Rechtsprechung | 2008 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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KG - Beschluss vom 23.12.2008 (1 Ws 1/07)

Ansatz der Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft

Die weitere Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. September 2006 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerdeführerin ist [...]

BGH - Urteil vom 18.12.2008 (4 StR 455/08)

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4. März 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (StB 26/08)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. August 2008 - 1 BGs 151/2008 - wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 Ws 345/08)

Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft, Beweislast

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2008 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (2 StR 563/08)

Erfordernis einer Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein über die erfolgte...

Der Antrag der Nebenklägerin S. , ihr für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus Stuttgart zu gewähren, wird abgelehnt. 1. Einer Entscheidung über den Antrag der [...]

BGH - Beschluss vom 12.12.2008 (2 StR 479/08)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 3. Juni 2008, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (3 StR 429/08)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2341/08)

Ausschluss eines Strafverteidigers aufgrund einer für den Fall der Verurteilung seines Mandanten den Tatbestand der Begünstigung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Rechtmäßigkeit des [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2008 (3 StR 342/08)

Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Telekommunikationsüberwachung bei Änderung der Anordnungsvoraussetzungen zwischen der Durchführung...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.2008 (4 StR 301/08)

I. Den Angeklagten liegt zur Last, am 30. September 2001 in der 'T.' das damals 5-jährige Kind Pascal Z. sexuell missbraucht und getötet bzw. hierzu Hilfe geleistet zu haben. Darüber hinaus wird den Angeklagten W., M., [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.2008 (1 StR 441/08)

Ergänzend bemerkt der Senat zur Verwertbarkeit der Telekommunikationsüberwachung des Angeklagten: Das Landgericht hat den Verdacht einer Katalogtat im Sinne von § 100a StPO zum Zeitpunkt der Anordnung freibeweislich [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.2008 (1 StR 496/08)

Pflichtverteidigerbestellung bei mehreren früheren Wahlverteidigern

Die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 25. August 2008 ergänzend bemerkt der Senat: Der Vorsitzende der Strafkammer durfte den - zutreffend beim Landgericht gestellten (§ 141 Abs. 4 StPO) - Antrag von Rechtsanwalt [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.2008 (1 StR 449/08)

Feststellen der Gefährlichkeit aufgrund des Hangs

Der Angeklagte wurde wegen einer Reihe schwerwiegender Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern (Strafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zweimal je vier Jahre) oder Jugendlichen (Strafe für drei versuchte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (2 Ws 411/08)

Erhebung von Beweisen im Haftprüfungsverfahren

Die weitere Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschuldigte befand sich zunächst aufgrund eines auf Flucht- und Wiederholungsgefahr gestützten [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.2008 (2 StR 234/08)

Keiner Verlängerung der Frist zur Gegenerklärung, kein Abwarten nach Fristablauf

1. Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung anderweit verhängter Strafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.07.2008 (2 BvR 784/08)

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme

I. 1. Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15. Juli 2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2008 (2 StR 150/08)

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen im Fall eines Freispruchs

Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.2008 (5 StR 202/08)

Verwertungsverbot bei Fortführung der Vernehmung trotz angekündigtem Erscheinen des Verteidigers

Ergänzend bemerkt der Senat: Ob das von der Revision beanstandete Vorgehen der Vernehmungsbeamten - die Vernehmung des Beschuldigten fortzuführen, obwohl Rechtsanwalt Boine telefonisch die Übernahme der Verteidigung [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2008 (5 StR 109/07)

Parteibegriff bei mehreren Tatbeteiligten

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren Parteiverrats (in Tateinheit mit einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) sowie vom Vorwurf einer tatmehrheitlich begangenen versuchten Nötigung [...]

KG - Beschluss vom 17.06.2008 (1 Ws 123/08)

Gebührenentstehung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts xxx gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.06.2008 (2 BvR 806/08)

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis zur vollständigen Verbüßung eine Strafe

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. I. 1. a) Gegen den Beschwerdeführer erging am 28. Juni 2006 Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg. [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (2 StR 164/08)

Erteilung des letzten Wortes von Amts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlichen' Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge unter Einbeziehung einer jugendgerichtlichen Verurteilung, mit der der Angeklagte verwarnt und ihm [...]

BGH - Beschluß vom 20.05.2008 (5 StR 15/08)

Nebenklagebefugnis bei nur möglichem Nebenklagedelikt

Die Berechtigung zum Anschluss als Nebenklägerin folgt aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO. Die Nebenklagebefugnis besteht schon dann, wenn nach der Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklagestraftat [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.2008 (1 StR 169/08)

Verwertbarkeit von Hintergrundgeräuschen und -gesprächen

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 1. April 2008 und unter Berücksichtigung der weiteren Stellungnahme der Verteidigung vom 14. April 2008 merkt der Senat an: Hinsichtlich [...]

BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (2 StR 19/08)

Grobe Fahrlässigkeit bei teilweisem Schuldanerkenntnis

In dem freisprechenden Urteil vom 19. September 2007 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, der Angeklagte sei für die in dieser Sache vom 22. Februar bis 9. Dezember 2005 erlittene Untersuchungshaft zu [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (3 StR 509/07)

Entscheidung als Richter in eigener Sache

Zu der Rüge, das Landgericht habe ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen (§ 338 Nr. 3 StPO), bemerkt der Senat ergänzend: Das Landgericht hat die Grenzen, innerhalb derer die abgelehnten Richter selbst über den [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.2008 (1 StR 649/07)

Vorbereitendes schriftliches und in der Hauptverhandlung mündlich erstattetes Gutachten; Pflicht zur Abberufung des Pflichtverteidigers...

Der Angeklagte wurde wegen einer Reihe von Verstößen gegen das BtMG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ein Geldbetrag (Wertersatz) wurde für verfallen erklärt. Die Revision des Angeklagten ist mit mehreren [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.01.2008 (2 BvR 2491/07)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Fragerechts des Beschuldigten wegen bislang nicht erfolgter Bestellung eines Pflichtverteidigers...

Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet. I. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.01.2008 (2 BvR 2652/07)

Anforderungen an die Beschleunigung der Hauptverhandlung in Haftsachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 26. Oktober 2006, zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Cottbus vom 26. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2008 (3 Ws 323/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzungs des Gegenstandswerts bei Erlass eines dinglichen Arrests

I. Das Amtsgericht Essen hat durch Beschluss vom 09.11.2004 zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall den dinglichen Arrest in Höhe von 5.692.000 EUR in das Vermögen der weiteren Beteiligten angeordnet. Durch [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2008 (619 Qs 1/08)

Strafprozessrecht: Strafverfahrensrechtlicher Zugriff auf E-Mails in Accounts

BESCHLUSS Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2007 (Az.: 164 Gs 1082/07) aufgehoben. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 10. [...]