrtum über eine RechtsfolgeUnbeachtlicher...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 19. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2019 (12 Wx 28/19)

Eintragung eines Nacherbenvermerks in ein GrundbuchEintragung des Vorerben

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg - Grundbuchamt - vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 10.07.2019 (31 Wx 242/19)

Beschwerde im ErbscheinerteilungsverfahrenAntrag auf Erteilung eines quotenlosen ErbscheinsVerzichtserklärung der Miterben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau - Nachlassgericht - vom 13.3.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Dillingen a.d.Donau zur weiteren Durchführung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2019 (2 Wx 168/19 2 Wx 172-175/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts

Die Beschwerden der Beteiligten zu 5), 6), 7), 8) und 9) vom 15.02.2019 gegen den am 14.08.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Siegburg, 51 VI 210/16, werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (26 U 67/18)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Anordnung einer Nacherbfolge

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichterin - vom 02.10.2018 (Az.: 30 O 98/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.06.2019 (1 W 73/17)

Grundbuchberichtigung nach ErbfallBeschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtesBeurteilung von Verfügungen von Todes...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Northeim - Grundbuchamt - vom 14. März und 24. Mai 2017 - ... Blatt 190-14 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den [...]
OLG Rostock - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 71/18)

Verfahren zur ErbenfeststellungRechtsmittelverzicht in einer einvernehmlichen Vereinbarung

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018 - 10 O 135/17 (1) - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen sowie des Vergleichs werden gegeneinander [...]
OLG Rostock - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 32/17)

Ansprüche von PflichtteilsberechtigtenStundung eines PflichtteilsFehlende Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs

1. Die Berufung der Beklagten vom 21.04.2017 gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 15.03.2017 - Az.: 4 O 87/14 - wird, soweit sie erneut zur Entscheidung durch den Senat steht, zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (2 U 31/18)

Wirksamkeit der Anordnung einer TestamentsvollstreckungZuwendungsverzicht der ErstberufenenVor- und Nacherben als notwendige StreitgenossenWegfall...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.07.2018, Az. .................., wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner mit [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2019 (34 Wx 434/18)

Beschwerde gegen Zwischenverfügung

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 26. Oktober 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Erbin nach ihrem Ehemann im Grundbuch als [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2019 (34 Wx 237/18)

Beschwerde gegen Zwischenverfügung

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 6. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2019 (1 W 41/19)

Versagung der Akteneinsicht in ein GrundbuchBerechtigtes Interesse eines MiterbenKlärung von AusgleichspflichtenErteilung von beglaubigten...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts H. - Grundbuchamt - vom 01.08.2018 aufgehoben, soweit das Amtsgericht der Erinnerung des Antragstellers gegen die Versagung der Akteneinsicht [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.06.2019 (1 W 41/19)

Erinnerung gegen die Versagung von Akteneinsicht

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts H. - Grundbuchamt - vom 01.08.2018 aufgehoben, soweit das Amtsgericht der Erinnerung des Antragstellers gegen die Versagung der Akteneinsicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2019 (21 U 128/15)

Mangelbeseitigungskosten für den Austausch von Fenstern zur Beseitigung behaupteter Mängel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2019 (19 W 46/19)

Kein eigenes Akteneinsichtsrecht von selbständigen ErbenermittlernLegitimation durch den Auftrag eines Berechtigten

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 28.12.2018 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den Erbenermittlern keine Akteneinsicht zu bewilligen. 2. Für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 142/19)

Im Ausland errichtetes TestamentWirksamkeit einer Ausschlagung

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 15.02.2019 wird der am 30.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.01.2019 - 39 VI 373/18 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinsantrages [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 176/19)

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 20.05.2019 wird der am 10.05.2019 erlassene Ausschließungsbeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen, 114U II 116/18, teilweise abgeändert und auch die angemeldete [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.05.2019 (8 W 160/19)

Wirksame Vertretung eines Nacherben

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Grundbuchamt - vom 02.04.2019 (Az.: BOE24 GRG 32/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2019 (3 Wx 102/19)

Streit über eine Erbfolge nach dem ErblasserFehlende BeschwerdeberechtigungBeeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird kostenpflichtig verworfen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten über die Erbfolge nach dem Erblasser. Auf Antrag der [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2019 (31 Wx 56/17)

Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nacherhebung von...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2019 (12 Wx 20/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesFalschbezeichnung eines GrundstückseigentümersRichtigstellung tatsächlicher...

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16. April 2019 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, bei der Entscheidung über die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.05.2019 (5 W 25/19)

Dingliche Wirkung eines nachgewiesenen Vindikationslegats nach französischem RechtEuropäisches Nachlasszeugnis als ausreichender...

Auf die Beschwerde vom 12.04.2019 wird der angefochtene Beschluss vom 06.03.2019 aufgehoben und das Amtsgericht Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt - angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 05.12.2018 unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2019 (2 Wx 124/19)

Testierunfähigkeit eines Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.02.2019 wird der am 14.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 11.01.2019, 29 VI 445/17, aufgehoben. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2019 (19 W 30/19)

Erfolglose Anfechtung eines TestamentsKriterien für die Testierfähigkeit des Erblassers

Die Beschwerde der Beteiligten xxx gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 17. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.125.500,00 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (3 W 109/18)

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines VormerkungsgläubigersZweck eines AufgebotsverfahrensVorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisse...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 10.10.2018, Az. 60 UR II 5003/17, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, das beantragte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (3 W 29/19)

Beschwerde im ErbscheinverfahrenErmittlung des Inhalts einer testamentarischen VerfügungUmstände vor oder nach der Errichtung des...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 21.01.2019, Az. 52 VI 305/18, aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2, einen Erbschein zu erteilen, der sie als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (2 Wx 141/19)

Anordnung einer NachlasspflegschaftUnzulässige Beschwerde mangels RechtsschutzbedürfnissesBestellung eines ErgänzungsnachlasspflegersZweck...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2019 (2 W 36/19)

Bestellung eines Nachlasspflegers bei bereits titulierter GläubigerforderungVertreter des Nachlasses für ein Vollstreckungsverfahre...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 20. März 2019 (Az. 870 VI 3022/16) wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2019 (21 W 42/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinantragsNichtbeteiligung eines Erben am VorprozessAbstellen auf die tatsächliche...

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für den 2. Rechtszug wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 6. Februar [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.05.2019 (3 W 16/19)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 23.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2019 (2 Wx 43/18)

Voraussetzungen für die Beiordnung im ErbscheinerteilungsverfahrenSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines VerfahrenskostenhilfeantragesFeststellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wittenberg vom 7. Juni 2018 teilweise aufgehoben, soweit mit ihm der Antrag der Beteiligten zu 5) auf [...]