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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (8 U 73/18)

Ausgleichsansprüche der Haftpflichtversicherung eines Belegarztes im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (3 O 494/08) unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2019 (22 U 190/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallNachweis der fachgerechten Reparatur eines VorschadensBeweis durch Zeugenvernehmun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.9.2018 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichtskosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2019 (22 U 182/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallNutzungsausfallentschädigung bei finanziellem Unvermögen zu einer Fahrzeugreparatu...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.09.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 4 O 36/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2019 (29 U 203/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallEinräumung eines persönlichen RabattsAnspruch auf Rabattierung bei Vorliegen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2019 (2 UF 273/17)

Anspruch auf BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf der nichtehelichen MutterLeistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden...

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4.10.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2019 (25 U 60/18)

Erstattungsanspruch von Umsatzsteuerbeträgen eines privaten KrankenversicherersVorliegen einer NettopreisvereinbarungAbdeckung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2019 (6 U 13/19)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Erläuterungsschreibens zu einer durch einen Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen...

In dem Rechtsstreit ... wird die Berufung des Klägers gegen das am 17.1.2019 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2019 (23 U 112/17)

Rechtstellung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem manipulierten Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2017 - 2-20 O 91/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2019 (1 UF 247/17)

Kontaktverbot für nicht sorgeberechtigten Elternteil

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Langen (Hessen) vom 15.09.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.11.2017 werden Ziffern 2 bis 5. des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2019 (7 U 8/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Stichentscheids gemäß § 18 Abs. 2 ARB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2019 (16 U 57/18)

Umfang der Betriebsgefahr eines PKWHaftung bei einem berührungslosen Unfall eines Radfahrers

Die Berufung der Beklagten zu 2 sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 20. Februar 2018, Az. 1 O 363/17, werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2019 (24 U 215/18)

Widerruf eines unentgeltlichen Darlehens

Der Kläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt, Az.: 2 O 124/18, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2019 (29 U 81/18)

Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bestellers einer WerkleistungAuslegung der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.4.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.930,82 € zuzüglich Zinsen hieraus von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (6 WF 115/18 EU)

Voraussetzungen des UmgangsRechtstellung des PutativvatersDurchführung eines Vaterschaftstests

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner vom 14.06.2018 gegen den Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 03.05.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweigerung der [...]