Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (7 U 66/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerstoß gegen ein faktisches ÜberholverbotBegriff der Unabwendbarkeit eines EreignissesÜberholen...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.07.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz wegen der Verzögerung eines BauvorhabensVorlage fehlerhafter Bewehrungspläne beim PrüfstatikerEinrede der VerjährungBereits...

In dem Rechtsstreit XXX. GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer - Klägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XXX. gegen XXX. - Beklagter und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.07.2021 (12 U 1145/20)

Kosten für einen FeuerwehreinsatzAnspruch gegen eine Kfz-HaftpflichtversicherungKosten für die Suche nach einem vermissten oder flüchtigen...

Das Gericht weist die Parteien auf Folgendes hin: Der Senat hat die Sache eingehend beraten und kommt nach Würdigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Berufung der Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2021 (26 U 5/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitEinrede der VerjährungVerjährungshemmung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.588,90 zuzüglich [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.07.2021 (5 U 17/19)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVoraussetzungen einer BerufsunfähigkeitPrägende LebensstellungVorübergehende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 9/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur [...]

KG - Beschluss vom 07.07.2021 (6 U 111/18)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungBerufsalltag als GeneralagentDefinition bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen, soweit er beantragt hat, unter Abänderung des angefochtenen Urteils, 1) die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2021 (7 U 19/21)

Gewährung bedingungsgemäßer Verteidigungskosten aus einer D&O-Versicherung für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen DritterZusage...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 18.01.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch im Tenor wie folgt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2021 (7 U 55/20)

Schadenersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallNachweis des Eigentums an einem verunfallten FahrzeugDarlegungslast zu Altschäden...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (I-5 O 424/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.07.2021 (16a U 361/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.07.2021 (4 U 428/21)

Ansprüche wegen des Diebstahl einer Zugmaschine nebst AnhängersNachweis des äußeren Bildes eines versicherten DiebstahlsVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2021 (8 U 201/20)

Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungBewusste arglistige Täuschung des FahrzeugerwerbersNutzungsersatz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.341,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (15 W 214/21)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersKriterien für die Bemessung eines StundenlohnsNachlasspflegschaft von mittlerer Schwierigkei...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gegen den Nachlass eine Vergütung von 4.004,52 EUR inkl. Umsatzsteuer sowie [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.07.2021 (8 U 5/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Ausfallschäden aufgrund der Covid-19-Pandemie

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]

KG - Beschluss vom 01.07.2021 (3 Ws (B) 167/21 - 122 Ss 79/21)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.07.2021 (2 U 183/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerdacht eines zum Zweck des Versicherungsbetrugs fingierten VerkehrsunfallsErwerbsausfallschaden...

I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal aufgehoben. 2. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf einen 100 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.07.2021 (1 Rv 13 Ss 421/21)

Prozessualer Tatbegriff bei tätlichem Angriff gegen einen Polizeibeamten im Anschluss an eine TrunkenheitsfahrtEntscheidung des Revisionsgerichts...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) [...]

OLG Bremen - Urteil vom 30.06.2021 (1 U 90/19)

Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

I. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.11.2019 (Az. 6 O 1484/18) abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2021 (20 U 152/20)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer KrankheitskostenversicherungFehlen einer ordnungsgemäßen BegründungZweck des Begründungserfordernisse...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2021 (3 Wx 54/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung von in einem Vereinsregister vorhandenen Eintragungen zum VorstandBestellung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Registergerichts vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 war seit dem 1. August [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (IV-1 RBs 10/21)

Verstoß gegen Schlechterstellungsverbot im Bußgeldverfahren bei Verhängung eines FahrverbotsKompensationsverbot von Geldbuße mit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 26. Oktober 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Im Übrigen wird die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2021 (1 OWi 2 SsBs 40/21)

Fahrverbot für Fahrt mit E-Scooter unter DrogenKeine automatische Abweichung vom Regelfahrverbot bei E-ScooternKeine bestimmende Bedeutung...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. 1. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2021 (28 U 161/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlageErfolgsaussicht einer Klage...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieser [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2021 (4 U 1388/20)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAnlage eines Zentralvenenkatheters über die vena femoralis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15.06.2020 - 7 O 2979/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2021 (9 U 30/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungBetriebsschließung anlässlich der Corona-PandemieAuslegung von Versicherungsbedingunge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 87 O 56/20 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2021 (1 U 64/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungZustellung einer Klageschrift...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 30. Juli 2020 - 32 O 64/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2021 (7 UF 97/20)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtTatsächliche Aufwendungen eines Leistungsträgers für andere Personen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 1. September 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2021 (7 U 89/20)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz mit einem FahrradVerletzung der VerkehrssicherungspflichtErdkabel als abhilfebedürftige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 2 O 216/19) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]

KG - Beschluss vom 24.06.2021 (3 Ws (B) 131/21 - 122 Ss 60/21)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. März 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2021 (20 U 96/21)

Anspruch auf Neupreisentschädigung aus einer KaskoversicherungBedingungsgemäßer TotalschadenWiederbeschaffungswert übersteigende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2021 (5 U 26/21)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderspruchMusterkonforme Widerrufsinformation

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) [...]

OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (10 U 6121/19)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit für ein angebliches HWS-Schleudertrauma

1. Die Berufung der Klägerin vom 25.10.2019 gegen das Endurteil des LG München II vom 02.10.2019 (Az. 11 O 3244/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (erster und zweiter Instanz). [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.06.2021 (14 U 186/20)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf den rechten Fahrstreifen einer Autobah...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 3 O 144/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (10 U 5138/20)

Höhe des Unterhaltsschadens der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall getöteten Polizeibeamten

I. 1. Auf die Berufungen des Klägers vom 27.08.2020 und der Beklagten vom 17.09.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 14.08.2020 (Az. 44 O 1216/19) in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2021 (12 U 4409/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruchserhalt bei Weiterverkauf des FahrzeugsHemmung...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2019, Az. 9 O 3379/19, im Tatbestand berichtigt durch Beschluss vom 19.11.2019, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2021 (1 U 20/20)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessungskriterien für Schmerzensgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2021 (5 RBs 151/21)

Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolge mangels hinreichendem BußgeldbescheidFehlende Feststellung der Höhe der...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.2021 (17 U 325/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung zur MängelbeseitigungNachbesserung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 5. April 2019 - 15 O 53/18 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.06.2021 (10 U 369/20)

Regressansprüche nach einem in Deutschland durch ein rumänisches Lkw-Gespann verursachten VerkehrsunfallsAnwendbarkeit deutschen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Stuttgart vom 20.10.2020 (Az. 2 O 262/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart - Mahngericht - vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2021 (20 U 106/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungLeistungsausschluss bei Versäumung einer AusschlussfristKeine überraschende...

KG - Beschluss vom 22.06.2021 ((3) 161 Ss 74/21 (30/21))

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Beendigung des Versicherungsvertrages bei einer Verurteilung wegen Führens...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. März 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2021 (1 U 203/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallereignisKosten für die Sicherung eines FahrstreifensErforderlicher HerstellungsaufwandSchadenersatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, 3. Zivilkammer (3 O 165/20), wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.06.2021 (1 Ws 88/21)

Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber StrafgefangenenBerücksichtigung zivilrechtlicher...

Auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des Verurteilten S. wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 10. März 2021 unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Auskehrung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 245/21)

Anforderungen an die Feststellung des Verschuldens hinsichtlich einer GeschwindigkeitsüberschreitungZulässigkeit der Verhängung...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. Februar 2021 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2021 (7 U 41/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnscheinsbeweis zu Lasten eines LinksabbiegersBeweis eines echten Nachzüglervorrangs

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.06.2021 (7 U 50/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung wechselseitiger VerursachungsbeiträgeSchulterblick und ständige Beobachtung des...

Die Berufung des Klägers hat im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Ausführungen des Klägers aus der Berufungsbegründung vom 13.05.2021 und aus dem Schriftsatz vom 05.06.2021 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2021 (20 U 9/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VersicherungsvertragsVoraussetzungen des Einbehalts der zeitlich bis zum...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Dezember 2020 - 26 O 81/20 - ohne mündliche Verhandlung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2021 (2 Ss (Owi) 69/21)

Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicherFehlerquellen bei LEIVTEC XV3Verhängung eines Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Walsrode zurückverwiesen I. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.06.2021 (12 U 11/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Folgen der Schließung infolge der Corona-PandemieEintrittspflicht bei im...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.12.2020, Az. 11 O 113/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2021 (9 U 37/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungBetriebsschließung wegen des CoronavirusAuslegung von Versicherungsbedingunge...

Der Antrag der Klägerin vom 05.03.2021, ihr zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2021 (22 U 181/20)

Schmerzensgeldansprüche aus einem VerkehrsunfallTransparente und gleichmäßige Berechnung von SchmerzensgeldernTatrichterliches Schätzungsermesse...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3.7.2020, Az. 27 O 146/18, abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger über den vom Landgericht [...]