2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG
Details ausblenden
KG - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Ws (B) 383/19 - 122 Ss 172/19)

Umfang der Sachaufklärung hinsichtlich der Verjährung einer Ordnungswidrigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Oktober 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 20. Dezember [...]
KG - Beschluss vom 23.12.2019 (22 W 92/17)

Eintragungsfähigkeit von unter Beschränkung des Rederechts der Mitglieder zustande gekommenen Satzungsänderungen eines eingetragenen...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 01. Februar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist im Vereinsregister des Amtsgerichts [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2019 ((3) 161 Ss 134/19 (75/19))

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von illegalen Rennen im StraßenverkehrAnforderungen an die Feststellung der Absicht, eine...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
KG - Urteil vom 20.12.2019 (5 U 24/19)

Anforderungen an die Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Bestellungen im InternetAnforderungen an die Transparenz von Preisanpassungsklausel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 92/18 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines vom Gericht [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ws (B) 393/19 - 122 Ss 179/19)

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Speicherung sog. Rohmessdaten

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. September 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2019 (6 U 98/19)

Anspruch gegen eine Hausratversicherung wegen Entwendung einer ArmbanduhrDefinition des versicherten RaubesEinfacher Diebstahl

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2019 durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2019 (8 U 104/17)

Kautionsrückzahlungsanspruch eines MietersAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der MietsacheSchadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -12 O 411/16- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der Klage [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 301/19)

Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekKeine Eintragung einer Höchstbetragshypothek bei Streit über Grund oder Höhe der...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin in dem im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuch eingetragen. Am 4. September 2019 erklärte sie zur UR-Nr. [...]
KG - Urteil vom 18.11.2019 (22 U 18/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallFahrstreifenwechsel im Sinne der StVOWahlrecht eines Voranfahrenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 46/18 - geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2019 (3 Ws (B) 360/19 - 122 Ss 150/19)

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVOVoraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Recht...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. September 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
KG - Beschluss vom 24.10.2019 (3 Ws (B) 345/19 - 162 Ss 141/19)

Zulässigkeit des Parkens am Fahrbahnrand im Bereich der Unterbrechung eines ausreichend befestigten Parkstreifens durch Straßenbäum...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. August 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
KG - Beschluss vom 08.10.2019 (3 Ws (B) 282/19 - 122 Ss 72/19)

Umfang des Rechts des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Beistand eines Verteidigers seines Vertrauens

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2019 (3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei Nichtvorhandensein von Rohmessdaten

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedurfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2019 (3 Ws (B) 278/19 - 122 Ss 121/19)

Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2019 (6 U 162/18)

Rückzahlung von auf einen kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrag gezahlten PrämienUnwirksamkeit eines WiderrufsGliederung und...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]
KG - Urteil vom 02.09.2019 (25 U 163/17)

Anforderungen an den Nachweis der unfallbedingten Entstehung einer HWS-Distorsion 1. Grades

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. März 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin teilweise dahingehend abgeändert, dass die Beklagten zu 1 und 3 als Gesamtschuldner [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2019 (3 Ws (B) 251/19 - 122 Ss 114/19)

Voraussetzungen der Verhängung eines Fahrverbots

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. April 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG - Beschluss vom 28.08.2019 (3 Ws (B) 265/19 - 162 Ss 107/19)

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Mai 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG - Urteil vom 22.08.2019 (22 U 33/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem innerorts mit mehr als 100 km/h fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehr...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 155/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
KG - Beschluss vom 21.08.2019 (3 Ws (B) 249/19 - 122 Ss 113/19)

Verwertbarkeit von Voreintragungen im Fahreignungsregister

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2019 (3 Ws (B) 273/19 - 162 Ss 112/19)

Begriff der Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr i.S. von § 23 Abs. 1 lit. a StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
KG - Urteil vom 26.07.2019 (6 U 139/18)

Leistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines ÜberschwemmungsereignissesAusschluss von Schäden durch SturmflutNur mittelbare...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2018 zu 23 O 303/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2019 (3 Ws (B) 228/19 - 122 Ss 96/19)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nichtverhängung eines Regelfahrverbots

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 25. Juli 2019 lag [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2019 (3 Ws (B) 229/19 - 162 Ss 93/19)

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Bezeichnung des angewendeten BußgeldtatbestandesBegriff der konkreten Gefahr...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2019 (3 Ws (B) 217/19 - 122 Ss 95/19)

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Das Schreiben des Verteidigers vom 18. Juli 2019 lag [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2019 (3 Ws (B) 17819)

Anforderungen an die Ausführung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtüberlassung von Rohmessdaten

1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 7. Mai 2019 wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2019 (3 Ws (B) 215/19 - 122 Ss 87/19)

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. April 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG - Urteil vom 11.07.2019 (22 U 160/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErforderlichkeit der Inanspruchnahme eines MietwagensAnmietung eines Ferrari California T nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin - 50 O 41/17 - teilweise geändert: Die Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2019 (22 U 27/18)

Anforderungen an die Darlegung eines Verkehrsunfallschadens bei Altschäden am betroffenen Fahrzeug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 165/17 auf seine Kosten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2019 (6 U 116/17)

Folgeentscheidung zu KG 6 U 116/17 v. 28.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2017 wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von bis zu 280.000,- EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2019 (3 Ws (B) 208/19 - 122 Ss 91/19)

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei völligem Übersehen einer roten Ampel an einer komplexen und gefährlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2019 (3 Ws (B) 140/19 - 162 Ss 51/19)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Februar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Polizeipräsident in Berlin hat [...]
KG - Urteil vom 13.06.2019 (22 U 176/17)

KG - Urteil vom 13.06.2019 (22 U 176/17)

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 10. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 41 O 103/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2019 (3 Ws (B) 164/19 - 122 Ss 70/19)

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich einer Alkoholmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass dem [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2019 (3 Ws (B) 155/19 - 162 Ss 54/19)

Voraussetzungen der Ahndung des Verstoßes gegen Durchfahrtverbote für Lkw

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2019 (3 Ws (B) 161/19 - 162 Ss 58/19)

Verwertbarkeit von Frontmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitun...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 27. Mai 2019 lag [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2019 (6 U 116/17)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungFälligkeit von VersicherungsleistungenGeltendmachung eines Versicherungsfalls...

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2019 (3 Ws (B) 160/19 - 122 Ss 66/19)

Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2019 (3 Ws (B) 113/19 - 122 Ss 54/19)

Berücksichtigung von Voreintragungen bei der Bemessung der Geldbuße

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Februar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2019 (3 Ws (B) 111/19 - 162 Ss 46/19)

Feststellungen zum Schuldvorwurf im Bußgeldbescheid

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Polizeipräsident in Berlin hat [...]
KG - Beschluss vom 16.04.2019 (3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19)

Überprüfung der Bemessung der Geldbuße in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]
KG - Beschluss vom 15.04.2019 (2 AR 9/19)

Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senats...

Die allgemeinen Zivilsenate des Kammergerichts werden als funktionell zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Haftpflichtversicherung. Der Beklagte verursachte als Fahrer eines bei der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 15.04.2019 ((3) 161 Ss 36/19 (25/19))

Begriff der höchstmöglichen Geschwindigkeit i.S. von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme des Verteidigers vom 9. April 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2019 (13 UF 124/17)

Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen eines vorangegangenen Unterhaltsverfahrens im Unterhaltsabänderungsverfahren

l. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. Mai 2017 - 158 F 58/17 geändert: 1. Der Antragsteller wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Oranienburg [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2019 (3 Ws (B) 114/19 - 122 Ss 55/19)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 02.04.2019 (3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtliche Gehörs wegen Verweigerung der Beiziehung von Messunterlagen durch...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Januar 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2019 (3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19)

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG - Beschluss vom 28.03.2019 (3 Ws (B) 64/19 - 122 Ss 26/19)

Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Schonfrist gem. § 25 Abs. 2a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 hinsichtlich des Ausspruchs über das Wirksamwerden des Fahrverbots aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2019 (3 Ws (B) 70/19 - 122 Ss 30/19)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 12.03.2019 (3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Festsetzung einer Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EuroErforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]