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OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2009 (12 LC 264/07)

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und Betriebsvorschriften erfüllende Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Frage, wer Inhaber einer Ausnahmegenehmigung sein kann, die eine Befreiung von in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Bau- und Betriebsvorschriften für Fahrzeuge beinhaltet. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.08.2009 (12 ME 156/09)

Zur fehlenden Fahreignung bei einmaliger Einnahme von Cocain (Bestätigung der Senatsrechtsprechung): Cocain; Einnahme, einmalige;...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L. Er wurde am 12. November 2008 um 22.50 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2009 (12 ME 361/08)

Zum Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer Blutprobenuntersuchung festgestellten THC-COOH-Wert, wenn...

I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (12 ME 316/08)

Zu den Auswirkungen der Aufhebung einer strafgerichtlichen Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen...

Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 20. Februar 2008 und führte zur Begründung aus, dass er den Antragsteller erfolglos mit Schreiben vom 28. September 2007 zur Vorlage eines [...]