Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OLG | Eintrag 450 bis 500

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.03.2021 (23 U 728/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchätzung der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs als Grundlage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020, Az. 20 O 190/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2021 (7 U 12/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallZielgerichtete KollisionAnrechnung eines höheren Restwertes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (3 O 288/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.03.2021 (101 U 2/20 Lw)

Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland in Ackerland

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 15.07.2020, Az. XV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2021 (8 U 215/20)

Widerruf eines DarlehensvertragesWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlen des MusterschutzesVerfristeter Widerruf

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.03.2021 (2 Ss (OWi) 348/20)

Heilung eines Zustellungsmangels bei Übersendung einer technischen ReproduktionAbfotografieren eines Bußgeldbescheids durch Dritten...

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). 2. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.03.2021 (1 OLG 53 Ss 164/20 BSch)

Vorsätzliche Gefährdung des Schiffsverkehrs durch BaggergreiferKein vorsätzlicher Eingriff in den Schiffsverkehr durch BaggergreiferAllgemeine...

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Schifffahrtsgerichts bei dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 7. September 2020 dahin abgeändert, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Gefährdung des [...]

OLG München - Endurteil vom 10.03.2021 (10 U 176/20)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden nach einem VerkehrsunfallHöhe...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 09.01.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 14.10.2019 (Az. 3 O 4667/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Ziffern I bis IV des Urteils des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2021 (1 U 77/20)

Ansprüche aus einem VerkehrsunfallVerzögerungen bei der Reparatur eines unfallbeschädigten KfzNutzungsausfallentschädigung für...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 17.03.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf - 6 O 69/19 - teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.03.2021 (9 U 230/20)

Anspruch auf Innenausgleich zur hälftigen Erstattung einer Regulierungsleistung nach einem VerkehrsunfallRückgriffsrecht eines Versicherers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.07.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 411/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2021 (23 U 120/20)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und feststehender Sorgfaltspflichtverletzung des Auffahrenden

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020 - AZ 2/12 O 49/19 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2021 (16 U 195/20)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAblauf der WiderrufsfristWiderrufsbelehrung in Übereinstimmung mit dem amtlichen MusterRechtsmissbräuchliches...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01. April 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 365/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2021 (4 OWi 6 SsRs 26/21)

Erhöhung des Bußgelds wegen Missachtung mehrerer Schilder zur GeschwindigkeitsbeschränkungKein Doppelverwertungsverbot bei fahrlässiger...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 22. Mai 2020 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2021 (6 U 91/19)

Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Kilometerleasingvertrages über ein Kraftfahrzeug führenden Willenserklärung

1. Der auf den ... bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2021 (1 U 56/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2021 (9 U 221/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Unfall mit einer durchgegangenen Pony-KutscheBemessung von Schmerzensgeldansprüchen als tatrichterliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.11.2019 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.03.2021 (5 U 37/20)

Vermittlung einer WohngebäudeversicherungSchadensersatz wegen behaupteter Falschberatung durch einen VersicherungsmaklerUmfang der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 139/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der durch die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.03.2021 (3 W 104/20)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden IngewahrsamnahmeEntscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer FreiheitsentziehungNotwendigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 24. Juni 2020 - 3 W 104/20 - wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 2. Juni 2020 - 3a XIV 291 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 2. Juni 2020 von [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 05.03.2021 (4 U 151/20)

Widerruf eines VersicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageGesetzliche Verlängerung...

I. Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist beabsichtigt, der Zwischenfeststellungsklage und jedenfalls zum überwiegenden Teil dem Auskunftsanspruch im Rahmen der Stufenklage gemäß den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2021 (9 U 236/20)

Versicherung für einen Krankenrücktransport aus dem Ausland nach Krankheit oder UnfallInnenausgleich nach der Regelung über die...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 28.10.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 1/20 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.03.2021 (2 Ss(OWi) 63/21)

Bewertung von Geschwindigkeitsüberschreitungen nach der bis zum 7. April 2020 gültigen StVOKeine Nichtigkeit der StVO aufgrund des...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 26.11.2020 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen Die Rechtsbeschwerde wird vom [...]

OLG München - Endurteil vom 03.03.2021 (10 U 4990/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf die Fahrbahn auffahrenden 11 Jahre alten Radfahrer

I. Auf die Berufung des Klägers vom 19.08.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 07.08.2020 (Az. 44 O 3499/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Es wird festgestellt, dass der Beklagte [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2021 (13 U 2366/20)

Unwirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung in AGBNahezu unlesbare AGBPolizeiklausel in Mietverträgen über Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.06.2020, Az. 8 O 6674/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2021 (3 U 281/19)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines unmittelbar vor einem Pkw auf die Fahrbahn getretenen Kindes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.05.2019, Az. 7 O 436/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) und 3) gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2021 (12 U 1297/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines HaushaltsführungsschadensAnspruch auf Ersatz vorgerichtlicher...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 07.08.2020, Az. 3 O 74/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021 (25 UF 147/20)

Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden UnterhaltsleistungenDarlegungslast...

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, über die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Teilanerkenntnis- und [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2021 (7 U 152/20)

Hassrede; Facebook; pop-up; Meinungsäußerungsfreiheit; praktische Konkordanz; Nutzungsbedingungen; Änderung; Gemeinschaftsstandard;...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts K. offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.02.2021 (4 U 307/20)

Rückzahlung von Beiträgen zu einer privaten KrankenversicherungVertragskündigung wegen BeitragsanpassungAnforderungen an einen Hinweis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 19.02.2020, Az. 3 O 319/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Urteil vom 26.02.2021 (6 U 24/19)

Ansprüche aus einer HaftpflichtversicherungHauptpflicht eines Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2019, Az. 23 O 200/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriger Abbiegevorgang und EinbiegevorgangFalsch einbiegender Gegenverkehr

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.02.2021 (13 U 33/19)

Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von Klauseln in den AGB für Fahrzeuggarantien und ReparaturkostenversicherungenTatbestand...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 2. April 2019 abgeändert - und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen - insgesamt [...]

OLG München - Urteil vom 24.02.2021 (10 U 5726/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

I. Auf die Berufung des Klägers vom 28.09.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 21.08.2020 (Az. 17 O 11012/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden samtverbindlich [...]

OLG München - Endurteil vom 24.02.2021 (10 U 6484/20)

Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers eines Pkw im VerkehrsunfallprozessHaftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.11.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.10.2020 (Az. 41 O 1929/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2021 (2 Rb 37 Ss 59/21)

Höhe des Bußgeldes bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 21 km/h in Ansehung etwaiger Nichtigkeit der StVO in den seit...

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Mosbach vom 12.11.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2021 (12 U 160/20)

Anforderungen an den Nachweis eines verabredeten Unfallgeschehens

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 8 O 120/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.02.2021 (7 U 149/20)

Anspruch auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes nach einem VerkehrsunfallBesonderes persönliches Näheverhältnis zu einem GetötetenGesetzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.07.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2021 (1 U 218/19)

Ansprüche eines Apothekers gegen eine private KrankenversicherungBezug eines rezeptpflichtigen Fertigarzneimittels aus der eigenen...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ... gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (20 U 149/20)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungAnwendung des PolicenmodellsWirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2021 (12 U 165/19)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Straßenreinigungskosten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer (Az. 6 O 144/15) - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.02.2021 (4 U 99/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen RentenversicherungsvertragesWirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

KG - Beschluss vom 22.02.2021 ((3) 161 Ss 26/21 (13/21))

Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellungen bei Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Oktober 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2021 (16 U 174/20)

Schadensersatz wegen Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenSicherungsbedürftige Gefahrenstelle in einem ParkhausAbsätze und Kanten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2020 - 4 O 404/19 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriges AbbiegenVerursachungsbeitrag eines Unfallgegners

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 684/20)

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 127/20)

Unfall im Rahmen einer Übung der Selbstverteidigungssportart Wing TsunAnwendung eines sogenannten FußfegersBeurteilung der Regelkonformität...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26.06.2020 einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

KG - Beschluss vom 18.02.2021 (6 W 1065/20)

Ansprüche gegen eine HaftpflichtversicherungFahrlässige Verfügung über Beträge in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Tätigkeit...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft sowie form- und [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (5 U 110/20)

Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungHirnschaden durch schwerste hypertone Dehydratation und Toxikose

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.5.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 84/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 ((1 B) 53 Ss-OWi 334/20 (279/20))

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 03. März 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2021 (17 U 210/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des anzurechnenden Nutzungsvorteils

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 13. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.02.2021 (4 U 1909/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über eine VollkaskoversicherungBeweislast des Versicherungsnehmers für die Beseitigung von VorschädenAnnahme...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25.08.2020 - 3 O 1393/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.060,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2021 (3 Ss 6/21)

Rücksichtslosigkeit im Sinne des § 315c StGB

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 27.10.2020 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]