Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2009 (9 A 2190/07)

Mautpflicht einer Fahrzeugkombination trotz Fehlen des erforderlichen Gewichts von 12 Tonnen; Mautpflichtigkeit eines abgelasteten...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 28. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2009 (16 B 1067/09)

Dem Antragsteller, der nie eine deutsche Fahrerlaubnis besessen hat und er wiederholt unter erheblichem Alkoholeinfluss Kraftfahrzeuge geführt hat, wurde im Wege der Feststellung das Recht abgesprochen, eine in der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2009 (8 A 1531/09)

Die klagende Stadt beantragte bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO zur Ausstattung von Fahrzeugen ihres Kommunalen Ordnungsdienstes (im Folgenden: KOD) mit Blaulicht und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2009 (5 A 1430/09)

Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen

Der Wagen der Klägerin stand im Bereich von Anwohnerparkflächen, ohne dass ihr alternativ für zwei Fahrzeuge ausgestellter Anwohnerparkausweis auslag. Abends nach 18.00 Uhr stellten Außendienstmitarbeiter des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2009 (16 B 895/09)

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr; Einbeziehung des Mischkonsums...

Der Antragsgegner hat den Antragsteller nach einem Alkoholdelikt (§ 316 StGB) im Jahr 1999 und dem Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert und ihm [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2009 (8 A 395/09)

Erfolglose Berufung gegen Auferlegung einer Fahrtenbuchpflicht wegen fehlender Feststellungsmöglichkeit des Fahrzeugführers bei Ordnungswidrigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2009 (5 A 787/08)

Verwendung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises zur Verdeutlichung der berechtigten Nutzung eines Sonderparkplatzes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2009 (16 B 1462/08)

Dem Antragsteller war zunächst die Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem entzogen worden, weil er das ihm nach Erreichen von 14 Punkten und mehr auferlegte Aufbauseminar nicht innerhalb der gesetzten Frist absolviert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (5 A 3413/07)

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das VG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, er sei [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (16 B 1610/08)

Dem Antragsteller war die deutsche Fahrerlaubnis wegen Suchtmittelabhängigkeit entzogen worden, nachdem er 2001 u.a. den regelmäßigen Konsum von Cannabis, Ecstacy und Amphetamin eingeräumt hatte. Seine anschließenden [...]