Rechtsprechung | 2014 | BGH - Verkehrssachen Online

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BGH - Beschluss vom 30.12.2014 (2 StR 403/14)

Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 34/14)

Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bzgl. Weiterverfolgung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers nach Ausgleich seiner Forderun...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (IV ZR 333/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (IV ZR 260/11)

Verpflichtung eines Versicherers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 11. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2014 (IV ZR 347/14)

Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitalrentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2014 (IX ZB 69/12)

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 26.745,41 € [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2014 (IV ZR 289/13)

Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung als Umgehung...

Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 15. Juli 2013 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2014 (IV ZR 281/14)

Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger i.R.d. Sachverständigenverfahrens (hier: Ersatz eines Unfallschadens)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Dezember 2013 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13. [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2014 (VI ZR 155/14)

Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung i.R.d. Einschränkung des tatsächlichen Bedarfs...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Ansprüche auf Ersatz von [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2014 (VI ZR 138/14)

Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (Ölspur) bzgl. Handelns des Geschädigten bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2014 (IV ZR 296/12)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. August 2012 als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch auf den nach § 5a VVG a.F. [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2014 (IV ZR 5/13)

Rückabwicklung zweier aufgeschobener Rentenversicherungsverträge auf Betreiben des Versicherungsnehmers

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2012 als unzulässig zu verwerfen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2014 (IV ZR 367/14)

Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 20. September 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2014 (III ZR 544/13)

Verpflichtung eines Versicherungsvertreters zur Information über Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2014 (IV ZR 331/14)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer vom Versicherungsnehmer gekündigten Kapitallebensversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 16. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2014 (IV ZR 8/13)

Voraussetzungen für die Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung

Auf die Revision der Streithelferin der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 04.11.2014 (1 StR 233/14)

Rechtmäßigkeit de Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen der Verurteilung wegen BtM-Delikten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Maßregel entfällt. 2. [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2014 (IV ZR 230/14)

Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung i.R.d. Kündigung einer fondsgebundenen Rentenversicherun...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 8. Mai 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2014 (IV ZR 242/13)

Erforderliche Angaben zur Ermittlung des Sachverhalts im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit des Versicherten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2014 (IV ZR 303/13)

Inanspruchnahme auf Leistung aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2014 (IV ZR 79/14)

Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers bei Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung durch einen Versicherungsnehmer i.R.e. fondsgebundenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 12. Juli 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2014 (IX ZR 41/14)

Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. Februar 2012 über [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2014 (IV ZR 16/13)

Anspruch des Leasinggebers auf so genannte Differenzkaskoleistungen aus mehreren Kaskoversicherungsverträgen ehemaliger Leasingnehme...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Dezember 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der B. Leasing GmbH, begehrt vom [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2014 (4 StR 262/14)

Nachholung des Ausspruchs über den Entzug einer Fahrerlaubnis im Revisionsbeschluss

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen; jedoch wird der Maßnahmenausspruch hinsichtlich der Angeklagten H. und Z. dahin ergänzt, [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2014 (4 StR 286/14)

Herabsetzung der Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf das Mindestmaß

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 11. Februar 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf drei Monate [...]

BGH - Beschluss vom 07.10.2014 (4 StR 397/14)

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Mai 2014 in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2014 (III ZR 440/13)

Wirksames Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.09.2014 (IX ZB 117/12)

Zulässigkeit einer Einzelzwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 52. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. November 2012 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2014 (IV ZR 1/14)

Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus zwei Kostenausgleichsvereinbarungen i.R.d. Kündigung durch einen Versicherungsnehmer...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Dezember 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14. August 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2014 (4 StR 92/14)

Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Führens eines Fahrzeugs im Rahmen der Benutzung eines Mobiltelefons

I. 1. Das Amtsgericht Singen hat den Betroffenen, einen Fahrlehrer, am 10. September 2013 wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons zu der Geldbuße von 40 Euro [...]

BGH - Beschluss vom 16.09.2014 (1 StR 382/14)

Aussetzen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. I. Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2014 (IV ZR 322/13)

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.09.2014 (4 StR 365/14)

Mindestens bedingt vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 16. Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 5 (Fall 4) der Urteilsgründe [...]

BGH - Beschluss vom 09.09.2014 (4 StR 251/14)

Konkrete Gefährdung der Individualrechtsgüter durch das Fehlverhalten eines Täters i.R.e. Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Januar 2014, soweit es diese Angeklagten betrifft, aufgehoben, a) soweit der Angeklagte Mo. O. wegen gefährlichen Eingriffs in den [...]

BGH - Beschluss vom 09.09.2014 (IV ZR 99/12)

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. Februar 2012 als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch auf den nach § 5a VVG a.F. erklärten [...]

BGH - Urteil vom 03.09.2014 (IV ZR 145/12)

Anspruch eines Versicherugsnehmers gegen den Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung;...

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 29. März 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]

BGH - Urteil vom 31.07.2014 (4 StR 147/14)

Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines Opfers i.R.v. sog. Augenblickstaten durch einen Täter (hier: Fahren des Pkw mit...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. November 2013 werden verworfen. 2. Die Rechtsmittelführer haben die Kosten ihrer Revisionen zu tragen. [...]

BGH - Beschluss vom 29.07.2014 (IV ZR 371/13)

Hausratversicherungsleistungen nach einem Wohnungseinbruch

Der Senat hat Bedenken gegen die Zulässigkeit der Revision und gibt der Klägerin Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. 1. Die Parteien streiten um weitere Hausratversicherungsleistungen nach einem [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2014 (IV ZR 330/13)

Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Versicherungsnehmer

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. August 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 14. Februar 2013 unter Zurückweisung des [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (2 StR 105/14)

Herauswinken eines fahrenden Lkw als Zeitpunkt des Beginns des räuberischen Angriffs auf den Fahrzeugführer durch Ausnutzen der besonderen...

Die Sache wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Amtsanmaßung und Kennzeichenmissbrauch verurteilt. [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (IV ZR 204/13)

Berechtigung eines Versicherers zur Verrechnung der Versicherungsleistung einer Kapitallebensversicherung mit der ausstehenden Prämie...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Mai 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (2 StR 104/14)

Vortäuschen einer Polizeikontrolle als Angriff auf einen Kraftfahrzeugführer

Die Sache wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in drei Fällen sowie wegen schweren Raubes zu einer [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13)

Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs i.R.v. auszugleichenden Vermögensnachteilen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juli 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 22. Februar 2013 auf [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2014 (IV ZR 55/14)

Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, ihr und ihren drei [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2014 (IV ZR 73/13)

Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2014 (IV ZR 88/13)

Abgabe einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten eines Versicherten...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2014 (VI ZR 452/13)

Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. September 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2014 (III ZR 441/13)

Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Dezember [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2014 (2 StR 73/14)

Mangelnde Erfüllung des Tatbestands des § 248b Abs. 1 StGB bei Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten allein...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Oktober 2013, soweit der Angeklagte verurteilt ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2014 (IV ZR 282/13)

Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich Zahlung von Beiträgen für eine fondsgebundene Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 4. Juli 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]