Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 200 bis 250

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OLG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2014 (14 U 2515/13)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Ausfahrt aus einem überdachten Bereich eines Großparkplatzes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27.11.2013 abgeändert. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 4.529,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (3 U 66/13)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (Trunkenheitsfahrt)...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 20.02.2013 (5 O 165/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.07.2014 (1 U 19/14)

Haftungsverteilung bei Kollision einer linksabbiegenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung des Klägers von Rechtsanwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte H..........& [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.07.2014 (16 U 59/13)

Zulässigkeit eines GrundurteilsAbgrenzung von unternehmensbezogenem Geschäft und Handeln im eigenen Namen

Die Berufungen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gegen das am 20. März 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stade werden zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2014 (IV ZR 330/13)

Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Versicherungsnehmer

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. August 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 14. Februar 2013 unter Zurückweisung des [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (2 StR 105/14)

Herauswinken eines fahrenden Lkw als Zeitpunkt des Beginns des räuberischen Angriffs auf den Fahrzeugführer durch Ausnutzen der besonderen...

Die Sache wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Kennzeichenmissbrauch verurteilt. [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (IV ZR 204/13)

Berechtigung eines Versicherers zur Verrechnung der Versicherungsleistung einer Kapitallebensversicherung mit der ausstehenden Prämie...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Mai 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (2 StR 104/14)

Vortäuschen einer Polizeikontrolle als Angriff auf einen Kraftfahrzeugführer

Die Sache wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in drei Fällen sowie wegen schweren Raubes zu einer [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13)

Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juli 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 22. Februar 2013 auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2014 (I-1 U 152/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im Reißverschlussverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2014 (I-4 U 102/13)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des VersicherungsnehmersEntfallen der Leistungsfreiheit aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (6 O 47/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2014 (IV ZR 55/14)

Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, ihr und ihren drei [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2014 (IV ZR 73/13)

Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2014 (IV ZR 88/13)

Abgabe einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten eines Versicherten...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2014 (1 U 2572/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Standstreifen einer Bundesautobahn mit halber Fahrzeugbreite befahrenden Fahrzeugs mit einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]

KG - Beschluss vom 15.07.2014 (6 U 197/13)

Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil einerseits zwar Zweifel an der Erfolgsaussicht der [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2014 (VI ZR 452/13)

Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. September 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2014 (9 U 57/13)

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 135/12 - vom 27.2.2013 die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2014 (IV-1 RBs 50/14)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Dezember 2013 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2014 (IV-1 RBs 200/14)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 3.2.4Keine Beiziehung der digitalen Falldatei aufgrund des...

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2014 werden als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 61/14)

Widerruf eines Vertrages über eine private RentenversicherungWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungEuroparechtskonformität des Policenmodell...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. März 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 64/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 100/10)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 609/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 68/14)

Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 438/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 79/14)

Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. April 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 267/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG München - Urteil vom 11.07.2014 (25 U 658/14)

Widerruf eines KapitallebensversicherungsvertragesAnforderungen an die Form und Gestaltung der Widerrufsbelehrung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 06.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Das Urteil ist [...]

KG - Beschluss vom 11.07.2014 (3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14)

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h durch einen angestellten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (19 U 57/14)

Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Aussteigen aus einem Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 23/13 - gemäß § 522 Abs. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.07.2014 (2 U 101/13)

Umfang der Rechtskraft eines Schmerzensgeld zuerkennenden UrteilsHöhe des Schmerzensgeldes bei Schäden-Hirn-Trauma mit intrakranieller...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2014 (III ZR 441/13)

Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Dezember [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2014 (20 U 13/14)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch einen angehängten Auflieger

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil sowie der [...]

KG - Urteil vom 08.07.2014 (6 U 134/13)

Rechtsfolgen der Verletzung vorvertragliche Anzeigepflicht durch den VersicherungsnehmerFälligkeit der Versicherungsleistung bei mangels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 - 23 O 341/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2014 (20 U 21/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nach dem Antragsmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 307/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2014 (2 Ss-OWi 600/14)

Fahrlässiges Überschreitens der zulässigen HöchstgeschwindigkeitVorliegen absoluter Revisionsgründe

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine [...]

KG - Urteil vom 04.07.2014 (6 U 30/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Untersuchung durch einen vom Krankenversicherer beauftragten ArztErstattungsfähigkeit von durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 - 7 O 167/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]

OLG München - Urteil vom 04.07.2014 (10 U 4997/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit einem entgegenkommenden, den Radweg nicht benutzenden Radfahrer

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.12.2013 wird das Zwischenurteil des LG München I vom 08.11.2013 (Az. 17 O 29708/11) in Nr. I. abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Klageantrag ist dem Grunde [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2014 (4 Bs 120/14)

Auslegung des Merkmals eines schweren Verstoßes im Hinblick auf die güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Betroffenen;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2014 (5 U 28/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund grundlos starken Abbremsens des vorausfahrenden FahrzeugsUmfang des Schadensersatzes...

1. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 04.12.2013 - 4 O 7/12 - wird a b g e ä n d e r t: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.067,71 EUR zzgl. Zinsen hieraus i. H. v. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.2014 (4 U 290/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines schnell fahrenden Fahrzeugs auf der Autobahn auf einen Fahrstreifenwechsler

Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 04.12.2013 unter Ziff. 2 wie folgt abgeändert: 1. Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2014 (L 32 AS 3455/13 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erfolgsaussicht PKH; Zuschuss private Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2013 geändert. Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht für die Zeit ab dem 8. November [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2014 (5 Ss 253/14)

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Flucht vor der Polizei, anschließende wahrheitswidrige Einlassung, ein anderer sei mit dem Fahrzeug...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im [...]

OLG München - Urteil vom 27.06.2014 (25 U 1044/14)

Anforderungen an die Form der Widerrufsbelehrung im Versicherungsschein

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 19.02.2014, Az. 10 O 5150/13 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BVerwG - Urteil vom 26.06.2014 (3 CN 4.13)

Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene...

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 26.06.2014 (3 CN 1.13)

Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der den beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene...

BVerwG - Urteil vom 26.06.2014 (3 CN 2.13)

Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten der beteiligten Landesbehörden bei der Ausführung von Bundesgesetzen als...

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 26.06.2014 (3 CN 3.13)

Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten der beteiligten Landesbehörden i.R.d. Ausführung von Bundesgesetzen als...

OLG Naumburg - Urteil vom 26.06.2014 (4 U 56/13)

Eintrittspflicht des privaten Krankheitskostenversicherers für eine Hyperthermie-Behandlung

I. Auf die Berufung beider Parteien wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel und unter Abweisung der in zweiter Instanz erweiterten Klage - das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 25.06.2014 (2 EO 124/14)

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Blutentnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bzgl. Beweisverwertungsverbots...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014 geändert und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 U 71/14)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers einer Direktversicherung hinsichtlich...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Aufgrund des Hinweisbeschlusses wurde die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 U 66/14)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 W 14/14)

Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch den Erben des VersicherungsnehmersRechte des Erben...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.03.2014 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der [...]