An das Amtsgericht ...
(Anschrift)
In dem Strafverfahren
gegen ...
wegen ...
Az. ...
wird beantragt,
den Richter am Amtsgericht ... wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
Gründe:
Dem Angeklagten wird der Besitz von Cannabis vorgeworfen.
Richter am Amtsgericht ... hat vor kurzer Zeit ein vergleichbares Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung über seinen beim Bundesverfassungsgericht gestellten Normenkontrollantrag in Bezug auf das Cannabisverbot abzuwarten. Er hatte bereits 2002 - ohne Erfolg - prüfen lassen, ob das Verbot von Cannabis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch in der Öffentlichkeit macht Richter am Amtsgericht ... kein Hehl daraus, dass er die Legalisierung von Cannabis befürwortet.
Bei verständiger Würdigung des Sachverhalts besteht Grund zu der Annahme, dass der abgelehnte Richter nicht imstande ist, in einem Verfahren, das den Besitz von Cannabis zum Gegenstand hat, entsprechend seiner unparteilichen und neutralen Rolle eine Entscheidung zu treffen.
Das
öffentlichkeitswirksame Eintreten des Richters am Amtsgericht ...
für eine Legalisierung von Cannabis verstößt gegen das sich aus §
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