2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.11.2011 (Ws 316/11)

Ausscheiden einer Katalogtat als Anlasstat für die Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr i.S.d. § 112a StPO bei Vorliegen...

Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 29. Juli 2011 und der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 13. September 2011 aufgehoben. Die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2011 (4 Ws 96/11)

Wahrscheinlichkeit eines Entzugs vor dem Strafverfahren als Kriterium für die Beurteilung einer Fluchtgefahr; Zulässigkeit einer...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 17. Juni 2011 sowie der Haftverschonungsbeschluss dieses Gerichts vom 18. Juni 2011 - 351 Gs 2092/11 - und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2011 (2 Ws 125/11)

Absehen von der Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 74 JGG

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. I. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2011 (III-1 Ws 260/11)

Untersuchungshaft; Verletzung des Beschleunigungsgebots; Aufhebung des Haftbefehls trotz Verurteilung zur Freiheitsstrafe von sieben...

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Juli 2011 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 23. Februar 2010 (58 Gs 155/10) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2011 (1 Ws 378/11)

Anforderungen an den Antrag auf Ausschließung eines Verteidigers

1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Coburg vom 19.7.2011 auf Ausschließung des Rechtsanwalts A., C. als Verteidiger der Angeklagten X. wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens über den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2011 (2 Ss-OWi 887/10)

Abwägung; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Blutuntersuchung; Cannabis; Marihuana; Richtervorbehalt; THC - Zur Frage...

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Gießen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Wirkung eines [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2011 (1 Ws 615/11)

Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung drei Monate nach Eingang der Anklage in einer Haftsache bzgl. eines geständigen Angeklagte...

Auf die weitere Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 6. großen Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Mai 2011 (6 Qs 539 Js 5922/11 (112/11)) aufgehoben. Der Haftbefehl des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2011 (III-1 RVs 80/11)

Strafrecht - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Erforderlichkeit der Mitteilung des genauen Schadensbildes

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (III-3 RVs 104/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 2 %; Einwilligungsfähigkeit...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2011 (1 Ws 78/11)

Entschädigung für die einstweilige Unterbringung bei eingeschränkter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der ehemaligen Beschuldigten für die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 19. Juli 2010 bis zum 14. Dezember [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.02.2011 (1 Ss 13/11)

Unwirksamkeit von Anklage und Eröffnungsbeschluss bei Diskrepanz zwischen abstraktem und konkretem Anklagesatz

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 7. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2011 (2 Ws 79/11)

OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2011 (2 Ws 79/11)

Die Beschwerde wird auf Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) des Angeklagten verworfen. Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung und der Nichtabhilfe-Entscheidung ausdrücklich bei. Auch die Intervention der Mutter des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.01.2011 (1 Ws 24/11)

Anforderungen an die Feststellung von Fluchtgefahr bei nur bedingter Bereitschaft eines ausländischen Angeklagten zum Erscheinen in...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 23. Juni 2010, durch den der gegen den Angeklagten erlassene Haftbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom 14. Oktober [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2011 (2 Ws 17/11)

Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht bei besonderer Schutzbedürftigkeit von Verletzten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft C. wird der Beschluss des Landgerichts C. vom 20. Dezember 2010 aufgehoben, soweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Jugendrichter - C. eröffnet wurde. 2. [...]