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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2018 (8 A 2763/17)

Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung und Zuerkennung des Merkzeichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2018 (8 B 1018/18)

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der Messanlage TraffiStar S 350 als ein verwertbares standardisiertes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (5 A 2417/17)

Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven rechtmäßigen Grundverfügung oder als Sicherstellung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2018 (19 A 2127/17)

Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks als derjenige Zugang einer funktional und optisch der Schule zugeordneten Fläche auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis zu 500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2018 (8 B 717/18)

Erteilung einer befristeten Fahrlehrerlaubnis bzgl. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betroffenen aufgrund der Begehung von zurückliegenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2018 (16 B 1402/17)

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis; Gebotenheit der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2017 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 15930/17 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2018 (8 A 740/18)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge bei Unmöglichkeit der...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (6 A 2082/15)

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1421/16)

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2018 (8 A 1247/16)

Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; Voraussetzungen einer qualifizierten Gefahrenlage...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. April 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (8 B 233/18)

Absehen von der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Angabe des Fahrzeugführers nach Ablauf der Verjährungsfrist

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2018 (8 B 1474/17)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gem. 31a Abs. 1 S. 1 StVZO durch das Verwaltungsgericht;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2018 (8 B 2219/16)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gem. 31a Abs. 1 S. 1 StVZO durch das Verwaltungsgericht;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (13 B 12/18)

Erteilung einer befristeten Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit einem Taxi; Zuverlässigkeit des Unternehmers...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (16 B 1465/17)

Darlegen des Angewiesenseins auf die ständige Benutzbarkeit eines Kfz für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis; Zuwiderhandlungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2018 (16 B 534/17)

Anerkennungsfähigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis i.R.d. sog. Führerscheintourismus; Zuständigkeit für die Erteilung einer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. April 2017 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 2229/17 wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2018 (8 A 1562/17)

Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; Geschwindigkeitsbegrenzung zur Lärmreduzierung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird [...]