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OLG Dresden - Beschluss vom 21.11.2019 (4 U 2082/19)

Anspruch aus einer FahrzeugversicherungLeistungskürzung auf NullUnzureichende Vorkehrungen gegen die Entwendung eines KfzGrob fahrlässige...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (4 U 479/19)

Behaupteter Diebstahl eines KfzÄußeres Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung in der Kraftfahrzeugversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.12.2018 (Az: 8 O 1471/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1797/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnscheinsbeweis zu Lasten eines in einen Kreisverkehr Einfahrenden

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1388/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungBegründung von Zweifeln an der erstinstanzlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.10.2019 (4 U 1052/19)

Ordnungsgemäße Patientenaufklärung vor einer kosmetischen OperationPlausibilität des vom Patienten behaupteten Entscheidungskonflikt...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2019 (4 U 1354/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallWartepflicht an einer KreuzungHaftungsverteilung zu Lasten des Wartepflichtigen

1. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 3. Die Klägerin hat [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.09.2019 (6 U 609/19)

Ansprüche eines Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines LastkraftwagensFortbewegungs- und Transportfunktion...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.01.2019, Aktenzeichen 5 O 710/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die in erster und zweiter Instanz [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2019 (4 U 1486/19)

Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst NutzungszinsenDrucktechnisch deutliche Hervorhebung einer WiderrufsbelehrungVereinbarkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2019 (4 U 1146/19)

Lebensversicherungsverträge im Policenmodell vor dem 31.12.1994Keine drucktechnische Hervorhebung des Widerrufsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.07.2019 (4 U 333/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem LKWVorrecht in einer EngstelleKein schutzwürdiges...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.1.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 187,82 € nebst [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.06.2019 (4 U 580/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallÜberfahren einer durchgezogenen LinieUnberechtigte Benutzung einer Busspur

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.06.2019 (4 U 1399/18)

Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKWAufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt...

I. Auf die Berufung des Klägers - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2018 (Az.: 3 O 885/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.06.2019 (4 U 150/19)

Gestellter manipulierter UnfallKeine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für das Zivilgericht

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und zu 4) wird das Teilurteil des Landgerichts Dresden vom 30.11.2018 - 8 O 3223/10 - einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens - aufgehoben. II. Die Sache wird zur [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2019 (4 U 441/19)

Schadensersatz von einem VersicherungsvermittlerHaftung als VersicherungsmaklerVersicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2019 (4 U 1316/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungVoraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf RücktrittHinweis...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2018 - 3 O 1729/17 - aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.696,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2019 (4 U 372/19)

Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen LebensversicherungAnforderungen an eine WiderspruchsbelehrungReichweite...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2019 (4 U 1863/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines LebensversicherungsvertragesRechtsfolgen der Belehrung über eine längere...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 (Az.: 8 O 884/18) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.04.2019 (4 U 557/18)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im FahrzeugEintrittspflicht bei unrichtigen Angaben zu...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.03.2018 - Az.: 3 O 3243/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.04.2019 (4 U 441/19)

Schadensersatz von einem VersicherungsvermittlerHaftung als VersicherungsmaklerVersicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2019 (OLG 23 Ss 80/19 (B))

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zur Aburteilung stehenden Tat

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 09. Oktober 2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2019 (4 U 1987/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellVerwirkung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (4 U 1028/18)

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 01.06.2018, Az. 6 O 127/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.01.2019 (4 U 1386/18)

Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2019 (4 U 927/18)

Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben übe eine rheumatische Erkrankung gegenüber...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2019 (4 U 1097/18)

Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung im Rahmen einer UnfallversicherungUmfang...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2019 (4 U 1303/18)

Rechte des Versicherungsnehmers einer bis zum 31.12.1994 abgeschlossenen Lebensversicherung nach dem PolicenmodellAnforderungen an...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]