Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Saarbrücken - 06.03.1991 (5 RE-Miet 1/90)

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.03.1991 (9 U 4022/90)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig und hat auch in der Sache selbst in vollem Umfang Erfolg. Der Beklagte ist nämlich verpflichtet, den [...]

OLG Oldenburg - 05.03.1991 (5 U 149/90)

NJW-RR 1992, 662 [...]

OLG Oldenburg - 21.02.1991 (5 UH 1/91)

Das Landgericht Oldenburg begehrt gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) einen Rechtsentscheid des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.02.1991 (4 U 106/90)

Rechtsnatur der Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und sonstigen Reparaturen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten und Ersatz von Beweissicherungskosten in Anspruch. Die Beklagte war aufgrund eines Mietvertrages vom 21. Dezember 1978 (Anl. K [...]

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 REMiet 5/90)

I. Die Klägerin, Vermieterin einer Anfang der 70er Jahre fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit 152 Wohnungen, nimmt die Beklagten, Erstmieter einer der Wohnungen, auf Zahlung von Mietrückständen in [...]

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 ReMiet 3/89)

Die Beklagten waren von 1986 bis 1988 Wohnungsmieter der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus, das Anfang der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist. Durch Erklärung gem. § 10 Abs. 1 [...]

KG - 06.02.1991 (24 U 5167/90)

Der bekl. Wohnungseigentümer wehrt sich gegen einen Zahlungsanspruch der Eigentümergemeinschaft, der auf die anteilige Geltendmachung einer Sonderumlage für die mehrheitlich beschlossene Dachsanierung gerichtet ist. b. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.01.1991 (2 W 1/91)

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, denn das Landgericht hat übersehen, dass ein Rechtsschutzinteresse für die eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht besteht. Das ist im Zwangsvollstreckungsverfahren immer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.01.1991 (5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I)

NJW 1991, 1625 NStZ 1991, 445 (Ls) WuM 1991, 288 [...]

OLG Hamburg - 18.01.1991 (4 U 41/89)

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 23. Januar 1989 die folgenden Rechtsfragen gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (nachstehend: MÄG) zur Entscheidung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.01.1991 (2 W 54/89)

Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der Instandsetzung - Anschluß an das Kabelfernsehen

I. Die Wohnanlage besteht in erster Linie aus einem Hochhaus mit 24 Geschossen, das 1974 bezugsfertig wurde. Zur Ausstattung des Gebäudes gehörte eine Luftleiter-Gemeinschaftsantennenanlage, die in § 3 Abs. 3 der [...]