Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BVerwG - 05.09.1985 (7 C 2/84)

DRsp V(549)483b FamRZ 1986, 52 NJW 1986, 740 [...]

LG Regensburg - 03.09.1985 (2 S 301/83)

FamRZ 1986, 93 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 3 [...]

OLG Hamm - 29.08.1985 (5 U 238/84)

Vgl. auch OLG Köln LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 20. LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 44 NJW 1986, 728 [...]

LG Frankenthal - 29.08.1985 (1 T 257/85)

»... Bei einer Erbengemeinschaft, wie sie hier vorliegt, kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangen und also die Teilungsversteigerung mit diesem Ziel beantragen. Der A. ist zwar [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.1985 (4 StR 457/85)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die die Verletzung sachlichen [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.1985 (4 StR 436/85)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, [...]

OLG Hamm - 26.08.1985 (4 UF 178/85)

Die Kl. hatte unmittelbar nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe der Parteien eine Vollzeitbeschäftigung angetreten, obwohl der von ihr zu betreuende Sohn erst 12 Jahre alt war. Ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit [...]

OLG Düsseldorf - 21.08.1985 (5 UF 42/85)

»... Der volle Bedarf nach den ehel. Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) bestimmt sich [im Streitfall] nur nach dem Einkommen des Bekl., da nur dieser während der Ehe dauernd erwerbstätig war. ... Auf den Bedarf ist das [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.08.1985 (5 UF 39/85)

EzFamR BGB § 1610 Nr. 5 FamRZ 1985, 1282 NJW-RR 1986, 2 [...]

BGH - Beschluß vom 14.08.1985 (3 StR 287/85)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 13.08.1985 (4 StR 412/85)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen und wegen sexueller Nötigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]

OLG Hamburg - 13.08.1985 (12 UF 8/85)

Vgl. hierzu auch noch BayObLGZ 1975, 359: Zugehörigkeit zu den 'Zeugen Jehovas'. FamRZ 1985, 1284 [...]

BayObLG - 13.08.1985 (BReg 1 Z 10/85)

... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist nicht nur bei den im Gesetz besonders [...]

BGH - Beschluß vom 09.08.1985 (3 StR 301/85)

»... Die erkennende Strafkammer hat in der Hauptverhandlung [gegen die Angekl., der laut Anklageschrift ein Vergehen der Zuhälterei gem. § 181 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt wurde und die schließlich wegen Zuhälterei in [...]

OLG Zweibrücken - 07.08.1985 (2 WF 106/87)

Ebenso zur Abänderbarkeit: OLG Köln, FamRZ 1985, 829 (die Abänderungsbefugnis wird nur durch Treu und Glauben eingeschränkt). FamRZ 1988, 204 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 12 [...]

OLG Karlsruhe - 31.07.1985 (2 UF 267/83)

In dem entschiedenen Fall war die erwerbstätige Ehefrau ausgleichsberechtigt. Für Fälle, in denen der erwerbstätige Ehegatte später der ausgleichsverpflichtete Teil ist, hat das OLG Karlsruhe auf die Herabsetzungs- [...]

LG Hannover - 31.07.1985 (3 S 182/85)

»... Die Auslegung des § 569 a Abs. 2 BGB im einzelnen wird unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird darauf abgestellt, daß der Begriff »Familienangehöriger« zwar insofern weit auszulegen sei, als auch Verwandte [...]

OLG Karlsruhe - 30.07.1985 (16 WF 127/85)

(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]

OLG Hamburg - 26.07.1985 (12 W 15/85)

»... Der Senat folgt dem Vorschlag von Bischof (AnwBl 1981, 369, 370) und verteilt die PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rate von 120 DM in diesem Fall, in dem beide Eheleute einen Prozeß gegen einen Dritten führen, so, daß [...]

OLG Stuttgart - 26.07.1985 (8 W 253/85)

Der Senat hatte über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Minderjähriger im strafrechtlichen [...]

AG Krefeld - 24.07.1985 (8 c 842/84)

Anmerkung Köhler, FamRZ 1985, 1181 Zur Anwendbarkeit des § 1613 Abs. 1 BGB vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 2. FamRZ 1985, 1181 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 10 [...]

OLG Bamberg - 23.07.1985 (7 UF 42/85)

FamRZ 1985, 1175 [...]

OLG Hamm - 22.07.1985 (8 WF 371/85)

»... Das AG ist .. von der im Grundsatz zutreffenden Erwägung ausgegangen, daß .. für die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf diejenige Sach- und Rechtslage abzustellen ist, die im Zeitpunkt der Entscheidung über das [...]

OLG Karlsruhe - 18.07.1985 (16 WF 146/85)

Die Antragsgegnerin (AntrG.) des Scheidungsverfahrens hat um Prozeßkostenhilfe (PKH) für das seit 11. 1. 85 anhängige Scheidungsverfahren der Parteien nachgesucht. Sie hat mit Schriftsatz vom 8. 3. 85 im Wege der [...]

AG Lahnstein - 12.07.1985 (2 c 533/85)

Ähnlich wie LS 4 a: LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 5, s. aber auch LS 7. FamRZ 1986, 100 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 4 [...]

OLG Hamm - 11.07.1985 (2 UF 359/84)

FamRZ 1985, 1054 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.29. [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1985 (4 StR 307/85)

Ausnutzung der Nötigung eines anderen; Begriff der Widerstandsunfähigkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Frau zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt. Es hat die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge [...]

BGH - 10.07.1985 (IVb ZB 836/80)

Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

I. Der im April 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Januar 1917 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 8. Mai 1943 die Ehe geschlossen. Am 20. Dezember 1977 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

BGH - 10.07.1985 (IVb ZB 46/85)

Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

I. Die Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie lebt bei der Mutter in Dänemark. Sie begehrt die Vollstreckbarerklärung einer in Dänemark erwirkten 'bidragsresolution', [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1985 (IVb ZB 47/85)

Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

A. Die Parteien waren verheiratet. Der Beklagte ist durch seinem Prozeßbevollmächtigten am 24. Januar 1985 zugestelltes Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg verurteilt worden, an die Klägerin als [...]

BGH - 10.07.1985 (IVb ZR 37/84)

(c) »... Der Anspruch auf PKV [Prozeßkostenvorschuß] ist unterhaltsrechtlicher Natur. Die gemäß § 1360 Abs. 4 BGB vorgeschossenen Mittel können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Nur ausnahmsweise kommt [...]

BayObLG - 09.07.1985 (BReg 1 Z 38/85)

Nachdem die Eheleute Prinz und Prinzessin von S. zu notarieller Urkunde die Annahme des volljährigen und damals noch ledigen M., des Beteil. zu 1), als gemeinschaftliches Kind erklärt hatten, heiratete dieser die [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 150/84)

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 11. April 1979 verstorbenen Bauunternehmers K. W. (nachfolgend Erblasser genannt) aus erster Ehe. Die Beklagte zu 1) ist seine zweite Ehefrau. [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 16/85)

(a) »Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes R. ist der Girovertrag und die damit verbundene Kontokorrentabrede zwischen der Bekl. [Sparkasse] und Frau R. als Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1985 (IX ZR 135/84)

Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft

Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]

KG - 03.07.1985 (18 WF 3100/85)

FamRZ 1985, 1066 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 22 [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1985 (IVb ZR 40/84)

Anwendbarkeit der Härteklausel

Die Parteien, beide nach jeweils erster Ehe verwitwet, schlossen am 1. Dezember 1961 die Ehe, die kinderlos blieb. Seit dem 5. April 1962 lebten sie getrennt. Auf die noch im gleichen Jahr vom jetzigen Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1985 (IVb ZR 16/84)

Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren seit 1958 verheiratet und sind durch Urteil vom 11. Dezember 1979, rechtskräftig seit dem 19. Februar 1980, geschieden worden. Die Klägerin war während der [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.1985 (1 BvR 1428/82)

Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester und Ausbildungsförderung

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester ein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 des [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.07.1985 (BReg 1 Z 19/84)

StAZ 1985, 334 [...]

OLG Zweibrücken - 01.07.1985 (3 W 130/85)

Die AntrSt. ist Inhaberin einer titulierten Forderung gegen Frau A., die Miteigentümerin zu 1/2 an einem Hausgrundstück ist. Der andere Anteil an diesem Haus gehört den Kindern der A. in Erbengemeinschaft, darunter [...]

AG Groß Gerau - 27.06.1985 (7 F 272/85)

FamRZ 1985, 1071 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 30 [...]

OLG Köln - 27.06.1985 (4 WF 152/85)

»... In den Fällen, in denen ein Elternteil allein den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes sichergestellt hat, hat der BGH in ständ. Rechtspr. dem alleinleistenden Elternteil einen Ersatzanspruch gegenüber dem [...]

OLG Zweibrücken - 26.06.1985 (2 WF 69/85)

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit dem 10. FamSenat des OLG Hamm (FamRZ 1984,1245) die Auffassung, daß in Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, die Vorschrift des § [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.1985 (2 UF 313/84)

FamRZ 1986, 498 [...]

BayObLG - 25.06.1985 (BReg 1 Z 25, 26/85)

»... Wird in einem gemeinschaftlichen Testament der eine Ehegatte zum Erben des Erstversterbenden und werden die Kinder zu Erben des letztversterbenden Ehegatten eingesetzt, so handelt es sich nicht um eine [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1985 (II ZR 255/84)

Auseinandersetzung unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 24.06.1985 (4 WF 109/85)

EzFamR ZPO § 114 Nr. 2 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.06.1985 (21 WF 88/85)

Vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.04.1997 - 5 UF 13/97, NJW-RR 1997, 833 FamRZ 1985, 1060 [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1985 (IVb ZR 30/84)

Die beiden Kl., volljährige Kinder des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe, befinden sich seit Oktober 1982 im Studium und beziehen Leistungen nach dem BAföG. Sie nehmen ihren Vater auf Unterhalt (ab 1. 10. 1982) in [...]