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OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.12.2019 (2 U 243/19)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.11.2019 (5 U 108/18)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer GeburtVerwechslung der Herztöne des Kindes mit jenen der MutterInsolvenzrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 4. wird das am 02.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und 4. werden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.09.2019 (2 Ss (OWi) 233/19)

Messung mit ES 8.0 als standardisiertes MessverfahrenVerwertung von Messungen auch ohne die Speicherung von DatenKeine Verletzung von...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.5.2019 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2019 (5 U 109/19)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-ModellVerwirkung des Widerspruchsrechts bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg (13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2019 (2 U 102/19)

Umfang der Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen FeststellungstitelsZulässigkeit einer Klage wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts aufgehoben. II. 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.11.2018 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (2 Ss(OWi) 102/19)

Rückschlüsse auf Benutzung eines Handys durch Art und Weise des Haltens

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.01.2019 (1 Ss 252/18)

Einhaltung der Sechs-Monats-Frist zwischen Tat und Begutachtungszeitpunkt unverzichtbar

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die zulässige Revision des Angeklagten hat [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.01.2019 (2 Ss (OWi) 10/19)

Pflicht zum Einprägen von Verbotsschildern bei einheitlicher Fahrt

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 24.9.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das [...]