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KG - Beschluss vom 16.02.2021 (6 U 1008/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungBerufsunfähig wegen eines psychischen LeidensFehlende Erhebung psychopathologischer...

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2020 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (20 VA 59/19)

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Einsicht in die Akte eines von seinem Versicherungsnehmer geführten Rechtsstreits zum...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Bescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2019 - Az. … - wird im Wege der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2021 (7 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 T Bluetec mit der Motorkennung OM 651 DE 22 LAVoraussetzungen eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung 3. Dieses und das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2021 (4 U 906/20)

Ansprüche aus einem UnfallversicherungsvertragBeruhen von Verletzungen auf einem bedingungsgemäßen Unfall

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18.08.2020, Az. 3 O 1359/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2021 ((3) 121 Ss 1/21 (5/21))

Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Fortsetzung einer Trunkenheitsfahrt nach einem Unfallereignis

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Februar 2021 lag [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2021 (6 U 1018/20)

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.Hemmung der Verjährung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.04.2020, Az. 23 O 207/19, nach einem Wert von bis zu 7.000,- € durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2021 (12 U 85/19)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer unfallbedingten Knieprellung

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 48/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.02.2021 (5 U 130/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUnzulässige AbschalteinrichtungAnrechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2021 (102 U 2/20 Baul)

Rechtsfolgen der Umwandlung von Grünland in Ackerland hinsichtlich der Bewertung im Rahmen eines UmlegungsverfahrensAnspruch des Pächters...

1. Die Berufung der Beteiligten Ziffer 2 und 3 gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 24.4.2020 (Az. 50 O 8/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Ziffer 2 und 3 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses [...]
KG - Urteil vom 10.02.2021 (25 U 160/19)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zuge eines Fahrstreifenwechsels auf einer AutobahnFestsetzung der Kosten eines aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Oktober 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (2 U 80/20)

Ansprüche des Steuerpflichtigen wegen des rechtswidrigen Erlasses einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung durch das Finanzam...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 14 O 38/19, wird zurückgewiesen. 2. Die beklagte [...]
KG - Beschluss vom 05.02.2021 (6 U 68/19)

Anforderungen an den Nachweis eines nächtlichen Zusammenstoßes eines Pkw mit einem Tier

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 16. April 2019 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 05.02.2021 (1 U 9/20)

Sperrung eines privaten Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkLöschung eines BeitragesNachholung der BerufungszulassungAllgemeinverbindliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2019 - Az. 9 O 4199/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
KG - Beschluss vom 04.02.2021 (3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21)

Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. November 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2021 (2 Ss-OWi 1228/20)

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlerhafter Interpretation einer GeschwindigkeitsüberschreitungWeit überhöhte...

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des Urteils des Amtsgerichts Idstein vom 3. Juli 2020 dahingehend abgeändert wird, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2021 (11 U 63/20)

Schadensersatz nach der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für eine Eigentumswohnung im ZwangsversteigerungsverfahrenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. März 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.02.2021 (3 U 2445/18)

Folgeentscheidung zu OLG Nürnberg 3 U 2445/18 v. 04.03.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Aktenzeichen 11 O 9597/16, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2021 (11 U 109/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 175/18 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.02.2021 (8 U 67/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Anbaus nach Gründungsarbeiten an einem NachbargrundstückGründungsarbeiten nach Ausführungsplänen...

I. Gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO wird - in gleichzeitiger Abänderung der Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10.09.2020 - 8 O 224/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.11.2020 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (26 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einer chirotherapeutischen BehandlungUmfang einer AufklärungspflichtSchmerzensgeld nach inkompletter Querschnittslähmun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 52/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 71 O 1041/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.142,15 € nebst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2021 (11 U 113/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.01.2021 (12 U 216/20)

Prozessführungsbefugnis eines von einer Rechtsschutzversicherung beauftragten Schadensabwicklungsunternehmens

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.07.2020, Az. 10 O 14/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, auf das Konto der A Versicherungs-AG bei [...]
OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 317/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.12.2019, Az. 21 O 520/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2021 (4 U 1691/20)

Ansprüche gegen eine Kaskoversicherung nach einer behaupteten FahrzeugentwendungWochenfrist für Anzeige eines VersicherungsfallsSekundäre...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2021 (18 U 21/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor des Typs 3.0 I TDI V6 EU6Haftung wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.01.2021 (4 U 7/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungZulässige Verwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 99/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 181/19)

Rechtsfolgen der Übernahme des Vermögens der ursprünglichen Verletzerin hinsichtlich eines begangenen WettbewerbsverstoßesHaftung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgericht Frankfurt am Main vom 9.8.2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.01.2021 (4 U 87/18)

Umfang der Betriebsgefahr gem. § 7 Abs. 1 StVGAnforderungen an den Nachweis der Verursachung des Gelangens eines Fremdkörpers in...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15. März 2018 (4 O 75/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.01.2021 (1 U 63/19)

Schadensersatz wegen der behaupteten Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer automatisierten WaschstraßeAbbremsen eines Fahrzeugs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17, in Bezug auf die dort als Beklagte zu 3. und Beklagter zu 4. Genannten teilweise abgeändert und insoweit [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.01.2021 (3 U 23/20)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 6. Zivilkammer, vom 16.07.2020 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.01.2021 (12 U 221/20)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach dem sog. Policenmodel...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XXI - vom 03.07.2020, Az. 21 O 342/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2021 (8 U 50/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitAusstattung mit einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten der 1. Instanz verbleibt es bei der landgerichtlichen Kostenentscheidung. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2021 (1 U 196/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor der Baureihe EA 189Erhalt eines mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgestatteten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (17 O 381/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OLG München - Endurteil vom 26.01.2021 (5 U 2386/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Volkswagen AG als Herstellerin des in einem von einer...

6. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2020, Az. 33 O 2149/18, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.612,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2021 (7 U 33/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von VerursachungsbeiträgenGrober Verkehrsverstoß beim Abbiegen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Januar 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2021 (1 RBs 226/20)

Verstoß gegen das verfassungsrechtliche ZitiergebotBKatV von StVO-Novelle vom 28.04.2020 unberührt

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2021 (11 U 67/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBehinderter Mensch als GeschädigterAnrechnung eines Vorteilsausgleichs aufgrund ersparter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des Feststellungsausspruchs neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (7 U 18/20)

Schmerzensgeldansprüche nach einem VerkehrsunfallTätigkeit als NebenerwerbslandwirtZweistufige Schmerzensgeldbemessung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.01.2021 (2 U 565/19)

Rechtliche Einordnung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenAnforderungen an die Belehrung über...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.10.2019 - 11 O 245/18 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]
KG - Urteil vom 21.01.2021 (4 U 1048/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und Erteilung von Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Zwecke...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 10 O 326/18 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 nicht als [...]
KG - Urteil vom 21.01.2021 (4 U 1033/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Aushändigung von Unterlagen beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. August 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 336/18 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2021 (20 UF 146/20)

Entziehung wesentlicher Teile der elterlichen Sorge wegen psychischer Erkrankung der Mutter und Inhaftierung des Vaters

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bruchsal (1 F 1141/20) vom 16.11.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (4 U 68/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020 - 8 O 249/19 -, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (4 U 71/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020, Az. 8 O 217/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2021 (6 U 624/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.8.2020 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert [...]
KG - Urteil vom 20.01.2021 (26 U 132/17)

Höhe des Schadens bei Beschädigung eines unterirdischen Stromkabels

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 154/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2021 (3 U 89/20)

Schadensersatzansprüche eines Montageversicherers aus übergegangenem RechtMontage einer GleichrichteranlageBeauftragung eines Subunternehmer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.05.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 67/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wegen eines Rechenfehlers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2021 (2 U 80/20)

Ansprüche des Steuerpflichtigen wegen des rechtswidrigen Erlasses einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung durch das Finanzam...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Mai 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 38/19, durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.01.2021 (4 U 1952/20)

Herausgabe von gezogenen Nutzungen nach Rücktritt von einem VerischerungsvertragWirksame Belehrung über ein RücktrittsrechtKenntnisnahmemöglichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]