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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1986 (1 U 238/85)

Begriff des Altvertrages; Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist in zulässiger Weise eingelegt (§ 519 b ZPO), sie konnte jedoch keinen Erfolg haben. Mit ihrem Rechtsmittel [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.10.1986 (20 RE Miet 2/86)

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte eine von der Klägerin (einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen) gemietete Wohnung in unrenoviertem Zustand übernommen. Nach den allgemeinen Vertragsbedingungen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.1986 (1 U 255/85)

Mit Vertrag vom 10.02.1984 kaufte die Klägerin von den Beklagten das Wohnhaus Gefahr, Lasten und Nutzungen gingen mit der Übergabe am 01.03.1984 auf die Klägerin über. In dem Rechtsstreit geht es um die Abrechnung von [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1986 (20 REMiet 1/86)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.1986 (9 U 89/85)

Der Schwiegersohn der Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 12. April 1984 einen PKW R 5 bei der .... Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 17.000 DM nahm dieser - nach Abzug einer Baranzahlung in Höhe von 1.200 [...]