2. Rechtsprechung
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BayObLG - Beschluss vom 13.12.2022 (202 ObOWi 1458/22)

Darstellung der Vorahndungssituation bei Fahrverbot für Kraftfahrzeugführer wegen beharrlicher Pflichtverletzung unerlässlichVerteidigungsverhalten...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 04.07.2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die [...]
OVG Bremen - Urteil vom 13.12.2022 (1 LC 64/22)

Anspruch von Anwohnern auf straßenbehördliches Einschreiten gegen bestehende Praxis des aufgesetzten Parkens auf den Gehwegen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11. November 2021 dahingehend abgeändert, dass eine erneute Entscheidung über den Antrag der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 324/21)

Anspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2022 (2 AR 27/22)

Bindungswirkung einer auf eine schlechthin nicht vertretbaren Annahme des Sitzes der beklagten Gesellschaft im Bezirk eines anderen...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Pinneberg bestimmt. I. Die Klägerin hat nach Zustellung eines Mahnbescheides und Widerspruchseinlegung mit der Anspruchsbegründung vom 05.05.2022 gegen die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 12.12.2022 (19 W 180/22)

Voraussetzungen der Feststellung des FiskalerbrechtsZulässigkeit des Absehens von der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung der...

Der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 1.11.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Durchführung weiterer Erbenermittlungen - insbesondere einer öffentlichen Aufforderung nach § 1965 BGB - an das Nachlassgericht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2022 (4 W 17/22)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGHAnforderungen an...

1. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 23.454,87 € festgesetzt. I. Die Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2022 (5 LB 17/22)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter für ein Fahrzeug nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.03.2019 - 3. Kammer, Einzelrichter - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 89/22)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur eines Lendenwirbels, einer Großzehengliedbasisfraktur mit Gelenksbeteiligung und einer Thoraxprellung,...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 348/20, teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2022 (7 A 10620/21.OVG)

Rechtmäßigkeit eines auf § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO gestützten nächtlichen Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2022 (13 S 2057/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Bestreiten der Richtigkeit der übermittelten Eintragungen;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. September 2022 - 4 K 1737/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 21/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer LASIK-Laserbehandlung am Auge und wegen Behandlungsfehlern,...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 U 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (11 U 36/22)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden LebensversicherungVerwirkung...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 02.02.2022, Az. 2 O 194/21, wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (17 U 31/22)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff

Die gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2022 gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.12.2022 (5 U 67/21)

Haftung einer Anwaltssozietät und des als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenes Unternehmen eingetretenen geschäftsführenden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 240/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zur Last. III. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (3 U 205/22)

Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsmaklers des Versicherungsnehmers über das...

Das am 13.06.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 71/21 - wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2022 (20 U 69/22)

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

1. wird der Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 25.02.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2022 (4 U 1053/22)

Versicherungsleistungen wegen eines SturmschadensBeweislast für das Vorliegen einer UnterversicherungAnspruch wegen einer Beratungspflichtverletzun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 03.05.2022 - 3 O 3351/20 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
LG Tübingen - Urteil vom 06.12.2022 (5 O 183/21)

Bemessung des Haushaltsführungsschadens im Rahmen des Schadensersatzanspruchs einer durch Verkehrsunfall geschädigten Person

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.059,00 € Schadensersatz, weitere 3.400,00 € Schmerzensgeld und 800,39 € außergerichtliche Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen daraus in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 284/19)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenates des Oberlandesgerichts München vom 11. Juni 2019 in der Fassung des [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 377/21)

BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 377/21)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2022 (4 U 1215/22)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungGesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9.6.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 73/21)

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung; Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2022 (L 14 KR 247/21)

Kostenübernahme einer außervertraglichen PsychotherapieKostenübernahme für ambulante Langzeit-VerhaltenstherapieWirksame Signatur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 05.12.2022 (3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22)

Bewertung von Äußerungen eines Verteidigers im OrdnungswidrigkeitenverfahrenSchriftsätze und eigene Äußerungen des Verteidigers...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. August 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG München - Endurteil vom 05.12.2022 (17 U 7836/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesFinanzierung eines Pkw-KaufsVerkauf der finanzierten Kaufsache

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.09.2021, Az. 29 O 7946/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]
OLG München - Endurteil vom 01.12.2022 (24 U 1194/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Behandlung während und nach der Geburt des Klägers; Beweiserleichterungen zugunsten...

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 4) gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 04.02.2020, Az. 23 O 1909/16, werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind wie folgt zu [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2022 (I ZR 28/22)

Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; Unveränderte Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 31. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2022 (12 U 62/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in den Parkplatz eines Supermarkts einbiegenden Fahrzeugs mit einem unter erheblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 79/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2022 (6 U 167/21)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei einem Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers in der HausratversicherungVoraussetzungen...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2022 (VII ZR 278/20)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2022 (XII ZB 311/22)

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach anwaltlichem Gebührenrecht durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 908 € I. Der als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 143/21)

BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 143/21)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. April 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 294/20)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie der privaten Krankenversicherung durch die Angabe der Rechnungsgrundlag...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 307/21)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie einer privaten Krankenversicherung durch die Angabe der Rechnungsgrundlag...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als 1. [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 302/20)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie einer privaten Krankenversicherung durch die Angabe der Rechnungsgrundlag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. November 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3.457,41 € [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 327/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2022 (IV ZR 329/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (4 AZR 195/22)

Überleitung in den TV-L bei unverändert auszuübender TätigkeitBestimmung des Arbeitsvorgangs nach § 22 BAT-OAnforderungen an die...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2022 - 21 Sa 1313/21 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 27/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsErmittlung des Rechtsnormcharakters einer tariflichen ProtokollnotizEchte und unechte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2021 - 8 Sa 505/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2022 (7 U 86/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. hinsichtlich einer als Befreiungsversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2022 (12 U 159/22)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 20.10.2022 12 U 159/22

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.07.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 12 O 78/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2022 (24 U 49/21)

Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit RenovierungsverpflichtungAbgrenzung von Kauf-, Werk- und BauträgervertragHaftung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 6. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 3272/22)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Rückkaufwertes einer privaten Lebensversicherun...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.03.2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 18.09.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2020 sowie der Bescheid vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.11.2022 (12 U 305/21)

Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und PflegeversicherungAuskunftsanspruch nach Treu und GlaubenKein weitergehender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2022 (11 W 49/22)

Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen wegen kurzzeitiger Unterbringung in einem Raucher-Gemeinschaftshaftraum

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer das Landgerichts Münster vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 443/22)

Verletzung des rechtlichen Gehörs Betroffenen im Bußgeldverfahren durch Ablehnung eines BeweisantragsZulassung der Rechtsbeschwerde...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juni 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2022 (5 U 2068/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler mangels eines DiagnoseirrtumsAnforderungen an die Beschreibung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.05.2021, Az. 4 O 8695/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2022 (2 StR 55/22)

Tateinheit des Tankstellenbetrugs und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Oktober 2021 dahin geändert, dass a) die Verurteilung im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Fall 6 der Anklage) wegen Fahrens ohne [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.11.2022 (15 U 103/21 Kart)

Fortbestand von Wartungsverträgen für WindenergieanlagenRechtsnatur eines VollwartungsvertragsKartellrechtliche MarktabgrenzungFestlaufzeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.07.2021, Az. 315 O 187/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2022 (1 Ss-OWi 1149/22)

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheid...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - Richterin in Bußgeldsachen - vom 21. Juli 2022 aufgehoben. Die Betroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des [...]