Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1991 (6 U 108/90)

Unwirksame Formularklauseln einem Mietvertrag

Die Prozessparteien sind eingetragene Vereine. Der Kläger verfolgt die Interessen der Mieter in Kassel und Umgebung, der Beklagte verfolgt die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Der Beklagte ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.11.1991 (3 UF 38/91)

Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters

FamRZ 1992, 695 [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.09.1991 (20 RE-Miet 3/91)

Die Beklagten sind Mieter im Hause der Klägerin. Bei Abschluß des Mietvertrages vom 1. 6. 1986 wurde das Mehrfamilienhaus bis auf eine hier nicht interessierende Wohnung mit einer koksbefeuerten Zentralheizung beheizt. [...]

OLG Frankfurt/Main - 29.05.1991 (17 U 110/90)

c. »In Rechtspr. und Literatur ist umstritten, ob gegen den Anspruch des Erwerbers auf Auszahlung an den Veräußerer gezahlter Mietkautionen mit einem restlichen Kaufpreisanspruch aus dem Veräußerungsgeschäft [...]