Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Berlin-Brandenburg - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2009 (OVG 11 S 50.09)

Ausnahmegenehmigung für die Nutzung eines Kraft in der Berliner Umweltzone; Notwendigkeit von Rechtsbehelfen für ein Vorgehen gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2009 (OVG 1 N 26.09)

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.e. Fahrerlaubnisentziehung bei Verpflichtung der Anerkennung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. März 2009 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2009 (OVG 1 S 82.09)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Betäubungsmittelkonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2009 (OVG 1 B 14.08)

Persönliche Gebührenfreiheit nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr für eine vom Bundesland unterhaltene Hochschule;...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2009 (OVG 10 A 6.07)

Normenkontrollklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Bebauungsplan; Beteiligungsfähigkeit einer Wohungseigentümergemeinschaft;...

Der Bebauungsplan 'Am G___' der Gemeinde Bestensee vom 25. April 2002 (bekannt gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde B___ Der 'B___', vom 25. Mai 2005) ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (OVG 1 B 9.07)

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2006 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 27. Januar 2005 und des [...]