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KG - Beschluss vom 07.03.2019 (3 Ws (B) 51/19 - 162 Ss 16/19)

Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren ProViDa 2000

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. November 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2019 (3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19)

Konkurrenzverhältnis einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung und des fahrlässigen nicht Mitführens des FührerscheinsFeststellung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Gegen den Betroffenen ist am 5. [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2019 (3 Ws (B) 83/19 - 122 Ss 22/19)

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
KG - Urteil vom 21.02.2019 (22 U 122/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des GegenverkehrsObliegenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin - 42 O 289/15 - teilweise geändert: Die Beklagten werden [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2019 (3 Ws (B) 30/19 - 122 Ss 14/19)

Höhe des Bußgeldes bei Missachtung eines Streckenverbots bei Nässe

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
KG - Urteil vom 18.02.2019 (25 U 16/18)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallMitverschulden des GeschädigtenEinfahren von einem Radweg auf einen diesen fortsetzenden Schutzstreife...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 167/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2019 (3 Ws (B) 50/19 - 162 Ss 20/19)

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
KG - Beschluss vom 05.02.2019 (3 Ws (B) 3/19 - 162 Ss 145/18)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Bußgeldverfahren bei Behauptung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Betroffenen im...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. September 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
KG - Urteil vom 31.01.2019 (22 U 211/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Rechtsabbieger des Gegenverkehrs

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 10. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 244/15 - teilweise geändert: Die Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2019 (3 Ws (B) 16/19 - 162 Ss 5/19)

Voraussetzungen der Einrichtung eines Bussonderfahrstreifens

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Oktober 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2019 (3 Ws (B) 312/18 - 122 Ss 146/18)

Anforderungen an die Gründe eines Beschlusses gem. § 72 OWiG

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juli 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 3. September 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]