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OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.08.2021 (12 U 155/21)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Innenausgleich unter ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherern eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15.07.2020, Az. 2 O 365/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2021 (6 UF 120/21)

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das CoronavirusDurchführung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung wird der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2021 (II OLG 26/21)

Leivtec XV 3 als standardisiertes MessverfahrenUnbeachtlichkeit fehlerhafter Messergebnisse bei bestimmten Versuchsanordnungen für...

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Betroffene trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Gegen die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.08.2021 (12 U 69/18)

Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer Wohnung gegenüber dem Regressanspruch des Gebäudeversicherers...

I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2018, Az.: 3 O 110/17, in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 30.05.2018, Az.: 3 O 110/17, hinsichtlich Ziffer 3. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.08.2021 (1 WF 97/21)

Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines KindesGenerelle Geltung des BeschleunigungsgebotsGebot der individuellen...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 16.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kindesvater wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2021 (20 U 216/21)

Feststellung des Fortbestehens einer KrankheitskostenversicherungKündigung wegen schwerer VertragsverletzungenVorlage gefälschter...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2021 (4 RBs 217/21)

Erforderlichkeit des Vortrags zur Nichtwahrnehmung eines VerkehrsschildsKeine generelle Pflicht zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (11 U 215/20)

Wirksamkeit eines VersicherungsvertragsFormale Voraussetzungen für den wirksamen Abschluss eines VersicherungsvertragsWirksamer Rücktritt...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (11 U 136/20)

Sorgerechtsentscheidung auf der Grundlage eines vermeintlich unrichtigen SachverständigengutachtensHaftungsausfüllende Kausalitä...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2021 (4 U 128/19)

Begriff des LeitungswasserschadensAnhaltspunkte für eine Schädigung schon vor Abschluss des VersicherungsvertragsBeweislast des Versicherungsnehmers...

I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks Verfahrensbeschleunigung aufgehoben. II. Die Parteien werden bereits jetzt auf folgendes hingewiesen: I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2021 (20 U 148/21)

Rückabwicklung eines Vertrages über eine kapitalbildende Lebensversicherung nach WiderrufVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer Widerrufsbelehrun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2021 (1 U 68/19)

Schmerzensgeld und Ersatz eines Erwerbsausfallschadens aufgrund eines VerkehrsunfallsVoraussichtliche berufliche Entwicklung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (3 O 140/16) teilweise [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2021 (7 U 22/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEinholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines GeschädigtenDauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 08.02.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des zugrundeliegenden [...]
OLG München - Endurteil vom 05.08.2021 (24 U 5354/20)

Ansprüche der Erben einer bei einem Verkehrsunfall getöteten Person auf Ersatz der Kosten einer NachlasspflegschaftAnspruch eines...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 13.08.2020, Az. 35 O 1590/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3 Die Klägerin hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.08.2021 (7 U 60/21)

Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer AmtspflichtSturz eines Pedelecfahrers über eine ungesicherte Bordsteinkante von etwa...

Die Berufung des Klägers vom 26.04.2021 gegen das am 26.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2021 (4 W 276/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter zahnärztlicher BehandlungBekannte AllergieSubstantiierte Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau - 1 O 1050/19 - vom 12.01.2021 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2021 (11 UF 655/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Umgangsrechts für eine WunschmutterFehlen einer sozial-familiären Beziehung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt/Aisch vom 05.06.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2021 (4 Rb 12 Ss 1094/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2021 (5 RBs 157/21)

Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung gegen Bußgeldbescheid wegen berauschten FahrensKeine Rechtsfolgenbeschränkung bei unkonkretem...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Lüdenscheid [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2021 (3 Ss 32/21 - 121 Ss 60/21)

Pflicht zur Angabe der Höhe des unfallbedingten Fremdschadens im Urteil im Rahmen des § 69 StGBKeine Rückschlüsse aus Verhalten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2021 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beleidigung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2021 (10 UF 44/21)

Anspruch auf KindesunterhaltErzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines UnterhaltspflichtigenVerpflichtung...

1. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B für folgenden Antrag bewilligt (Wert der Bewilligung: bis 500,00 €): 'Den Beschluss des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2021 (18 U 105/20)

Verkauf eines Kfz und anschließende RückanmietungEigentumsverlust mit Weiterveräußerung des FahrzeugsBösgläubigkeit bei Erwerb...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.6.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.07.2021 (4 U 1149/20)

Leistungen aus einer privaten UnfallversicherungVersäumung der Invaliditätsfeststellungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18.09.2020, Az. 3 O 32/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 29.07.2021 (3 Ws (B) 182/21 - 122 Ss 82/21)

Rechte des Betroffenen bei unterbliebener Gewährung von Akteneinsicht im Rechtsmittelverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Mai 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2021 (10 U 767/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines vorbeifahrenden Fahrzeugs auf einem Parkplat...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 11.02.2021 wird das Endurteil des LG München I vom 29.01.2021 (Az. 17 O 13441/19) in Nr. 1 - 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2021 (10 U 970/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2021 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 04.02.2021 (Az. 5 O 3229/19) in Nr. 1. und Nr. 2 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagten werden als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2021 (8 U 202/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2021 (12 U 39/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-ModellRechtsfolgen der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05.02.2021, Az. 21 O 93/20 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (1 Ws 190/21)

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von PatientenBeihilfestrafbarkeit durch berufstypisches VerhaltenGarantenstellung...

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (6 U 108/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20.02.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2021 (20 U 167/21)

Beantwortung von Gesundheitsfragen in einem Antrag zum Abschluss einer KrankheitskostenversicherungArglistige TäuschungDiagnose von...

I. wird der Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 21.04.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2021 (3 Ws (B) 175/21 - 122 Ss 80/21)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.07.2021 (5 U 428/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBefahren einer Fußgängerfurt mit einem FahrradAbwägung von beiderseitigen Mitverursachungsanteile...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 30.10.2020, Az. 14 O 305/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (12 U 21/21)

Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem SekundenlaserWidersprüche zwischen einem gerichtlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 151/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2021 (4 W 475/21)

Schadensersatz nach Explosion der Batterie eines versicherten Fahrzeugs beim StartvorgangStarthilfe durch ein anderes FahrzeugKurzzeitige...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2021 (2 OLG 53 Ss-OWi 140/21)

Umfang des Gebots, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26. Januar 2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2021 (20 U 129/21)

Anspruch auf KaskoentschädigungGrob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls infolge des Genusses alkoholischer GetränkeAbsolute...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.07.2021 (5 U 2/21)

Feststellung des unveränderten Fortbestandes eines RentenversicherungsvertragesEinseitige VertragsanpassungIrrtümliche Auszahlung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 121/19 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der in Ziff. 2 des angefochtenen Urteils [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.07.2021 (5 U 107/18)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungBerufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 181/14 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.049,20 Euro zzgl. Zinsen in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2021 (3 Ws (B) 177/21 - 122 Ss 76/21)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Bußgeldverfahren wegen einer durch ein standardisiertes Messverfahren nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2021 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Juli 2021 lag vor, [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.07.2021 (20 U 4/20)

Ansprüche aus KapitallebensversicherungsverträgenGewillkürte ProzessstandschaftBezugsrechtsänderung für den TodesfallKaufvertrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 79/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2021 (4 U 169/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.7.2020, Az. 3 O 564/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von KrankheitsunterhaltUnterhaltsermittlung anhand der in der Ehe angelegten Einkünft...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 48/20)

Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen aufgrund eines WiderrufsUnzureichende Informationen...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das am 29.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 181/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. III. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2021 (6 W 40/21)

Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen durch eine BankPersönliche Haftung von leitenden Mitarbeitern der Bank

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2021 (8 U 124/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6Konkludente Täuschung über unzulässige AbschalteinrichtungRückrufbetroffenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.463,85 € nebst Zinsen in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2021 (17 U 60/20)

Ansprüche nach DarlehenswiderrufSchadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher PflichtenUmfang einer anwaltlichen BelehrungspflichtErstattungsfähigkeit...

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2020 (Az. 2-07 O 397/19) auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2021 (12 U 11/21)

Schadensersatzansprüche wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen Hygienemaßnahmen in einem KrankenhausUnterlassenes initiales MRSA-ScreeningFehlende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 399/17, soweit sie gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtet ist, gem. § [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2021 (6 WF 92/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussicht bei einer ungeklärten Rechtsfrage

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Beschwerdeführer wird für das mit Antrag vom 26. März 2021 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt2, Az.: ..., eingeleitete Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]