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FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 265/97)

Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeuganhänger

Der Kläger betrieb bis 21. November 1995 ein Transportunternehmen. Am 12. Oktober 1993 wurde ein Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ...-M. ... erstmals auf ihn zugelassen und am 12. November 1993 der Sattelanhänger mit [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2001 (4 K 2419/99)

Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG; versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid;...

Streitig ist, ab wann die Steuerbefreiung des § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zu gewähren ist. I. Der Kläger meldete am 25. Juni 1985 seinen Pkw (1.960 ccm, Ottomotor) mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4005/98)

Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zukunft; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend einen Kraftfahrsteuerbescheid erlassen konnte. Der Kläger ist seit dem 08.12.1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Bei diesem Fahrzeug handelt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 243/97)

Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw

Der Kläger ist Halter des Pkw HH-... mit einem Hubraum von 1760 ccm, der durch einen Otto-Motor angetrieben wird. Das Fahrzeug wurde erstmals am 19.01.1984 zugelassen. Aufgrund einer Nachrüstung wurde es am 1.12.1987 [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2001 (13 K 1090/98)

Entnahmewert für private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Listenpreis; Einkommensteuer 1996

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Steuerberater. Im Streitjahr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]
FG München - Urteil vom 27.03.2001 (6 K 4093/00)

Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten bei Pkw-Diebstahl; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war, wie ihm sein Arbeitgeber unter dem Datum vom 3. Dezember 1998 bescheinigt hat, in der Zeit vom 19. bis 26. Februar [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.03.2001 (I 63/97)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines umgebauten Kleinbusses

Die Parteien streiten darüber, ob das Kraftfahrzeug 'Mazda SR 2 E 2200 Transporter / 4WD', dessen Halter der Kläger ist, kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen (PKW) im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 des [...]
FG Münster - Urteil vom 06.03.2001 (13 K 6759/00 Kfz)

Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- noch EU-rechtswidrig

Streitig ist die Anwendung des Mindestbesteuerungszeitraums auf Fälle kurzzeitiger Zulassungen. Auf den Kläger waren die folgenden Personenkraftwagen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen: - AA 111 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (9 K 283/97)

Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1 % Regelung, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Berücksichtigung der privaten Kraftfahrzeugnutzung. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1996 als Fliesenlegermeister Einkünfte aus [...]