2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.2021 (6 U 82/20)

Anforderungen an die Ausgestaltung eines Online-Versicherungsvergleichs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 6. März 2020, Az. 6 O 7/19, wird unter Aufhebung im Kostenpunkt mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung in der Sache wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (20 U 121/19)

Widerruf einer kapitalbildenden Lebensversicherung nebst BerufsunfähigkeitszusatzversicherungFehlerhafte WiderrufsbelehrungTreuwidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.5.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2021 (16 U 153/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.08.2020 - 15 O 425/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 340/21)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31. März 2021 gewährt. Die Beschlüsse des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2021 (12 U 777/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff des überragenden MitverschuldensVersuchter SuizidZurücktreten einer Betriebsgefah...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15.04.2021, Az.: 2 O 160/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2021 (6 U 184/19)

Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines PkwUnwirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnklare...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.3.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem unter dem 9.3.2015 geschlossenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2021 (20 U 94/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines LebensversicherungsvertragesVerwirkung des Widerspruchsrechts bei nachträglicher...

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 11.03.20213 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (3 U 100/20)

Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsmängel bei einer Herzoperation nicht nachgewiesen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.09.2021 (7 U 80/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X3 mit einem Motor der Baureihe N47Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG Bremen - Urteil vom 16.09.2021 (3 U 009/21)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung für Ausfälle aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
KG - Urteil vom 16.09.2021 (10 U 63/19)

Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos einer international bekannten SchauspielerinVorrang des Persönlichkeitsschutzes gegenüber...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 507/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Klage in der Hauptsache auch bezüglich des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.09.2021 (12 U 1039/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVoraussetzungen für eine hälftige SchadensverteilungGedanke der Neutralisierung von zwei...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.06.2021, Az.: 10 O 48/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2021 (6 U 127/20)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem PferdekaufvertragBegriff des Sachmangels beim PferdekaufVertraglich vorausgesetzte Verwendun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2021 (16a U 361/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 1771/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Juli 2020 - Az.: 8 O 2550/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2021 (23 U 44/19)

Wirksamkeit des Widerrufs einer Vertragserklärung zur Finanzierung der Anschaffung eines KraftfahrzeugsUnwirksame WiderrufsbelehrungAusübung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.03.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Gesch.-Nr.: 2/10 O 257/18 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem [...]
OLG München - Endurteil vom 13.09.2021 (3 U 2220/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 01.04.2019, Az.: 23 O 228/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.978,92 € nebst [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2021 (20 U 93/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach WiderrufVerfristeter WiderrufAnforderungen an eine ordnungsgemäße...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28 Juni 2021 - 26 O 423/20 - ohne mündliche Verhandlung [...]
KG - Beschluss vom 09.09.2021 (27 U 11/21)

Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Kilometer-Leasingvertrages zur Nutzung zu privaten ZweckenFehlendes WiderrufsrechtBegriff der Finanzdienstleistunge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.12.2020, Aktenzeichen 2 O 249/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.09.2021 (1 Ss (OWi) 126/21)

Sicherungsbedürfnis für Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei unbewusster Abweichung von höchstrichterlicher RechtsprechungKeine...

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Seesen vom 10. Mai 2021 wird zugelassen, soweit es den Rechtsfolgenausspruch betrifft. In diesem Umfang wird die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.09.2021 (9 U 14/21)

Versicherungsleistungen aus einer BetriebsschließungsversicherungAuslegung Allgemeiner VersicherungsbedingungenNamentlich genannte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.12.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 277/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.09.2021 (9 U 199/20)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungRückzahlung überzahlter PrämienMitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 02.09.2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 396/17 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.09.2021 (9 U 18/21)

Versicherungsleistungen aus einer BetriebsschließungsversicherungAuslegung Allgemeiner VersicherungsbedingungenNamentlich genannte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 173/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2021 (26 U 119/20)

Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungGrundsatz der fachgleichen BeurteilungKriterien für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.09.2021 (8 U 119/21)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der Covid-19-Pandemie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. April 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2021 (12 U 250/20)

Höhe des Schmerzensgeldes bei offener Unterschenkelfraktur mit posttraumatischem Kompartmentsyndrom an beiden Unterschenkeln, Besiedlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 63/16, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2021 (4 U 730/21)

Ansprüche aus behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungLeitlinien ärztlicher FachgesellschaftenAusnahmsweise Wiederholung einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2021 (12 U 21/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 21/21 v. 20.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2021 (20 U 180/21)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten KrankenversicherungBeginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2021 (20 U 147/21)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungEwiges Widerspruchsrecht (vorliegend...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, auch dazu, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2021 (1 U 173/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBestimmung eines WiederbeschaffungswertesNeuwert einer BodykitaustattungErsatz des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 19.08.2020 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten und der Berufung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2021 (3 U 22/21)

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten VermächtnisKeine Regelung für...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.01.2021, Az. 4 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 623/21)

Rückzahlung von Prämien und gezogenen Nutzungen nach Widerruf einer fondsgebundenen LebensversicherungWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 03.03.2021 - 8 O 514/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2021 (9 U 141/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVöllig unplausible UnfalldarstellungIndizien für einen gestellten Unfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2021 (26 U 4/21)

Beschädigung eines Fahrzeugs durch Benutzung eines RasenmähersVerletzung von Verkehrssicherungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2-10 O 99/20 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 705/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungBetriebsschließungen wegen der Corona-PandemieAbschließende Aufzählung von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.3.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 1221/20)

Schmerzensgeld wegen behaupteter BehandlungsfehlerTransurethrale ProstataresektionVerstoß gegen den maßgeblichen BehandlungsstandardUnterschreiben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2020 - 7 O 2116/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist für die Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2021 (22 U 33/21)

Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der Corona-Pandemie stornierte KlassenfahrtAusbruch schwerer Krankheiten als unvermeidbarer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2021 (3 Ws (B) 140/21)

Kein Vorsatz bei kurzfristiger UnachtsamkeitVorsatz bei genereller Gleichgültigkeit im fließenden VerkehrBefassung mit Speichermedien...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. April 2021 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2021 (12 U 1835/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung der AnspruchsvoraussetzungenZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2021 (12 U 179/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem vom Geh- bzw. Radweg auf die Fahrbahn fahrenden Radfahrer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.07.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 329/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2021 (20 U 60/21)

Rückabwicklung von RentenversicherungsverträgenWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungBegriff der Textform in einer Widerspruchsbelehrun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2021 (12 U 2/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallWeite Auslegung des Haftungsmerkmals bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 334/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2021 (16 U 169/20)

Ansprüche nach Abbruch einer Reise gegen den ReiseveranstalterAnrechnung ersparter Aufwendungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.09.2020 - 8 O 305/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2021 (20 U 225/21)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine künstliche Herbeiführung einer SchwangerschaftBegrenzung der Leistungspflicht eines VersicherersKomplette...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2021 (7 U 81/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHerausgeforderte Ausweichbewegung während eines ÜberholvorgangsBerührungslose Einbindung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.07.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az.: 016 O 29/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.08.2021 (3 W 24/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines teilmittellosen NachlassesGespaltener Vergütungsanspruc...

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Nachlassgericht - vom 19. Dezember 2018 - 9 VI 639/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerde- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2021 (20 U 123/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung einer vorvertraglichen AnzeigeobliegenheitRückwirkende Vertragsanpassun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. April 2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz für die Verzögerung eines BauvorhabensVorlage von untauglichen Bewehrungsplänen für eine TragwerksplanungRegelverjährung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01.07.2020, Aktenzeichen 13 O 1655/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.08.2021 (21 Ss OWi 102/21 [B])

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter AlkoholeinflussPflicht zur Sachaufklärung bei Zweifeln an Attest über VerhandlungsunfähigkeitUnzulässiges...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 01.06.2021 - 327 OWi 752/20 - wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]