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OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2019 (1 U 162/18)

Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei Pfändung und Versteigerung des Fahrzeugs vor Ablauf...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.12.2019 (4 U 23/18)

Ansprüche aus einem D&O-VersicherungsvertragPflichtverletzungsunabhängige Verzinsung einer Geldschuld ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2019 (4 U 182/17)

Deckung aus einem D&O-VersicherungsvertragFreistellung von ForderungenBindungswirkung eines rechtskräftigen Haftpflichturteils für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2017, Az. 9 O 130/13, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2019 (24 U 1/19)

Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2019 (1 U 82/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem unter Benutzung der Sperrfläche...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Mai 2018 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (1 O 288/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2019 (1 U 84/19)

Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten im VerkehrsunfallprozessAnspruch auf Abrechnung nach den Stundenverrechnungssätzen einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. April 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (23 U 106/18)

Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2019 (IV-1 RBs 270/18)

Kein Fahrverbot bei bloßer Unaufmerksamkeit und Rotlichtverstoß

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. September 2018 im a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Zusatz 'die Rotphase dauerte bereits länger als eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (24 U 104/18)

Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer MietsacheInhaltskontrolle von MietvertragsklauselnUnrenoviertes MietobjektFormularmäßig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2019 (1 U 170/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallEntgangener UnterhaltKollision zwischen rechtsabbiegendem Lkw und einem FahrradfahrerSorgfaltspflichten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 373/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden - [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2019 (4 U 99/17)

Ansprüche aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag wegen ärztlicher Kunstfehler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.03.2017 verkündete Urteil der9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens – einschließlich die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2019 (4 U 111/17)

Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von DeckungsschutzGebührenschuldner der Kosten eines StichentscheidsBindungswirkung...

Auf die Berufung der Kläger zu 1) bis zu 9) wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 24.04.2017 (9 O 201/150) abgeändert und wie folgt gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2019 (1 RBs 123/19)

Umfang der Angaben im HauptverhandlungsprotokollBindungswirkung des abgekürzten Urteils

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2019 (1 U 96/16)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Höhe einer SchmerzensgeldbemessungPosttraumatische BelastungsstörungUnfallbedingtes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.06.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 377/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2019 (16 U 102/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger ab [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2019 (1 U 115/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallAnspruch auf Zahlung einer NutzungsausfallentschädigungFinanzielles Unvermögen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (11 O 1/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2019 (24 U 56/18)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellAnforderungen...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 16.01.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2019 (3 RBs 45/19)

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde unzulässig aufgrund fehlenden Klärungsbedarfs

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten der Betroffenen verworfen. 1. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2019 (4 U 202/14)

Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten UnfallversicherungGeltendmachung von Ansprüchen durch eine lediglich mitversicherte...

1) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) vom 30.10.2014 durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2019 (1 U 139/18)

Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung und Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten nach einem AutounfallVerpflichtung zur zügigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (16 O 277/16) unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2019 (1 U 170/16)

Haftung für Schäden an nachfolgenden Fahrzeugen durch von einem Fahrzeug aufgewirbelte Gegenstände

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. September 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (3 O 24/16) unter (äußerst geringfügiger) Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2019 (1 U 108/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallÜberholen trotz unklarer VerkehrslageUnklare Verkehrslage im Sinne der StVOKollision...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Juli 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal (5 O 124/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2019 (2 RVs 15/19)

Verfahrensrechtliche Erörterungspflicht bei Gesetzesänderung

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat den Angeklagten wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2019 (1 U 66/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des Acromioclavicular-Gelenks und unfallbedingter Erwerbsminderung von 10%...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 271/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2019 (I-21 U 118/16)

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem WerkvertragMangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des AuftraggebersFehlende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 06.09.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.757,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2019 (1 U 84/18)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsBerücksichtigung eines VorschadensAufklärungspflicht des Geschädigten gegenüber dem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Dieses und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2019 (1 U 74/18)

Umfang der Ersatzpflicht unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2019 (I-1 U 74/18)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2019 (24 U 84/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallErstattung von SachverständigenkostenBegutachtung von Vorschäden durch denselben...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Dieses und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.01.2019 (1 U 158/16)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz eines HaushaltsführungsschadensKonkrete haushaltsspezifische Behinderung des VerletztenDarstellung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 5. August 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 31. Oktober [...]