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OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2021 (9 U 97/19)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Rentenvertrags (hier: Rürup-Rente)Keine Möglichkeit einer vorzeitigen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21.06.2019 - 2 O 610/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.2021 (9 U 148/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.06.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts - 20 O 33/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2021 (4 U 561/21)

Schadensersatz aufgrund der im Zusammenhang mit einer Geburt erfolgten ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersWidersprüche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 01.03.2021 - Az.: 7 O 1569/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2021 (1 U 216/20)

Ansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision eines Grundstückabbiegers mit einem ÜberholendenAnscheinsbeweis für ein Verschulden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (12 O 87/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2021 (3 U 3877/21)

Vermeintlich wettbewerbswidrige Irreführung eines Hinweises zum Rückgabeausschluss von Spucktests auf das CoronavirusAbgabe in versiegelten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24. September 2021, Az. 2 HK O 1769/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2021 (7 U 33/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallEinbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte RückschauBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2021 (1 RBs 254/21)

Höhere Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit PKW ohne justierten TachometerToleranzabzüge zur Kompensation...

I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner als Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. In diesem Umfang [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (20 U 287/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenMit der Diagnose einer akuten Belastungsreaktion...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 411/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 66/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 BlueTEC mit einem Motor der Baureihe OM 651Fehlende Rückrufbetroffenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2021 (8 U 58/21)

Höhe des Schadens in der Fahrzeugversicherung bei Feststellung des Fahrzeugwertes in einem Nachtrag zum Versicherungsschein

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (20 U 285/21)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten KrankenversicherungZweck des BegründungserfordernissesBedeutung eines Schwellenwerte...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.12.2021 (5 U 131/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallTeilreparatur eines verunfallten KfzKein Anspruch der auf eine Teilreparatur entfallenden Mehrwertsteue...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hildesheim vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das [...]
OLG München - Endurteil vom 01.12.2021 (10 U 1833/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallRückwärts ausfahren aus einem StellplatzÖffentlich zugänglicher ParkplatzNichtbeachtung...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 06.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.03.2021 (Az. 13 O 938/20) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.12.2021 (14 U 83/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKein genereller Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf eigene Fahrzeugbesichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 74. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 74 O 47/21 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2021 (21 U 55/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSach- und fachgerechte Reparatur eines FahrzeugsHöhe von Mietwagenkosten

1. Die Beklage wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.06.2021 - 17 O 381/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.12.2021 (5 U 93/20)

Rückforderungsansprüche auf Erstattung von KrankenversicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungKein besonderes Feststellungsinteresse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 110/18 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich des mit dem Berufungsantrag zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (11 U 73/21)

Schadensersatz wegen eines Sturzes in einem BusVerkehrsbedingtes AbbremsenVerletzung einer Obliegenheit eines FahrgastesZurücktreten...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss nach § [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.11.2021 (4 U 1764/21)

Ansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften Prophylaxe und Behandlung eines DekubitusDarlegungslast und Beweislast für einen behaupteten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.11.2021 (4 U 1034/20)

Schadensersatz nach einer gynäkologischen OperationPflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung über die Notwendigkeit einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.04.2020 - 4 O 1112/17 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.11.2021 (7 U 36/21)

Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3.8.2018 wegen unzulässiger AdBlue-Dosierung betroffenen Dieselfahrzeugs vom Typ...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5.2.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 05.02.2021, Az. 7 O 9/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (16a U 95/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDIEintreten eines Leasinggebers in einen VertragSchadensberechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2019, Az. 19 O 202/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2021 (1 U 143/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallFehlende Abgrenzung von Vorschäden an einem FahrzeugNachweis einer fachgerechten und vollständigen...

1. Der Antrag des Klägers vom 02.11.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. 2. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2021 (4 U 1588/21)

Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer behaupteten FehlbehandlungEinwand fehlender fachlicher Qualifikation eines ArztesNoch fehlende...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.11.2021 (2 U 48/20)

Ansprüche nach einem UnternehmenskaufSchadensersatz für GeldtransfersRechtsgrundlosigkeit im Rahmen eines BereicherungsanspruchsCondictio...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. September 2020 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2021 (16 U 352/20)

Pflichten des Verbrauchers nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

Der Termin vom 14.01.2022 wird aufgehoben, da der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen I. Der Termin vom 14.01.2022 wird aufgehoben, da der [...]
KG - Urteil vom 25.11.2021 (22 U 46/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallGesteigerte allgemeine Sorgfaltspflicht bei gelbem BlinklichtAbbruch eines Überholvorgang...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 13. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 77/20 - teilweise geändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Bremen - Urteil vom 25.11.2021 (5 U 63/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Aufklärungsfehler und BehandlungsfehlerOperative Begradigung einer NasenscheidewandAusreichende...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts, 1. Zivilkammer, vom 2.12.2020, Az. 1 O 1708/17, abgeändert. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.11.2021 (11 U 43/21)

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines PersonenbeförderungsunternehmensVergütung für Leistungen der Schülerbeförderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228.310 € [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.11.2021 (5 U 20/19)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Kündigung eines alten und Abschluss eines neuen VersicherungsvertragsUnterbliebene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2019 - 14 O 243/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist [...]
OLG Rostock - Urteil vom 23.11.2021 (4 U 15/21)

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem CoronavirusAuslegung Allgemeiner VersicherungsbedingungenEnumerative...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 09.03.2021, Az. 6 O 154/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.11.2021 (2 UF 220/20)

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines KindesBegriff der KindeswohlgefährdungKonkrete...

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 18.11.2021 (9 U 67/18)

Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften BehandlungHinweis auf die Notwendigkeit sofortiger fachärztlicher BehandlungNicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. September 2018 - 4 O 2628/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2021 (8 U 123/21)

Leistungen aus einer BetriebsschließungsversicherungBehördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2021 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.11.2021 (7 U 244/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungRückzahlung von BeitragszahlungenEinrede...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.06.2021 - III 4 O 360/20 - wird zurückgewiesen . 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2021 (5 RBs 96/21)

Kein standardisiertes Messverfahren bei Messgerät Leivtec XV3 (Stand November 2019)Rechtsfehlerhafte Annahme des standardisierten...

Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.11.2021 (4 U 1168/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungLeistungseinstellung nach einem NachprüfungsverfahrenAnwendbares Recht für Altversicherungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 26.05.2021 - 8 O 244/19 - im Tenor Ziff. 1. und 2. aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2021 (13 UF 73/21)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungGrößere Angewiesenheit auf eine EhewohnungLängerer Zeitraum einer Wohnungsnutzun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner eine Räumungsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird, beginnend [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2021 (8 W 1541/21)

Ansprüche aus dem Skandal um WirecardSchlüssigkeitsvoraussetzungen einer SaldoklageInvestments mit rein spekulativem CharakterBedenken...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert [...]
KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von UmbaumaßnahmenWiderruf eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2021 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.507,45 € nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2021 (9 U 253/20)

Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer BetriebshaftpflichtversicherungLeistungsfreiheit wegen eines RisikoausschlussesRisikoausschluss...

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 1/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Das angefochtene und dieses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2021 (3 OWi 32 SsBs 239/21)

Fahrverbot wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands von weniger als 3/10 des halben TachowertsDeutliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (4 U 203/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung nach dem Anlagekonzept Wealthmaster...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. III. Dieses [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 96/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine HaftungsabwägungZusammenstoß mit einem LinienbusEinschränkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Mai 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 13/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2021 (9 U 73/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 9 U 73/21 v. 24.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 376/20) vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieser Beschluss und das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.11.2021 (7 U 87/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinholung von Restwertangeboten auf dem regionalen MarktWirtschaftlicher Totalschaden eines...

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2021 (19 W 150/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wirksamkeit einer Enterbung bei Fehlschlagen der ausgesprochenen Erbeinsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 10.8.2021 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 6.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt mir ihrer [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (20 U 34/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VersicherungsvertragsErfordernis von Angaben zur AntragsbindungsfristBegriff...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 09.03.2021 - 10 O 182/20 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]