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OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2020 (20 U 198/19)

Beratungspflichten des Kfz-Kaskoversicherers hinsichtlich des Nichtbestehens des Versicherungsschutzes im asiatischen Teil der Türke...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2020 (3 U 40/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der operativen Entfernung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2020 (20 U 154/19)

Ansprüche gegen eine Kraftfahrzeugkaskoversicherung nach behauptetem FahrzeugdiebstahlNachweis des äußeren Bildes eines Diebstahl...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist ohne [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2020 (10 U 225/19)

Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer FamilieErsatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein...

I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.01.2020 (4 U 1562/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund einer zahnmedizinischen ImplantatbehandlungNachbesserungsrecht des ZahnarztesUnzumutbarkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2020 (15 U 190/19)

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189Abzug von Nutzungsvorteilen im Wege des VorteilsausgleichsErstmalige Aufforderung...

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass die Berufung der Klägerin jedenfalls überwiegend Aussicht auf Erfolg haben dürfte (dazu unter 1. und 2.). Der Senat legt den Parteien nahe, auf Grundlage der hier [...]
KG - Urteil vom 10.01.2020 (6 U 158/18)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragsAusübung eines ewigen WiderspruchsrechtsKeine Nutzungen aus auf die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 25. September 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.01.2020 (4 U 1964/19)

Schadenersatz wegen der fehlerhaften Behandlung eines HundesKeine Anwendbarkeit der Vorschriften über die humanärztlichen Aufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2020 (11 U 197/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallBegriff der relativen FahruntüchtigkeitAlkoholtypische Ausfallerscheinungen oder...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 114/17 - i.d.F. des landgerichtlichen Berichtigungsbeschlusses vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit dem Leserscanner-Geschwindigkeitsmessgerät...

1. Die Sache wird in Bezug auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 19. Juli 2019 hinsichtlich Tat Ziffer 1 durch die rechts unterzeichnenden Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 3 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (20 UF 169/19)

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen KindesLebensmittelpunkt des Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2020 (2 RBs 185/19)

Disponent nur Beteiligter bei Kenntnis des VerstoßesKeine Täterschaft bei FahrzeughalterAllgemeine Bekanntheit Sonn- und Feiertagsfahrverbot...

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Wesel [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.01.2020 (14 U 96/19)

Anspruch auf Sicherheitsleistung für VergütungsforderungenVerstoß gegen Formvorschriften der HOAIKeine Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabred...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.4.2019 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - aufgehoben und die Sache zur einheitlichen Entscheidung durch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.01.2020 (1 OWi 2 SsBs 117/19)

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids bei elektronischer Aktenführung ohne RechtsgrundlageEinstellung des Verfahrens wegen Unwirksamkeit...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. November 2019, mit dem es die Rechtsbeschwerde gegen sein Urteil vom 30. September 2019 als unzulässig verworfen hat, wird aufgehoben. 2. Auf die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2020 (20 U 189/19)

Rückforderung vorbehaltlos gezahlter Vorschüsse und Tagegelder durch den Unfallversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht dem Grund und der Höhe nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.01.2020 (12 U 518/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVersterben eines nicht angeschnallten BeifahrersAnrechnung eines Mitverschuldens

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.03.2019, Aktenzeichen 2 U 329/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG München - Endurteil vom 07.01.2020 (18 U 1491/19 Pre)

Löschung eines Beitrages bei FacebookVerbot von HassbotschaftenBezeichnung AsylschmarotzerStraftatbestand der Volksverhetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.02.2019, Az.: 26 O 5492/18, 1. in den Ziffern 1, 2, 3 und 6 unter Abweisung der den Aussprüchen korrespondierenden Klageanträge zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (1 Ws 218/19)

Widerruf der Strafaussetzung bei Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache nach Begehung der neuen Straftat

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 30. August 2019 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 14. Juni 2019, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2020 ((1 B) 53 Ss-OWi 709/19 (403/19))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde aufgrund eines Kanzleiversehens...

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 3. Juni 2019 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. August [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2020 (16 U 88/19)

Kontokorrentforderung aus einem E-Commerce-KontoSchadensersatzanspruch wegen Rücklastschriften und Gebühren

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19))

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 13. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und [...]
OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (8 U 5307/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsWürdigung einer verweigerten Vorlage des...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.08.2019, Az. 29 O 17363/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]