Rechtsprechung | 2008 | BGH - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BGH - Urteil vom 18.12.2008 (4 StR 455/08)

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4. März 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (StB 26/08)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. August 2008 - 1 BGs 151/2008 - wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (2 StR 563/08)

Erfordernis einer Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein über die erfolgte...

Der Antrag der Nebenklägerin S. , ihr für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus Stuttgart zu gewähren, wird abgelehnt. 1. Einer Entscheidung über den Antrag der [...]

BGH - Beschluss vom 12.12.2008 (2 StR 479/08)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 3. Juni 2008, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (3 StR 429/08)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2008 (3 StR 342/08)

Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Telekommunikationsüberwachung bei Änderung der Anordnungsvoraussetzungen zwischen der Durchführung...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2008 (4 StR 301/08)

I. Den Angeklagten liegt zur Last, am 30. September 2001 in der 'T.' das damals 5-jährige Kind Pascal Z. sexuell missbraucht und getötet bzw. hierzu Hilfe geleistet zu haben. Darüber hinaus wird den Angeklagten W., M., [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.2008 (1 StR 441/08)

Ergänzend bemerkt der Senat zur Verwertbarkeit der Telekommunikationsüberwachung des Angeklagten: Das Landgericht hat den Verdacht einer Katalogtat im Sinne von § 100a StPO zum Zeitpunkt der Anordnung freibeweislich [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.2008 (1 StR 496/08)

Pflichtverteidigerbestellung bei mehreren früheren Wahlverteidigern

Die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 25. August 2008 ergänzend bemerkt der Senat: Der Vorsitzende der Strafkammer durfte den - zutreffend beim Landgericht gestellten (§ 141 Abs. 4 StPO) - Antrag von Rechtsanwalt [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.2008 (1 StR 449/08)

Feststellen der Gefährlichkeit aufgrund des Hangs

Der Angeklagte wurde wegen einer Reihe schwerwiegender Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern (Strafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zweimal je vier Jahre) oder Jugendlichen (Strafe für drei versuchte [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.2008 (2 StR 234/08)

Keiner Verlängerung der Frist zur Gegenerklärung, kein Abwarten nach Fristablauf

1. Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung anderweit verhängter Strafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2008 (2 StR 150/08)

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen im Fall eines Freispruchs

Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.2008 (5 StR 202/08)

Verwertungsverbot bei Fortführung der Vernehmung trotz angekündigtem Erscheinen des Verteidigers

Ergänzend bemerkt der Senat: Ob das von der Revision beanstandete Vorgehen der Vernehmungsbeamten - die Vernehmung des Beschuldigten fortzuführen, obwohl Rechtsanwalt Boine telefonisch die Übernahme der Verteidigung [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2008 (5 StR 109/07)

Parteibegriff bei mehreren Tatbeteiligten

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren Parteiverrats (in Tateinheit mit einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) sowie vom Vorwurf einer tatmehrheitlich begangenen versuchten Nötigung [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (2 StR 164/08)

Erteilung des letzten Wortes von Amts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlichen' Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge unter Einbeziehung einer jugendgerichtlichen Verurteilung, mit der der Angeklagte verwarnt und ihm [...]

BGH - Beschluß vom 20.05.2008 (5 StR 15/08)

Nebenklagebefugnis bei nur möglichem Nebenklagedelikt

Die Berechtigung zum Anschluss als Nebenklägerin folgt aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO. Die Nebenklagebefugnis besteht schon dann, wenn nach der Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklagestraftat [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.2008 (1 StR 169/08)

Verwertbarkeit von Hintergrundgeräuschen und -gesprächen

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 1. April 2008 und unter Berücksichtigung der weiteren Stellungnahme der Verteidigung vom 14. April 2008 merkt der Senat an: Hinsichtlich [...]

BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (2 StR 19/08)

Grobe Fahrlässigkeit bei teilweisem Schuldanerkenntnis

In dem freisprechenden Urteil vom 19. September 2007 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, der Angeklagte sei für die in dieser Sache vom 22. Februar bis 9. Dezember 2005 erlittene Untersuchungshaft zu [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (3 StR 509/07)

Entscheidung als Richter in eigener Sache

Zu der Rüge, das Landgericht habe ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen (§ 338 Nr. 3 StPO), bemerkt der Senat ergänzend: Das Landgericht hat die Grenzen, innerhalb derer die abgelehnten Richter selbst über den [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.2008 (1 StR 649/07)

Vorbereitendes schriftliches und in der Hauptverhandlung mündlich erstattetes Gutachten; Pflicht zur Abberufung des Pflichtverteidigers...

Der Angeklagte wurde wegen einer Reihe von Verstößen gegen das BtMG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ein Geldbetrag (Wertersatz) wurde für verfallen erklärt. Die Revision des Angeklagten ist mit mehreren [...]