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OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (6 U 58/18)

Schadensersatz wegen der Unterbrechung eines Stromanschlusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 324/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (3 W 129/19)

Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer RechtspflegerinWahrnehmung eines nicht übertragenen und auch nicht übertragbaren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.10.2019, Az. 52 VI 390/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Erteilung des angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2019 (11 U 106/19)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungBefristetes Anerkenntnis für die Zahlung von RentenleistungenSachlicher...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.06.2019, Az. 2 O 90/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2019 (12 U 115/17)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerstoß gegen die doppelte RückschaupflichtBeweis des ersten Anscheins spricht...

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 08.06.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 156/15 werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2019 (11 U 147/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages im Antragsmodell

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 04.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 8/18 - i.d.F. der Berichtigungsbeschlüsse vom 14. 09.2018 (GA II 283 f.) und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (12 U 102/19)

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer auf ein unfallbedingt angeschafftes Leasingfahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird in Höhe eines Betrages von 2.686,00 € als unzulässig verworfen und im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 534/19 (207/19))

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Betroffenen darin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2019 (3 U 10/15)

Ersatz für Beschädigungen eines WohnmobilsBeachtung eigenüblicher SorgfaltKein Haftungsprivileg nach Ausübung eines Rücktrittsrecht...

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 24.05.2013 - 12 O 122/13 - wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Tenor unter Ziff 1 wie folgt berichtigt: Statt 'das Versäumnisurteil vom 24.05.2013 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 ((2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19))

Geltung von Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen MO-FR auch an gesetzlichen Feiertagen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 7. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Königs [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2019 (3 U 49/17)

Voraussetzungen der Abänderung einer UnterhaltsrenteBerechnung des fiktiven Hätte-Netto-Einkommens eines unterhaltspflichtigen Getötete...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.03.2017 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das am 23.11.2006 verkündete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 444/19 (175/19))

Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. April 2019 wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: 1. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (12 U 11/19)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallUmsatzsteuer für ReparaturkostenZur Reparatur verpflichteter Leasingnehmer eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 405/17, i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 04.02.2019 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2019 (11 U 192/15)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungBOXplus Standard Bedingungen für die Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 109/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2019 (12 U 215/17)

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem VerkehrsunfallAbwägung der Beiträge von Verursachung und Verschulden

Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (12 U 153/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen, acht Operationen und 2-monatiger stationärer Behandlung mit anschließender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 279/13, unter Aufrechterhaltung des Ausspruches zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 353/19 (210/19))

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang ihrer Aufhebung zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2019 (12 U 179/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBewertungskriterien für die Höhe eines SchmerzensgeldanspruchsBerücksichtigung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 5.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 425/17, teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 261/19 (148/19))

Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 132/19 (95/19))

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mit dem Messgerät ProVida 2000 Modular gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 244/19 (89/19))

Absehen vom Fahrverbot wegen unzumutbarer HärteGefährdung wirtschaftliche Existenz

Auf die Rechtsbeschwerde des Staatsanwaltschaft Cottbus wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Januar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2019 (12 U 119/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallPsychische BeschwerdenMitursächlichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2019 (11 U 42/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.03.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 261/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2019 (6 U 95/17)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen Beratungspflichtverletzung durch den Eigentümer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 181/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2019 (11 U 137/17)

Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

I. Auf die klägerische Berufung wird das am 09.10.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 382/15 - teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2019 (3 U 8/18)

Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.12.2017, Az. 1 O 143/14, werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (12 U 207/18)

Berücksichtigung gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Tenorierung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 182/17, zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2019 (11 U 123/18)

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung

Die Klagepartei ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.747,13 € festgesetzt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 681/18 (44/19))

Verhängung eines Regelfahrverbots mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. August 2018 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gem. § 349 Abs. 2 StPO iVm. § 79 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (11 U 27/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 101/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (11 U 64/18)

Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten Kraftfahrzeugs in der Kaskoversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 151/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (11 U 123/18)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.05.2018, Az. 1 O 125/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 65/19 (33/19))

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. November 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 608/18 (320/18))

Anforderungen an die Unterzeichnung des StrafurteilsZulässigkeit der Anordnung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei Jahren...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 9. Mai 2018 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19))

Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dringender Notdurft des Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 6. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 ((2 B) 53 Ss-OWi 1/19 (8/19))

Bemessung der Geldbuße bei einer GeschwindigkeitsüberschreitungRechtsfolgen der Unterschreitung des Soll-Abstandes zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 ((2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19))

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 20. November 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (10 UF 14/18)

Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen EhegattenFrage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 08.11.2017 teilweise abgeändert und der Antrag der Antragstellerin als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen (hinsichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2019 (12 U 92/18)

Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.04.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 13 O 302/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 4/19 (26/19))

Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 29. August 2018 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 7. November [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 31 O 289/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2019 (11 U 77/18)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Entwendung eines erheblich beschädigten PkwObliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 131/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.02.2019 (11 U 50/17)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.03.2017 verkündet Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 350/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (2 W 6/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2018 wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren 12 O 104/06 des Landgerichts Frankfurt (Oder) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 42/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Stau fahrenden Fahrzeugs mit einem den Stau rechts umfahrendenZeitlicher Umfang des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 75/17, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2019 (12 U 225/16)

Haftung eines Arztes wegen zu später Entfernung eines Gipsverbandes nach Sturzverletzung am EllbogenHöhe des Schmerzensgeldes bei...

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 14. September 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 51/15, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (11 U 10/18)

Wirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Ablauf von mehr als zehn Jahre...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 5/17 - wird teils als unzulässig, im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.01.2019 (12 U 133/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Berufungsklägerin möglicherweise gem. § 522 Abs. 1 ZPO bereits als unzulässig zu verwerfen, im Falle ihrer Zulässigkeit sie dann jedoch jedenfalls gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]