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OLG Hamburg - Urteil vom 04.11.1991 (4 U 24/91)

DWW 1992, 19 GE 1992, 203 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 13.09.1991 (4 U 201/90)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.09.1991 (4 U 89/91)

Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption im gewerblichen Mietevertrag - Auslegung einer Mieterhöhungsklausel

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn ihm steht eine Mieterhöhung nicht zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mietvertrag vom 10. Juli 1972 (Anl. K 1) vorformuliert oder [...]

OLG Hamburg - 26.04.1991 (4 U 25/91)

I. Das Landgericht hat dem Senat die vorgenannte Rechtsfrage vorgelegt und zum Sachverhalt ausgeführt: Die Klägerin ist Hausratversicherer einer Frau, die mit Vertrag vom 9. Januar 1986 (Anl. K 1) von dem [...]

OLG Hamburg - 10.04.1991 (5 U 135/90)

I. Der Beklagte wird verurteilt 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.02.1991 (4 U 106/90)

Rechtsnatur der Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und sonstigen Reparaturen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten und Ersatz von Beweissicherungskosten in Anspruch. Die Beklagte war aufgrund eines Mietvertrages vom 21. Dezember 1978 (Anl. K [...]

OLG Hamburg - 18.01.1991 (4 U 41/89)

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 23. Januar 1989 die folgenden Rechtsfragen gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (nachstehend: MÄG) zur Entscheidung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.01.1991 (2 W 54/89)

Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der Instandsetzung - Anschluß an das Kabelfernsehen

I. Die Wohnanlage besteht in erster Linie aus einem Hochhaus mit 24 Geschossen, das 1974 bezugsfertig wurde. Zur Ausstattung des Gebäudes gehörte eine Luftleiter-Gemeinschaftsantennenanlage, die in § 3 Abs. 3 der [...]