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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.01.2021 (1 OWi 2 SsRs 175/20)

Keine Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs durch Anbringung eines VersicherungskennzeichensBetriebsbereiter Roller auf Privatgelände...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 25. August 2020 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.01.2021 (20 U 29/20)

Leistungspflicht aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungBisherige Lebensstellung der versicherten PersonVerweisung auf eine Vergleichstätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Dezember 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 4 O 55/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2021 (4 U 1785/20)

Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als BehandlungsfehlerVorwerfbare Fehlinterpretation erhobener BefundeFolgen einer unzureichenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2021 (12 U 125/19)

Verwertbarkeit eines im Strafverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens im VerkehrsunfallprozessHaftungsverteilung bei Kollision...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 118/14, einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2021 (20 U 212/20)

Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach WiderspruchWirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2021 (7 U 249/20)

Rückabwicklung eines VersicherungsvertragesUnzureichende Belehrung über ein WiderspruchsrechtFehlender Hinweis auf ein Schriftformerfordernis...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2020, Az. 18 O 227/19, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.630,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2021 (4 U 14/20)

Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses wegen eines UnfallereignissesIn Deutschland zugelassene Zugmaschine und in Dänemark...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 8 O 104/16) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Kostenpunkt wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2021 (12 U 104/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 19 O 138/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (4 U 103/18)

Treuhandauftrag zum Erwerb eines HotelappartementsSchadensersatz durch Unterlassung einer Zwangsvollstreckung unter Durchbrechung der...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 17. Juli 2019 - 4 U 103/18 - wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.01.2021 (13 U 232/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (8 O 122/19) vom 13.03.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2021 (8 U 89/17)

Schadensersatz aus einem GutachtensvertragFehlerhafte Ermittlung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Az. 7 O 353/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 U 140/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 420/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.01.2021 (16 U 159/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine HaftungsabwägungZurechnung der Betriebsgefahr eines Fahrzeuges...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.09.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 315/19 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2021 (11 U 33/20)

Vermeintlich unzureichender Beitragsregress nach einem VerkehrsunfallAmtspflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers

Der Antrag des Klägers vom 06.02.2020, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. I. Der Kläger nimmt die beklagte Rentenversicherung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2021 (7 U 111/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallSchadensrechtliche Auswirkung erheblich vorgeschädigter Bandscheiben

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2021 (20 U 228/20)

Rücktritt von einem VersicherungsvertragVertrag nach dem AntragsmodellWirksamkeit einer BelehrungTreuwidriger Rücktritt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2021 (7 U 53/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines VerkehrsunfallsUnaufklärbarkeit eines Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten TatsacheRechtzeitigen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 154/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2021 (3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20)

Recht des Betroffenen auf Einsicht in nicht bei den Verfahrensakten befindlicher Messunterlagen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2021 (4 RVs 131/20)

Pflicht zur hinreichenden Bestimmtheit von WeisungenWeisung zur bloßen Mitarbeit bei Gespräch zu unbestimmtZeitpunkt der Kenntnis...

1. Der Antrag des Angeklagten vom 16.11.2020 und der Antrag des Angeklagten vom 10.12.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2021 (27 W 1054/20)

Sicherung des Honoraranspruchs eines Architekten durch Eintragung einer BauhandwerkersicherungshypothekHöhe der Sicherung bei vorzeitiger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 15. Dezember 2020 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.12.2020, Az. 34 O 451/20 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise geändert [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2021 (12 U 1571/20)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf dem Nürburgring

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.09.2020, Az. 10 O 223/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2021 (7 U 150/20)

Schadensersatz nach einem ParkplatzunfallUngewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen für eine ManipulationFehlende Kompatibilität...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]