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OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2020 (20 U 10/20)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019 - 9 O 234/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (7 U 325/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2019, Aktenzeichen 4 O 516/18 abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.362,09 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.02.2020 (14 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im April 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.04.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2020 (3 Ws (B) 27/20 - 162 Ss 158/19)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Versäumung der Bildung einer Rettungsgasse

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. September 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2020 (2 RBs 1/20)

Anlassordnungswidrigkeit bei Parken in Umweltzone ohne PlaketteVerhinderung der Kostenlast im Rechtsbeschwerdeverfahren bei fehlendem...

Der Betroffene wird unter Aufhebung des angefochtenen Urteils freigesprochen. Der Betroffene trägt als Halter des Kraftfahrzeugs die Kosten des behördlichen Verfahrens und des ersten Rechtszuges. Die Kosten der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2020 (1 OWi 2 SsRs 101/19)

Parken vor Garageneinfahrt im eingeschränkten Halteverbot

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen unzulässigen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.02.2020 (5 U 57/19)

Versicherungsleistung aus einer RisikolebensversicherungArglistige Täuschung über den GesundheitszustandEinschalten einer Hilfsperson...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 194/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.02.2020 (4 U 1914/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallZusammenstoß eines Wendenden mit dem fließenden VerkehrBerücksichtigung einer verkehrsüblichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.08.2019, Az. 5 O 3706/13, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2020 ((1 B) 53 Ss-OWi 708/19 (405/19))

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. August 2019 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Geldbuße auf 440,- Euro herabgesetzt wird. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 21.02.2020 (10 U 2345/19)

Feststellung von UnfallfolgenBereits eingetretene SchädenZulässigkeit einer FeststellungsklageFeststellung der Ersatzpflicht für...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 10.05.2019 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.04.2019 (Az. 12 O 779/18) in Ziff. I S. 2 und II abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2020 (7 U 393/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.07.2019, Az. 2 O 501/18, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 15 % und die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2020 (7 U 283/19)

Rechte der Erben bei Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an einen Dritten aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.05.2019, Az. 3 O 452/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2020 (1 RBs 360/19)

Bußgeldbehörde im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne EinwirkungsmöglichkeitUnzulässigkeit des Rechtsmittels bei fehlender Prüfung...

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der der Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. I. Gegen die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.02.2020 (7 U 4/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Wertersatz für gezogene NutzungenKein Strafcharakter der Regelungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.12. 2018 (Az. 4 O 254/18) teilweise abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.02.2020 (14 U 69/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen Fahrradfahrerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2019 - 16 O 9/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 328/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (27 U 52/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 406/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.02.2020 (9 U 349/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.6.2019, Az. 8 O 494/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.849,67 Euro [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2020 (20 U 18/20)

Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2020 (3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19)

Pflichten eines Kraftfahrers bei eingeschränkter oder fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns eines Einsatzfahrzeugs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 15/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und an die Pflichtangaben beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2020 (4 RBs 61/20)

Reißverschlussverfahren nur unmittelbar vor Beginn der Verengung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemachten Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 27.01.2020, verworfen, da [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 50/18)

Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-PaneelsVerschulden des Verkäufers bei einem Konstruktionsfehler einer fremdproduzierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.02.2018, Az. 11 O 130/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2020 (12 W 24/19)

Prämienerhöhungen in der privaten KrankenversicherungZulässigkeit einer GeheimhaltungsanordnungSchutz der Geschäftsgeheimnisse...

1) Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Klägervertreterin Rechtsanwältin Dr. K wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2019 - 11 O 205/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bamberg - Grundurteil vom 17.02.2020 (4 U 84/19)

Schadensersatz nach einer Notfallbehandlung in einem KlinikumUnterlassene Erhebung eines medizinisch gebotenen BefundesLebensbedrohlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 12.03.2019, Az. 34 O 331/10, abgeändert. 2. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die [...]
KG - Beschluss vom 14.02.2020 (6 U 6/18)

Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragsFalschangaben zum Einkommen als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 04. Dezember 2017 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.02.2020 (8 U 171/19)

Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer Gaststätte bei ihm unbekanntem Betrieb als Swinger-ClubWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 10. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.02.2020 (6 U 182/17)

Anspruch gegen einen Hauptfrachtführer wegen des Verlusts von TransportgutReichweite einer Prozessstandschaft des AssekuradeursGeltendmachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. 10. 2017, Geschäfts-Nr. 404 HKO 43/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.02.2020 (12 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerschmutzung einer FahrbahnBeauftragung eines Fachunternehmens mit einer vollständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 68/18, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2020 (20 U 270/19)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Mit-Versicherungsnehme...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2020 (12 U 2007/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Linksabbiegers

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]
KG - Urteil vom 13.02.2020 (22 U 32/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbsichtliche UnfallverursachungUnredliches Verhalten eines vermeintlichen UnfallopfersKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 353/15 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (18 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 im zweiten Absatz des Entscheidungsausspruchs dahin abgeändert, dass die Zinsen für die Zeit vom 10.01.2013 bis zum 14.12.2018 zu [...]
OLG München - Endurteil vom 13.02.2020 (18 U 6191/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 11.10.2019 in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 9.386,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2020 ((3) 121 Ss 193/19 (3/20))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10. Februar 2020 lag [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 179/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruchsübergang auf den Dienstherrn eines BeamtenAnwendung des Quotenvorrechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.8.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 3 O 209/18, teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2020 (3 U 23/19)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Schlaganfallereignisses nicht nachgewiesen ist

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2020 (11 U 44/19)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin und wegen eines fingierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2020 (5 RVs 6/20)

Berücksichtigung möglicher Bewährungswiderrufe in der Zukunft bei Schwere der Tat und Bestellung eines Pflichtverteidigers

1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.02.2020 (6 U 230/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.08.2018, Az. 12 O 49/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.02.2020 (1 OWi 2 Ss Bs 122/19)

Kein Anspruch auf Speicherung von Rohmessdaten bei MessungRechtmäßigkeit der Messung mit PoliScan FM 1Verwertbarkeit des Messergebnisses...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 24. September 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2020 (9 U 78/19)

Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht der UnfallmanipulationHöhe der zu ersetzenden Reparaturkosten bei Zutagetreten bislang unerkannter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.04.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.02.2020 (10 U 314/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.07.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.915,19 € Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2020 (7 U 260/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenFahrradsturz über ein umgefallenes mobiles VerkehrsschildMitverschulden...

I. Der Senat schlägt den Parteien vor, sich gem. § 278 Abs. 6 ZPO wie folgt zu vergleichen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.000,00 €. 2. Mit diesem Vergleich und der Zahlung gem. Ziffer 1 sind alle Ansprüche des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.02.2020 (12 U 1134/19)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallLangsames Überholen eines Rückstaus vor einer ampelgeregelten BaustelleVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 167/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2020 (4 U 1354/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1354/19 v. 30.09.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2020 (20 U 269/19)

Unwirksamkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 152/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen DienstwagensNutzungsentschädigungsansprüche wegen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 07.02.2020 (10 U 3507/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerstoß gegen die normierte Pflicht zur sogenannten zweiten Rückschau

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 02.07.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 21.06.2019 (Az. 17 O 1296/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die [...]